Entscheidungsstichwort (Thema)
Steuerliche Förderungsgesetze
Leitsatz (amtlich)
Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 LAG hat die Kreditgewinnabgabe den Vorrang vor der Hypothekengewinnabgabe. Für die Kreditgewinnabgabe besteht keine Bindung an die Hypothekengewinnabgabe. Solange über die Heranziehung eines Schuldnergewinns aus der Umstellung einer RM-Verbindlichkeit zur Kreditgewinnabgabe noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, kann über die Heranziehung dieses Schuldnergewinns zur Hypothekengewinnabgabe nicht endgültig entschieden werden.
Normenkette
LAG § 97 Abs. 1 Nr. 1
Tatbestand
Streitig ist, ob der Schuldnergewinn aus der Umstellung einer Fälligkeitshypothek, die am 21. Juni 1948 auf einem Grundstück der Rechtsvorgängerin der Klägerinnen dinglich gesichert war, der Hypothekengewinnabgabe oder der Kreditgewinnabgabe unterliegt. Das Finanzamt (FA) hat den Schuldnergewinn der Hypothekengewinnabgabe unterworfen. Der Einspruch blieb erfolglos. Auf die Berufung setzte das Finanzgericht (FG) die Hypothekengewinnabgabeschuld herab, weil es einen Teil der Hypothek als betriebliche Schuld der Rechtsvorgängerin der Klägerinnen ansah, so daß nach seiner Auffassung der entsprechende Teil des Schuldnergewinns nicht der Hypothekengewinnabgabe, sondern der Kreditgewinnabgabe unterliegt. Gegen das FG-Urteil haben sowohl die Klägerinnen als auch der Vorsteher des FA Rb. eingelegt. Beide haben die Aufhebung der Vorentscheidung beantragt. Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, daß der Schuldnergewinn in voller Höhe der Kreditgewinnabgabe unterliege. Der Vorsteher des FA ist der Meinung, daß der Schuldnergewinn in voller Höhe der Hypothekengewinnabgabe unterliege.
Entscheidungsgründe
Beide Rbn. sind nach dem Inkrafttreten der FGO am 1. Januar 1966 als Revisionen zu behandeln (vgl. § 184 FGO). Sie führen, allerdings aus anderen als den vorgebrachten Gründen, zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.
Nach § 97 Abs. 1 Nr. 1 LAG sind von der Hypothekengewinnabgabe ausgenommen, Schuldnergewinne aus der Umstellung von Verbindlichkeiten eines gewerblichen Betriebs, der der Kreditgewinnabgabe unterliegt. Die Kreditgewinnabgabe hat also den Vorrang vor der Hypothekengewinnabgabe. Für die Kreditgewinnabgabe besteht keine Bindung an die Hypothekengewinnabgabe. Daraus folgt, daß über die Heranziehung einer RM-Verbindlichkeit zur Hypothekengewinnabgabe nicht endgültig entschieden werden kann, solange über die Heranziehung dieser Verbindlichkeit zur Kreditgewinnabgabe noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - III 403/58 U vom 30. Juli 1963, BStBl 1963 III S. 512, Slg. Bd. 77 S. 526). Im Streitfall ist über die Kreditgewinnabgabepflicht trotz aller Hinweise des Bevollmächtigten der Klägerinnen bisher nicht entschieden worden. Deshalb hätte die Vorentscheidung nicht ergehen dürfen. Das hat das FG verkannt. Sie hat damit die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 1 LAG verletzt und mußte schon aus diesem Grunde aufgehoben werden.
Die Sache wird an das FG zurückverwiesen. Dieses wird die erneute Entscheidung nach § 74 FGO solange auszusetzen haben, bis das Kreditgewinnabgabeverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Das für die Veranlagung der Kreditgewinnabgabe zuständige FA wird nunmehr die Kreditgewinnabgabeveranlagung vorzunehmen haben (Hinweis auf § 186 LAG).
Fundstellen
Haufe-Index 424009 |
BStBl III 1966, 284 |
BFHE 1966, 203 |
BFHE 85, 203 |
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