Entscheidungsstichwort (Thema)
Kein wirtschaftliches Eigentum des Vorbehaltsnießbrauchers
Leitsatz (NV)
- Haben die Eltern und Vorbehaltsnießbraucher bei der Übertragung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks auf den Sohn diesem im Innenverhältnis die unbeschränkte Verfügung über das Grundstück insoweit eingeräumt, als die Verfügung der Gründung oder Fortentwicklung einer selbständigen beruflichen Existenz dient, reichen die ansonsten vereinbarten Verfügungsbeschränkungen nicht aus, wirtschaftliches Eigentum der Eltern anzunehmen.
- Gegen wirtschaftliches Eigentum der Eltern spricht auch, dass dasjenige an Befugnissen eines Eigentümers, was dem Sohn im Innenverhältnis zu den Eltern am Erwerb der vollen Eigentumsrechte fehlt, nicht bei den Eltern verblieben und insoweit lediglich ein Zustand gegenseitiger Blockade geschaffen worden ist.
Normenkette
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 07.11.2001 - II R 32/99 (NV); BFH/NV 2002, 469
Fundstellen
Dokument-Index HI1133312 |
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