Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachweis einer Bevollmächtigung im finanzgerichtlichen Verfahren: Ergänzung eines zunächst unvollständig ausgefüllten Vollmachtsformulars; Form einer Vollmacht; Widerruf; Geltungsdauer; Nachprüfung durch das Gericht; ordnungsgemäßer Nachweis ist Sachentscheidungsvoraussetzung
Normenkette
FGO § 62 Abs. 3 Sätze 1-2, § 118 Abs. 2
Tatbestand
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben durch ihren Prozessbevollmächtigten P beim Finanzgericht (FG) Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 erhoben. Nach Aufforderung durch das FG reichte P eine auf ihn lautende, von den Klägern unterschriebene undatierte Prozessvollmacht nach. Nach dem formularmäßig verfassten Text wird P u.a. bevollmächtigt, die Unterzeichner in ihren Steuerangelegenheiten vor allen Gerichten, Finanzämtern, Steuer- und sonstigen Behörden zu vertreten, gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe abzuschließen, sonstige verbindliche Erklärungen abzugeben und rechtsverbindliche Unterschrift zu leisten. Die Vollmacht war einem Schreiben beigefügt, in dem das Aktenzeichen, die Kläger, das beklagte Finanzamt und der konkrete Rechtsstreit bezeichnet wurden und in dem auf die Vollmacht verwiesen wurde.
Das FG hatte Zweifel an der Bevollmächtigung des P, da dieser monatelang untätig blieb und in zahlreichen ähnlich gelagerten Verfahren Kläger erklärt hatten, P habe die Klagen ohne ihr Wissen und zum Teil gegen ihren ausdrücklichen Willen eingelegt. Mit Schreiben vom 17. März 1998 forderte das FG die Kläger auf, mitzuteilen, ob P von ihnen für den Rechtsstreit bevollmächtigt sei. Mit Schreiben vom 29. April 1998 wiederholte das FG unter Hinweis auf die prozessualen Mitwirkungspflichten der Kläger die Anfrage und kündigte mit weiterem Schreiben vom 17. Juli 1998 an, ein Schweigen als fehlende Zustimmung zur Prozessführung durch P auszulegen. Die Kläger haben sich hierzu nicht geäußert.
Das FG wies die Klage ―nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss vom 29. Oktober 1998 auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden war― durch Gerichtsbescheid des Einzelrichters als unzulässig ab, weil mangels Bezug auf das konkrete Klageverfahren keine wirksame Prozessvollmacht vorgelegen habe. Die Kosten des Verfahrens habe P zu tragen, da er die erfolglose Prozessführung verursacht habe. Die Revision ließ das FG zu, weil der Frage einer stillschweigenden Genehmigung zweifelbehafteter Prozessvollmachten durch die Kläger grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Mit ihrer Revision rügen die Kläger Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie des § 76 Abs. 2 und des § 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von den Klägern eigenhändig unterschriebene Prozessvollmacht habe den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 1991 III R 112/89 (BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726) und der ständigen Rechtsprechung des VI. Senats des BFH entsprochen und P speziell für das Klageverfahren sowie das eingelegte Rechtsmittel wirksam bevollmächtigt. P sei intern von den Klägern ermächtigt worden, den notwendigen Bezug zum konkreten Klageverfahren selbst herzustellen. Die Kläger hätten auf das Schreiben des FG die Klage nicht zurückgezogen und durch ihr Schweigen die Prozessführung ausdrücklich gebilligt. Die Entscheidung des FG hätte auch nicht durch den Einzelrichter ergehen dürfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens seien nach § 8 des Gerichtskostengesetzes (GKG) der Staatskasse aufzuerlegen.
Die Kläger beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an den Vollsenat des FG zurückzuverweisen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
II. 1. Die Revision ist zulässig.
P ist zur Einlegung der Revision gegen den Gerichtsbescheid des FG ermächtigt. Nach dem Inhalt der im Klageverfahren vorgelegten Vollmacht erstreckt sich diese auf die Vertretung der Kläger vor allen Gerichten, also auch vor dem BFH. Bei der Formulierung "gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe abzuschließen" handelt es sich offensichtlich um ein Versehen; die Vollmacht ist dahin gehend auszulegen, dass P auch zur Einlegung von Rechtsbehelfen ermächtigt ist.
2. Die Revision ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Das FG hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Die vorgelegte Vollmachtsurkunde genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Nachweis der Bevollmächtigung.
a) Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten vor Gericht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 FGO), aus der hervorgeht, wer bevollmächtigt hat, wer bevollmächtigt ist und wozu bevollmächtigt wurde (vgl. Urteil des BFH in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726).
Diesen Anforderungen entspricht die auf P lautende und von den Klägern unterzeichnete Vollmacht, die sich, wie sich aus dem Begleitschreiben ergibt, auf das vorliegende Klageverfahren bezieht. Dass sich dieser Bezug unmittelbar aus der Vollmacht ergibt, ist nicht erforderlich. Ein Prozessbevollmächtigter ist vielmehr befugt, für eine ihm überlassene Blankovollmacht oder ein zunächst unvollständig ausgefülltes Vollmachtsformular ―entsprechend seiner internen Ermächtigung― den erforderlichen Bezug zum konkreten Rechtsstreit selbst herzustellen, indem er die notwendigen Angaben in das Formular einträgt oder dieses zwar unvollständig belässt, aber einem dem FG übersandten Schriftsatz beiheftet, der den konkreten Rechtsstreit bezeichnet (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 29. Juli 1997 IX R 20/96, BFHE 183, 369, BStBl II 1997, 823; vom 27. Februar 1998 VI R 88/97, BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445). Dass die Geltungsdauer der Vollmacht nicht zeitlich befristet ist, begründet keine Zweifel an der Legitimation des Bevollmächtigten, weil auch General- und Dauervollmachten wirksam sind. Wegen des gegebenen Bezugs zum Klageverfahren steht der Wirksamkeit der Vollmacht auch nicht entgegen, dass sie undatiert ist (BFH-Urteile in BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726; vom 20. September 1991 III R 118/89, BFH/NV 1992, 521).
b) Soweit das FG aufgrund anderer bei ihm anhängiger Verfahren Anlass hatte, die Wirksamkeit der Vollmachtsurkunde anzuzweifeln, war es zwar gehalten, das Vorliegen der Vollmacht zu prüfen (vgl. § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO). Aus dem Schweigen der Kläger auf die Anschreiben des FG kann jedoch weder gefolgert werden, die Vollmacht sei widerrufen worden, noch stellt es einen solchen Widerruf dar. Wären die Kläger nicht mit der Prozessführung des P einverstanden gewesen, hätten sie dies dem Gericht mitteilen können (BFH-Urteil in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445). Da dies nicht geschehen ist, haben sich die Zweifel des FG an der Bevollmächtigung des P nicht erhärtet. Auch ein etwaiger Verstoß der Kläger gegen prozessuale Mitwirkungspflichten rechtfertigt es nicht, einen Widerruf der Vollmacht zu unterstellen. Darüber hinaus ist die Erteilung einer Vollmacht Prozesshandlung, für deren Wirksamkeit und Umfang es entscheidend auf den in der Urkunde verkörperten objektiven Erklärungswert ankommt (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 521). Ein Widerruf der von den Klägern so allgemein ausgefüllten Vollmacht wäre dem Gericht ausdrücklich anzuzeigen (BFH-Beschluss vom 27. April 1971 II B 59/65, BFHE 101, 469, BStBl II 1971, 403), dies ist jedoch nicht geschehen. Nach alledem ist von der Wirksamkeit der Vollmachtsurkunde auszugehen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer internen Ermächtigung des P durch die Kläger, den in der Urkunde selbst zunächst fehlenden Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit herzustellen.
c) Der Senat ist als Revisionsgericht nicht durch § 118 Abs. 2 FGO gehindert, das Vorliegen einer Prozessvollmacht zu überprüfen. Denn der ordnungsgemäße Nachweis der Bevollmächtigung gehört zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen, von deren Vorliegen die Zulässigkeit der auf sachliche Entscheidung gerichteten Klage abhängt (BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 218/85, BFHE 153, 195, BStBl II 1988, 731; in BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445).
3. Da das FG zu Unrecht die Wirksamkeit der Vollmacht und damit die Sachentscheidungsvoraussetzungen verneint hat, ist der angefochtene Gerichtsbescheid aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Dem Antrag auf Zurückverweisung an den Vollsenat kann nicht entsprochen werden, da die Rechtssache weder besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 FGO) noch ihr grundsätzliche Bedeutung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 FGO) zukommt.
4. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2 FGO. Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren kann nicht abgesehen werden. Eine unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt nur vor, wenn das Gericht gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen hat oder der Verstoß offen zutage tritt. Ein solcher Verstoß ist vorliegend nicht gegeben.
Fundstellen