Schlagwörter
Kraftfahrzeug, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Ermittlungspflicht, Mitwirkungspflicht
Rechtsfrage (Thema)
Trifft die Feststellungslast für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Masse die Finanzbehörde, wenn der Insolvenzverwalter verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat, damit aber die Massezugehörigkeit oder den Verbleib auf den Schuldner zugelassener Kfz nicht aufklären konnte? Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht des Insolvenzverwalters?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Verwaltung
Normenkette
KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1; InsO §§ 35, 55 Abs. 1 Nr. 1; AO §§ 88, 90
Verfahrensgang
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22.06.2021; Aktenzeichen 8 K 8232/19) |
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