Schlagwörter

Außensteuerrecht, Familienstiftung, Schweiz, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

 

Rechtsfrage (Thema)

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung

Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Verwaltung

 

Normenkette

AStG § 15 Abs. 1-2, 6; AEUV Art. 49, 63-64, 65 Abs. 1, 3; DBA CHE Art. 27

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 13.07.2022; Aktenzeichen 8 K 1466/19)

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