Neue anhängige Verfahren im Juni 2024

Rubrik

Thema

Az. beim BFH

und Vorinstanz

Anleger

Veräußerungskosten/Steuerberatungskosten

Stellen Steuerberatungskosten, die angefallen sind, um den Veräußerungsgewinn nach § 17 des EStG zu ermitteln, Veräußerungskosten im Sinne des § 17 EStG dar?

IX R 12/24

Hessisches FG, Urteil v. 22.2.2024, 10 K 1208/23

Erbbaurecht/Vermietung und Verpachtung

Ein Grundstückseigentümer bestellt ein Erbbaurecht (Grundbesitz mit aufstehenden Gebäuden) zugunsten der klagenden Grundstücksgemeinschaft, die wiederum die Erbbauflächen mit den von ihr sanierten Gebäuden an den Grundstückseigentümer vermietet. Nach 10 Jahren kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestellung Erbbaurecht sowie Vermietung).

Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von vereinbarten Zahlungen, die das Finanzamt als Entschädigung für die Aufgabe des Mietverhältnisses einordnet, wobei die Klägerseite den Vorgang als ratierlichen Rückkauf des Erbbaurechts ansieht, der sich aufgrund des Ablaufs der 10-Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des EStG als nicht einkommensteuerpflichtig darstellen soll.

IX R 9/24

Hessisches FG, Urteil v. 22.2.2024, 10 K 436/22

Unternehmer

Vermittlung/Erlebnisgutschein

Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter

1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?

2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende Verkaufserlös zu einer (nachträglichen) Erhöhung der zuvor nur aus der mit dem entsprechenden Erlebnispartner vereinbarten Vermittlungsprovision bestehenden Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG?

3. Zum Vorsteuerabzug in Bezug auf Eingangsumsätze, die mit Ausgangsumsätzen aus später verfallenden Wertgutscheinen in Zusammenhang stehen.

V R 21/23

FG Münster, Urteil v. 28.9.2023, 5 K 1404/18 U

Unternehmer

Verschmelzung/Vermögensübergang

Sind die Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Verschmelzung Kosten für den Vermögensübergang i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG?

X R 34/23

FG Bremen, Urteil v. 19.10.2023, 1 K 134/21

Unternehmer

Gemeinnützigkeit/Satzung

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der Satzung.

Greifen auch bei "geringfügigen" Verstößen gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 61 AO die vollumfassenden Sanktionen des § 61 Abs. 3 Halbsatz 2 AO, so dass zwingend alle Bescheide "von Anfang an" bzw. der letzten 10 Kalenderjahre zu ändern sind, wenn von einer Geringfügigkeit dahingehend ausgegangen wird, dass der Satzungsfehler erkannt und die Beseitigung des Fehlers umgehend eingeleitet wurde und in der Zwischenzeit auch keine schädliche Mittelverwendung stattgefunden hat?

V R 27/23

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 2 5.10.2023, 3 K 483/17

Unternehmer

Gewerbebetrieb/Verlust

Anerkennung eines gewerblichen Verlustes aus dem beabsichtigten Betrieb eines vertragswidrig nicht gelieferten mobilen Blockheizkraftwerks mit anschließendem Wechsel von einem Vertragsverwaltungsmodell zum Verpachtungsmodell:

Welcher Einkunftsart sind die Einkünfte aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks nach Übergang vom Vertragsverwaltungsmodell zum Verpachtungsmodell zuzuordnen?

In welchem Veranlagungszeitraum sind die realisierten Verluste zu berücksichtigen?

X R 26/23

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.8.2023, 5 K 712/19

Arbeitnehmer

Verspätungszuschlag/Ermessen

Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann?

Spielt es dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine Ermessensentscheidung vorliegt, heilend nachgeholt werden?

XI R 1/24

Sächsisches FG, Urteil v. 8.11.2023, Urteil, 8 K 682/23

Arbeitnehmer

Doppelbesteuerung/Altersvorsorge

Ist für die eigenen Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen von in Deutschland nichtselbständig Tätigen in einen privaten amerikanischen Altersvorsorgeplan (sogenannter Traditional IRA) nach Art. 18A Abs. 2 und 3 DBA-USA 1989/2008 i.V.m. Ziffer 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa i.V.m. Ziffer 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 18A DBA-USA 1989/2008 ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu gewähren, wenn vor Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland bereits Beiträge in den USA in den IRA geleistet wurden?

I R 66/23

FG München, Urteil v. 14.10.2022, 11 K 1814/21

Arbeitnehmer

Energiepreispauschale/Verfassungswidrigkeit

Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß?

Im Streitfall stellt ein Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter (§ 113 EStG) dies streitig.

VI R 15/24

FG Münster, Urteil v. 17.4.2024, 14 K 1425/23 E

Anleger

Familienstiftung/Schweiz

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung

Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?

IX R 15/24

Hessisches FG, Urteil v. 13.7.2022, Urteil, 8 K 1419/19

Anleger

Gold/Anlagevermögen

Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Nichtberücksichtigung eines aus dem Ankauf von Goldbarren resultierenden Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG?

I R 50/23

Hessisches FG, Urteil v. 26.6.2023, 3 K 1681/17