Archiv Seite 1 - Rechtsprechung - Haufe

Das Schleswig-Holsteinische FG befasste sich mit der steuerrechtlichen Bewertung von durch Untreue erlangten Einnahmen und entschied, dass diese in der Regel nicht als steuerbare Vermögensmehrungen gelten, selbst wenn sie für illegale Zwecke, wie Bestechung, verwendet und später teilweise zurückgezahlt werden.

Das Schleswig-Holsteinische FG entschied, dass Vermögenswerte, die in einem anglo-amerikanischen Trust nach dem Recht von Guernsey gehalten werden, beim Tod eines der Errichter nicht in den Nachlass fallen und somit keine Erbschaftsteuer erhoben wird.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die beim Mobilfunkanbieter verbleiben, umsatzsteuerpflichtig sind.

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides wurden vom FG Baden-Württemberg abgelehnt, auch wenn verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Landesgrundsteuergesetz geltend gemacht werden.

Am 3.4.2025 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Münster hat entschieden, dass für die Zuordnung eines Grundstücks zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen die Nutzung am Stichtag entscheidend ist.

Das (neue) Hessische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Der etwaige Nachweis eines gemeinen Werts des Grundvermögens ist für das hessische Grundsteuerrecht nicht relevant. So hat das Hessische FG entschieden.

Bei privat nutzbaren Kfz ist von einer privaten Nutzung auszugehen. Dieser Anscheinsbeweis der Privatnutzung kann zwar entkräftet werden. Der BFH hat hierfür allerdings hohe Anforderungen aufgestellt.

Der BFH hatte sich mit dem Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortführung zu beschäftigen. Danach kann eine Vorsteueraufteilung nach der Gesamttätigkeit des Insolvenzschuldners während der Verwalterzeit vorgenommen werden. Bei Unternehmenseinstellung ist hingegen der Vorsteuerabzug nach den früheren unternehmerischen Tätigkeiten des Insolvenzschuldners zu entscheiden.

Bei Zusammenschlüssen von Freiberuflern werden intern die Aufgaben auf die einzelnen Gesellschafter verteilt. Eine freiberufliche Tätigkeit liegt gleichwohl vor, wenn jeder Gesellschafter über die persönlichen Berufsqualifikationen verfügt und eine freiberufliche Tätigkeit – wenngleich auch in einem nur sehr geringen Maße – tatsächlich ausübt.

Das FG Berlin-Brandenburg erhielt in den vergangenen Wochen zahlreiche AdV-Anträge in Bezug auf Grundsteuerwertbescheide. Das Gericht stellte nun klar, dass keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse zu gewähren ist.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen. 

Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.

Am 27.3.2025 hat der BFH sieben sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Ablehnung einer Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in der Schweiz gegen EU-Recht verstößt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.3.2025 sein Urteil zum Solidaritätszuschlag 2020/2021 verkündet. Danach verstößt die Ergänzungsabgabe nicht gegen das Grundgesetz.

Für eine freiberuflich tätige Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, die die Umsatzgrenze überschreitet und ihren handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, kommt die Ist-Versteuerung nicht in Betracht. Das hat das FG Baden-Württemberg entschieden.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld bei einer langjährigen Entsendung ins Ausland von den Gesamtumständen im Einzelfall abhängt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein im Ausland geborenes Kind erst mit tatsächlichem Aufenthalt im Inland einen inländischen Wohnsitz begründet.

Der BFH hat klargestellt, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb "Dritter" i.S.d. § 171 Abs. 15 AO ist. Des Weiteren hat der BFH entscheiden, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO sachlich auf den im angefochtenen Bescheid festgesetzten Anspruch und persönlich auf die Person des Anfechtenden beschränkt ist.

Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG führt.

Vor dem FG Münster stritten die Beteiligten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der Grundsteuer befreite Wegefläche im Sinne des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG vorliegt.

Am 20.3.2025 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen BFH-Beschluss stattgegeben, in dem die Nichtzulassung einer Revision bestätigt wurde. Gestritten wurde um die steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage.

Die Lieferung von Mieterstrom ist eine eigenständige Hauptleistung, sodass Vermieter beim Kauf einer Photovoltaikanlage die Vorsteuer abziehen können. So hat das FG Münster entschieden.

Bei der Berechnung der Beteiligungsquote für das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) ist nicht auf die Personengesellschaft selbst, sondern auf deren natürliche Gesellschafter abzustellen. So hat das FG Münster entschieden.

Ein Tätowierer kann als Künstler gelten, wenn seine Arbeit eigenschöpferisch ist. Das FG Düsseldorf entschied zugunsten eines klagenden Tätowierers.

Das FG Düsseldorf hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. Ein zu hoher Bodenrichtwert für ein Landschaftsschutzgebiet kann Zweifel an der Grundsteuerberechnung begründen, entschied das Gericht.

Das Sächsische FG lehnt in mehreren Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerbescheiden ab und sieht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat.

Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mitunternehmer zu dessen Sonderbetriebseinnahmen.

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, das zugleich Minderheitsaktionär der AG ist, genügt nur dann dem Fremdvergleich nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles eindeutig darauf schließen lassen, dass sich der Aufsichtsrat bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds ausgerichtet hat.

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß.

Der BFH hat entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 EStG – ausschließlich – bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich ist.

Am 13.3.2025 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Die EU-Kommission hat am 12.3.2025 beschlossen, Spanien vor dem EuGH zu verklagen. Das Land habe es versäumt, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt. Dies gilt jedoch nicht für Hausanschlusskosten, wenn der Erwerber des Grundstücks zur Übernahme dieser Kosten sich bereits im Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.

Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft vorliegt.

Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Allein die wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie stellen keinen wichtigen Grund dar, eine ertragsteuerliche Organschaft vorzeitig zu beenden. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat.

Am 6.3.2025 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.

Auch die Veräußerung einer Eigentumswohnung im Zwangsversteigerungsverfahren kann ein privates Veräußerungsgeschäft auslösen. Selbst wenn die Beschlagnahmung des Grundstücks vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Veräußerung durch Zwangsversteigerung durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger aber erst im Insolvenzverfahrenszeitraum erfolgt, liegt eine Masseverbindlichkeit vor.

Ein Grundstückserwerber haftet nicht für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen. Ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis des Voreigentümers kann nicht dem Grundstückserwerber zugerechnet werden. Ob dem Grundstücksveräußerer der unrichtige Steuerausweis auch nach Veräußerung zuzurechnen ist und ob sich für den Grundstückserwerber eine Haftung nach den Regelungen der AO ergeben kann, blieb im Entscheidungsfall offen.

Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers in eine Erhaltungsrücklage rechtfertigt erst bei Verwendung die Kostenberücksichtigung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Diese Entscheidung ist auch für Sonderumlagen und für den Steuerermäßigungszeitpunkt nach § 35a Abs. 3 EStG bedeutsam.

Die entgeltliche Erstellung von Schein- bzw. Abdeckrechnungen (für die Baubranche) kann eine eigene umsatzsteuerpflichtige Leistung sein. So hat das Hessische FG entschieden.

Nicht beitragsfinanzierte Witwengeldzahlungen aufgrund einer vertraglichen Versorgungsregelung für freiberufliche Knappschaftszahnärzte sind nach einem Urteil des FG Düsseldorf nicht als Renteneinkünfte, sondern als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu erfassen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts entschieden. Nicht im Fokus stand dabei, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

Das FG Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fest.