Schlagwörter
Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Abfindung, Luxemburg
Rechtsfrage (Thema)
Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers
1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?
2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) gefundene Abkommensverständnis, Abfindungen infolge einer Kündigung und/oder eines Sozialplans von der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat freizustellen, durch den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 DBA-Luxemburg nicht gedeckt?
Zulassung
- Zulassung durch FG -
Rechtsmittelführer
Steuerpflichtiger
Normenkette
DBA LUX Art. 14 Abs. 1; EStG § 19; OECDMustAbk Art. 15; AO § 2 Abs. 2; GG Art. 80 Abs. 1
Verfahrensgang
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.11.2021; Aktenzeichen 1 K 2222/18) |
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