BGH Beschluss vom 18.12.2003 - IX ZB 60/03

Entscheidung unter anderem enthalten im Haufe Steuer Office Excellence

Leitsatz (amtlich)

Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts gem. § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhändervergütung nicht zu.

Normenkette

InsO § 293 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Lübeck (Beschluss vom 10.02.2003)

AG Lübeck

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Lübeck v. 10.2.2003 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 116 Euro.

Gründe

Der weitere Beteiligte, der in dem masselosen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zum Insolvenzverwalter bestellt ist, hat beantragt, ihm nach § 293 InsO i. V. m. § 14 Abs. 3 InsVV für das erste Jahr der Wohlverhaltensphase eine Vergütung als Treuhänder aus der Staatskasse zu gewähren. Die Vorinstanzen haben den Antrag zurückgewiesen, weil der weitere Beteiligte nicht zum Treuhänder bestellt sei. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt dieser sein Begehren mit der Begründung weiter, dem Insolvenzverwalter stehe bereits vor einer Entscheidung des Insolvenzgerichts gem. § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhändervergütung zu.

II.

Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil keiner der Fälle des § 574 Abs. 2 ZPO vorliegt.

1. Der weitere Beteiligte beansprucht die beantragte Treuhändervergütung aus der Staatskasse (vgl. § 293 Abs. 2 i. V. m. § 63 Abs. 2 InsO). Dafür ist erforderlich, dass die Kosten des Verfahrens nach § 4a InsO gestundet sind, wobei die Stundung gem. § 4a Abs. 3 S. 2 InsO für jeden Verfahrensabschnitt besonders erfolgt. Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Beschluss des Insolvenzgerichts v. 20.12.2001 ist dem Schuldner bislang nur für das "Insolvenzverfahren" Stundung der Verfahrenskosten bewilligt worden. Von diesem Verfahrensabschnitt ist das Restschuldbefreiungsverfahren nach §§ 286 ff InsO, das einen besonderen Verfahrensabschnitt bildet, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 25.9.2003 - IX ZB 459/02, BGHReport 2003, 1439 = ZInsO 2003, 1041 [1042]). Ohne die Stundung der Verfahrenskosten dieses Verfahrensabschnitts kann dem Treuhänder für seine Vergütung und seine Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht zustehen. Es fehlt deshalb an der Entscheidungserheblichkeit der von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage.

2. Im Übrigen ergibt sich die Beantwortung der von ihr formulierten Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz und bedarf auch deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung. Nach § 293 Abs. 1 S. 1 InsO knüpft der in dieser Vorschrift geregelte Vergütungsanspruch an das Amt des Treuhänders an, welches der weitere Beteiligte nicht bekleidet. Jedenfalls im Regelinsolvenzverfahren - wie im Streitfall - kann auch eine andere Person als der Insolvenzverwalter zum Treuhänder bestellt werden (vgl. Uhlenbruck/Vallender, InsO § 291 Rz. 12). Schon daraus ergibt sich, dass auch vergütungsrechtlich zwischen beiden Ämtern zu unterscheiden ist. Aus den aus § 287 Abs. 2 S. 1 InsO n. F. sowie aus § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO folgenden Pflichten des Schuldners, insbesondere pfändbare Forderungen "an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder" abzutreten und Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten, folgt auch nicht ansatzweise, dass der Insolvenzverwalter zusätzlich die Vergütung eines Treuhänders verlangen kann, solange ein solcher noch nicht bestellt ist. Die Rechtsbeschwerde zeigt auch keine Stimme in der Rechtsprechung oder im Schrifttum auf, die diesen Rechtsstandpunkt vertritt.