BGH Beschluss vom 29.03.2007 - IX ZB 141/06 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auf eine einzige Forderung gestützter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Klärung der offenen Rechts- und Tatsachenfragen im Prozessweg. Nicht titulierte Verjährungseinrede

Leitsatz (amtlich)

Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege überprüft werden.

Normenkette

InsO § 14

Verfahrensgang

LG Münster (Beschluss vom 05.07.2006; Aktenzeichen 5 T 540/06)

AG Münster (Entscheidung vom 28.04.2006; Aktenzeichen 84 IN 1/05)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 15.12.2011; Aktenzeichen IX ZB 139/11)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des LG Münster vom 5.7.2006 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

[1] Am 4.12.1996 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Der weitere Beteiligte (fortan: Gläubiger) meldete eine Forderung von 1.667.200 DM an, die zur Tabelle festgestellt, vom Schuldner aber bestritten wurde. Am 13.9.2000 wurde das Konkursverfahren aufgehoben.

[2] Am 15.4.2003 stellte der Gläubiger den Antrag, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zu eröffnen. Vor dem LG klagte er außerdem einen Teilbetrag der im vorangegangenen Konkursverfahren festgestellten Forderung ein. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen, weil die Forderung verjährt sei. Über die Berufung des Gläubigers war im Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts noch nicht entschieden. Im Insolvenzeröffnungsverfahren erhob der Schuldner ebenfalls die Einrede der Verjährung.

[3] Mit Beschluss vom 28.4.2006 hat das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag als unzulässig abgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist zurückgewiesen worden. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger den Eröffnungsantrag weiter.

II.

[4] Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 7, 6, 34 Abs. 1 InsO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

[5] 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts hat der Gläubiger seine Forderung glaubhaft gemacht. Dem Schuldner sei jedoch mithilfe des Urteils, durch das die Klage in erster Instanz wegen Verjährung abgewiesen worden sei, die Gegenglaubhaftmachung gelungen. Demgegenüber meint die Rechtsbeschwerde, nach dem Sach- und Streitstand, welcher der Entscheidung der Vorinstanzen zugrunde gelegen habe, sei die Forderung nicht verjährt. Jedenfalls sei das Insolvenzgericht gem. § 5 InsO verpflichtet gewesen, sich selbst über die Frage der Verjährung eine Meinung zu bilden und erforderlichenfalls Beweis zu erheben, statt sich nur auf das Urteil des LG zu beziehen. Es hätte das unredliche Verhalten des Schuldners in die Prüfung einbeziehen müssen, der durch Angabe einer unrichtigen Anschrift die Zustellung der rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung eingereichten Klageschrift erschwert habe.

[6] 2. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen können auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung des BGH beantwortet werden.

[7] a) Nach § 14 InsO ist der Antrag eines Gläubigers zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des Gläubigers hergeleitet werden, reicht die Glaubhaftmachung nicht aus. Das Insolvenzverfahren wird nur dann eröffnet, wenn die Forderung zur Überzeugung des Insolvenzgerichts feststeht (BGH, Beschl. v. 14.12.2005 - IX ZB 207/04, MDR 2006, 894 = BGHReport 2006, 543 = WM 2006, 492, 493 mit Nachweisen der früheren Rechtsprechung; v. 29.6.2006 - IX ZB 245/05, MDR 2007, 50 = BGHReport 2006, 1322 = WM 2006, 1632, 1633). Der Beweis kann durch Vorlage eines Titels über die Forderung geführt werden. In diesem Falle obliegt es dem Schuldner, etwaige Einwände gegen die Forderung in dem dafür vorgesehenen Verfahren überprüfen zu lassen. Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, rechtlich oder tatsächlich zweifelhaften Einwänden gegen eine titulierte Forderung nachzugehen (BGH, Beschl. v. 29.6.2006, a.a.O.; v. 27.7.2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564, 565). Ist die Forderung dagegen nicht tituliert, gehen Zweifel zu Lasten des antragstellenden Gläubigers. Fällt die tatsächliche oder rechtliche Beurteilung nicht eindeutig aus, ist der Gläubiger schon mit seiner Glaubhaftmachung gescheitert und auf den Prozessweg zu verweisen (BGH, Beschl. v. 14.12.2005, a.a.O.). Ob der Schuldner Anspruchsvoraussetzungen bestreitet oder aber Gegenrechte geltend macht, ist dabei nicht von Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2.2007 - IX ZB 79/06).

[8] b) Die Forderung des weiteren Beteiligten ist nicht tituliert. Sie ist zwar im vorangegangenen Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners angemeldet und vom Konkursverwalter festgestellt worden (§ 144 Abs. 1 KO). Die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hatte diese Feststellung jedoch nur ggü. den anderen Konkursgläubigern (§ 145 Abs. 2 KO), nicht ggü. dem Schuldner (dem damaligen Gemeinschuldner), der sie im Prüfungstermin bestritten hatte. Die Zwangsvollstreckung aus dem Tabellenauszug kann ein Gläubiger nur aus einer auch vom Gemeinschuldner nicht bestrittenen Forderung betreiben (§ 164 Abs. 2 KO). Zweifel daran, ob die den Eröffnungsgrund bildende Forderung des Gläubigers (noch) besteht, gehen deshalb zu Lasten des Gläubigers.

[9] c) Der Bestand der Forderung des weiteren Beteiligten steht nicht außer Zweifel.

[10] aa) Die Verjährungseinrede des Schuldners ist schon im Eröffnungsverfahren erheblich. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Ist die Forderung verjährt und hat sich der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - in rechtserheblicher Weise darauf berufen, ist der Insolvenzantrag folglich abzuweisen (Jaeger/Gerhardt, InsO § 14 Rz. 12; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rz. 7.14; vgl. auch Schmahl in MünchKomm/InsO, § 14 Rz. 47).

[11] bb) Der Gläubiger hat die Berechtigung der Einrede allerdings in Zweifel gezogen. Er meint, die Erhebung der Klage habe die Verjährung rechtzeitig gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ob eine Verjährungseinrede zu Recht erhoben wird, hat jedoch in der Regel - wenn die Einrede nicht ersichtlich unbegründet ist und außer Acht gelassen werden kann - nicht das Insolvenzgericht zu entscheiden, sondern das Prozessgericht. Das gilt insb. dann, wenn bereits eine Klage anhängig gemacht und in erster Instanz wegen Verjährung abgewiesen worden ist. Nur diese Aufgabenverteilung ist sinnvoll. Das Urteil des Prozessgerichts erwächst in Rechtskraft zwischen den Parteien (§ 325 Abs. 1 ZPO). Es ist damit auch im Eröffnungsverfahren bei der Beurteilung der Frage, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, zu beachten. Deshalb kann ein lediglich auf eine einzige Forderung gestützter Antrag nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen, solange die diesen Anspruch betreffenden offenen Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesswege geklärt sind.

[12] c) Eine Aussetzung des Eröffnungsverfahrens für die Dauer des vorgreiflichen Zivilprozesses kommt nicht in Betracht. Die Vorschrift des § 148 ZPO ist im Insolvenzverfahren wegen dessen Eilbedürftigkeit nicht anwendbar (BGH, Beschl. v. 27.7.2006 - IX ZB 15/06, NZI 2006, 642).