BGH Urteil vom 02.12.2003 - VI ZR 243/02 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prozessführungsbefugnis für aufgrund gesetzlicher Vorschriften übergegangene Sozialversicherungsbeitragserstattungsansprüche. Ausschluss einer Rückverlagerung auf den Geschädigten

Leitsatz (amtlich)

Der Geschädigte ist weder aus eigenem Recht noch in gewillkürter Prozess-Standschaft des Sozialversicherungsträgers zur Geltendmachung von auf diesen nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüchen vor den Zivilgerichten prozessführungsbefugt.

Normenkette

SGB X § 119

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 29.05.2002)

LG Osnabrück

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Oldenburg v. 29.5.2002 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger wurde am 1.7.1996 bei einem durch die Beklagte zu 1) allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt und als Folge hieraus erwerbsunfähig. In einem Vorprozess waren die Beklagten als Gesamtschuldner u. a. verurteilt worden, dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Unfall v. 1.7.1996 resultieren, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen waren.

Die LVA beansprucht von der Beklagten zu 3) lediglich 50 % des Beitragsausfallschadens hinsichtlich der Rentenversicherung des Klägers, weil dieser nach einer Stellungnahme ihrer ärztlichen Abteilung Erwerbsunfähigkeitsrente zu etwa 50 % auf Grund unfallunabhängiger Vorerkrankungen erhalte.

Mit Schreiben v. 30.10.2001 teilte die LVA dem Kläger mit, dass es ihm freistehe, gegenüber der Beklagten zu 3) "den Klageantrag zu stellen, dass eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gem. § 119 SGB X mit einer 100 %igen Kausalität zu erfolgen hat". Mit Schreiben v. 6.5.2002 ermächtigte die LVA den Kläger ausdrücklich, den vorliegenden Prozess zu führen.

Der Kläger hat zunächst die Feststellung begehrt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, für die Zeit ab 1.7.1996 bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres über die gezahlten 50 % des jeweils geltenden Versicherungsbeitrages hinaus an die LVA weitere 50 % an Rentenversicherungsbeiträgen zu zahlen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat die Berufung des Klägers, nachdem dieser den Rechtsstreit für die den Zeitraum v. 1.7.1996 bis zum 8.2.1998 betreffenden Rentenversicherungsbeiträge einseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte, zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die streitgegenständlichen Ansprüche seien infolge Forderungsübergangs nach § 119 SGB X nicht Gegenstand des Vorprozesses gewesen, so dass sich der Feststellungsausspruch v. 24.9.2001 auf sie nicht erstrecke.

Dem Kläger fehle jedoch die Prozessführungsbefugnis.

In gewillkürter Prozess-Standschaft könne er den Prozess nicht führen. Die von der LVA erteilte Prozessführungsermächtigung sei unwirksam. Den auf Grund gesetzlicher Vorschriften übergegangenen Beitragserstattungsanspruch könne nur der Sozialversicherungsträger geltend machen; der Geschädigte selbst sei nach dem Willen des Gesetzgebers der Sorge um die Schließung entstehender Beitragslücken im Verhältnis zum Schädiger enthoben. Rechtliche Konstruktionen, die auf eine Rückverlagerung der Beitreibung übergegangener Erstattungsansprüche auf den Geschädigten abzielten, seien mit der Zielsetzung des § 119 SGB X sowie der dem Sozialversicherungsträger durch diese Vorschrift zugewiesenen Stellung unvereinbar und wegen des rechtlichen Nachteils, den sie für den Geschädigten mit sich brächten, gem. § 32 SGB I nichtig.

Aus eigenem Recht sei der Kläger gleichfalls nicht prozessführungsbefugt. Zwar könne sich eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO auch auf ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozesspartei und einem Dritten beziehen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage sei jedoch, dass dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung sei und der Kläger daher ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozesspartei habe. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben. Die berufene Adressatin des Klägers für die Durchsetzung seiner künftigen Rentenansprüche betreffenden Interessen sei die LVA. Ihr sei im Rahmen des § 119 SGB X die Stellung eines Treuhänders des Pflichtversicherten zugewiesen. Als solcher habe sie alle beitragsrechtlichen Hindernisse für einen vollen Schadensausgleich zu beseitigen und auf eine Erhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Geschädigten hinzuwirken. Ihr gegenüber müsse der Kläger seine Rechte - ggf. vor den Sozialgerichten - geltend machen.

Auch soweit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt habe, bleibe seine Klage aus diesen Gründen ohne Erfolg.

II.

Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Denn der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch weder aus eigener Prozessführungsbefugnis gerichtlich geltend machen (dazu unten 1.), noch im Wege der gewillkürten Prozess-Standschaft für die LVA (dazu unten 2.).

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger nicht aus eigenem Recht prozessführungsbefugt ist.

a) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Schadensersatzanspruch, dessen Feststellung der Kläger begehrt, sei nicht auf die LVA übergegangen, da § 119 SGB X nicht den Fall einer cessio legis behandele, sondern der Verletzte lediglich die Verfügungsbefugnis über den Schadensersatzanspruch verliere, soweit sich dieser auf den Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung richte und soweit die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 119 SGB X vorlägen. Dies steht nämlich nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 15.4.1986 - VI ZR 146/85, BGHZ 97, 330 [333] = MDR 1986, 745m.N. zur Entstehungsgeschichte; v. 30.6.1987 - VI ZR 42/86, BGHZ 101, 207 [214] = MDR 1987, 924; v. 24.1.1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284 [290] = MDR 1989, 533; v. 10.12.1991 - VI ZR 29/9, BGHZ 1116, 260 [263] = MDR 1992, 269; v. 9.5.1995 - VI ZR 124/94, BGHZ 129, 366 [368] = MDR 1995, 801; v. 25.1.2000 - VI ZR 64/99, BGHZ 143, 344 [349, 354] = MDR 2000, 449) und des BSG (BSG BSGE 89, 151 [154 ff.]), wonach § 119 SGB X eine Legalzession bewirkt. Dieser Forderungsübergang vollzog sich bereits im Unfallzeitpunkt am 1.7.1996 nach § 119 S. 1 SGB X i. d. F. v. 18.12.1989 (BGBl. I, 2261). Der Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger nach § 119 SGB X vollzieht sich ebenso wie im Falle des § 116 SGB X jedenfalls dann schon im Zeitpunkt des haftungsbegründenden Schadensereignisses, wenn - wie vorliegend - die Möglichkeit einer unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten in Betracht kommt (vgl. Pickel, SGB , Kommentar zum Sozialgesetzbuch Zehntes Buch, April 2003, § 119 SGB X Rz. 4 m. w. N.). Die Gründe dafür, dass sich der Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger bereits so frühzeitig vollzieht (grundlegend BGH BGHZ 48, 181 [184 ff.] - noch zu § 1542 RVO), gelten für den Forderungsübergang nach § 119 SGB X in gleicher Weise (vgl. BT-Drucks. 9/95, 27; zur Schadensentstehung BGH v. 7.7.1998 - BGHZ 139, 167 [173] = MDR 1998, 1288; v. 25.1.2000 - VI ZR 64/99, BGHZ 143, 344 [348] = MDR 2000, 449; jeweils m. w. N.). Die Neufassung des § 119 SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I, 130) hat die Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision insoweit nicht verändert.

b) Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BGH und von der Revision als ihr günstig nicht beanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass das Rechtsverhältnis, welches durch eine Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden soll, nicht unmittelbar zwischen den Parteien des Rechtsstreits zu bestehen braucht; vielmehr kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Prozesspartei und einem Dritten zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden, sofern der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGH, Urt. v. 22.3.1983 - VI ZR 13/81, MDR 1983, 836 = VersR 1983, 724 [726]; und v. 19.1.1985 - VI ZR 163/83, MDR 1986, 136 = VersR 1985, 732 [734] m. w. N.; v. 25.2.1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122 [125 f.] = AG 1982, 158 = MDR 1982, 554; Urt. v. 19.1.2000 - IV ZR 57/99, VersR 2000, 866 m. w. N.).

Ein solches rechtliches Interesse gerade gegenüber den Beklagten hat der Kläger jedoch nicht. Der Kern des Streits über das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung er geklärt wissen will, liegt nicht in den Rechtsbeziehungen der Parteien zueinander, sondern im Verhältnis zwischen dem Kläger und der LVA. Während der Kläger die LVA für verpflichtet erachtet, den gesamten Beitragsausfallschaden bei den Beklagten geltend zu machen, hält diese, gestützt auf die Stellungnahme ihrer ärztlichen Abteilung v. 25.6.1998, infolge unfallunabhängiger Vorerkrankungen des Klägers einen Beitragsregress lediglich i. H. v. 50 % für möglich. Es handelt sich somit der Sache nach um einen Streit zwischen dem Rentenversicherungsträger und dem bei ihm pflichtversicherten Kläger. Zur Klärung solcher Streitigkeiten ist nach § 51 SGG die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.

c) Außerdem stehen auch die Zielsetzung des § 119 SGB X und die ihr dienende Systematik dieser Vorschrift einer Feststellungsklage des Geschädigten gegen einen Dritten vor den ordentlichen Gerichten entgegen. Die Einführung des § 119 SGB X dient, wie sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 9/95, 29; BR-Drucks. 526/80, 29) ergibt, dem Ziel, den Versicherten vor Einbußen an Sozialleistungen wegen ausgebliebener Beitragszahlungen zu schützen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber dem Versicherten bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit die Aktivlegitimation für den Anspruch auf Ersatz seines Beitragsschadens entzogen und auf den Sozialversicherer (Rentenversicherungsträger) als Treuhänder übertragen, der die nunmehr zweckgebundenen Schadensersatzleistungen einzuziehen und zu Gunsten des Versicherten als Pflichtbeiträge zu verbuchen hat (BGH v. 15.4.1986 - VI ZR 146/85, BGHZ 97, 330 [336] = MDR 1986, 745; BSG BSGE 89, 151 [156]). Dieser Verlust der Aktivlegitimation steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Geschädigten entgegen. Anders als dies bei den Fällen eines vertraglichen Forderungsübergangs, etwa einer Abtretung erfüllungshalber oder sicherungshalber sein mag (vgl. BGH BGHZ 69, 37 [40 f.]), drohen dem Kläger bei der Legalzession nach § 119 SGB X keine durchgreifenden Rechtsnachteile, wenn der Rentenversicherungsträger wegen des Beitragsausfalls gegen den Schädiger nicht oder nur unzureichend vorgeht. Denn kommt der Rentenversicherungsträger seinen Aufgaben als Treuhänder des Geschädigten (vgl. BSG BSGE 89, 151 [157]) nicht nach, steht dem Geschädigten gegen ihn ein Schadensersatzanspruch zu, welchen er vor den Sozialgerichten geltend machen kann. Für einen etwa verbleibenden Schaden wären die Beklagten auf Grund des Feststellungsurteils einstandspflichtig.

d) Etwas anderes ist auch nicht aus der ständigen Rechtsprechung des Senats abzuleiten, dass dem Geschädigten bei einem Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach § 116 Abs. 1 SGB X eine Einziehungsermächtigung verbleibt (vgl. BGH v. 12.12.1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274 [283 ff.] = MDR 1996, 799; v. 25.6.1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129 [135 ff.] = MDR 1996, 1128). Diese Einziehungsermächtigung ist Ausfluss des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips. Sie soll dem Geschädigten die Möglichkeit belassen, Ausgleich für den ihm entstandenen Schaden beim Schädiger zu suchen, um Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Das Nachrangprinzip gilt jedoch im Rentenversicherungsrecht nicht.

2. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Kläger mangels wirksamer Prozessführungsermächtigung nicht berechtigt ist, die begehrte Feststellung im Wege der gewillkürten Prozess-Standschaft für die LVA einzuklagen.

a) Wirksamkeit und Bestand einer Prozessführungsermächtigung richten sich nach dem materiellen Recht und sind vom Revisionsgericht zu prüfen (BGH, Urt. v. 10.11.1999 - VIII ZR 78/98, MDR 2000, 294 = VersR 2001, 1130 [1131]).

b) Es kann offen bleiben, ob sich die Unwirksamkeit der von der LVA erteilten Prozessführungsermächtigungen v. 30.10.2001 und v. 6.5.2002 unmittelbar aus § 32 SGB I ergibt, der gem. § 37 SGB I auch auf das X. Buch des Sozialgesetzbuchs anzuwenden ist. Nach dem Wortlaut des § 32 SGB I sind lediglich "privatrechtliche Vereinbarungen" nichtig, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abweichen. Ob eine solche hier vorliegt, bedarf keiner abschließenden Beurteilung.

c) Denn jedenfalls ist die von der LVA erteilte Prozessführungsermächtigung unwirksam, weil eine Abtretung der einzuklagenden Forderung an den Kläger unzulässig gewesen wäre und eine Einziehungsermächtigung dem Zweck des Abtretungsverbotes widerspräche.

aa) Für die Zulässigkeit einer auf die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs gerichteten Einziehungsermächtigung ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der geltend zu machende Anspruch abgetreten werden kann. Jedenfalls wenn ein Abtretungsverbot dahin auszulegen ist, dass ein Anspruch nicht durch einen Dritten geltend gemacht werden kann, ist eine diesen Anspruch betreffende Prozessführungsermächtigung unwirksam. Ansonsten könnte das Abtretungsverbot durch sie unterlaufen werden (vgl. BGH BGHZ 56, 228 [236]; Urt. v. 3.7.1996 - XII ZR 99/95, MDR 1996, 1150 = NJW 1996, 3273 [3275]).

bb) Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch unterliegt einem Abtretungsverbot, das dessen Geltendmachung durch den Kläger ausschließen soll.

(1) Eine Forderung unterliegt nach § 399 1. Alt. BGB einem Abtretungsverbot, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Ursprünglicher Gläubiger i. S. d. § 399 BGB kann auch derjenige sein, auf den die Forderung zuvor übergegangen ist. Maßgeblich ist, ob sich durch die in Frage stehende Abtretung der Inhalt der Leistung verändern würde.

(2) Eine Abtretung des gem. § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Anspruchs auf einen Dritten würde den Inhalt der Leistung verändern. Nach § 119 Abs. 3 S. 1 SGB X in der insoweit nach § 120 Abs. 1 S. 2 SGB X maßgeblichen Fassung v. 18.1.2001 (BGBl. I, 130) gelten die auf den Anspruch eingegangenen Beiträge oder Beitragsteile als Pflichtbeiträge. Indem der Gesetzgeber diese Wirkung der Leistung kraft Gesetzes bestimmt hat, ist sie nicht deren bloße Folge, sondern untrennbarer Bestandteil derselben und prägt als solcher ihren rechtlichen Charakter. Durch eine Abtretung des Anspruchs verlöre eine Leistung des Schuldners an den Zessionar diese Wirkung. Denn als Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung können die eingehenden Zahlungen nur gelten, wenn sie an den zuständigen Rentenversicherungsträger erbracht werden.

(3) Dem Zweck dieses Abtretungsverbotes widerspräche es, könnte der Rentenversicherungsträger dem Geschädigten eine Einziehungsermächtigung erteilen, und sei sie auch auf Zahlung an den Rentenversicherungsträger oder Feststellung der Pflicht zur Leistung an diesen gerichtet (vgl. OLG Hamm v. 21.6.1991 - 26 U 101/90, NJW-RR 1992, 22 f.). Die mit dem Forderungsübergang nach § 119 SGB X verbundene Übertragung der Aktivlegitimation auf den Rentenversicherungsträger soll den Geschädigten - nicht zuletzt aus fürsorgerischen Gründen - von der Last des Schadensausgleichs entbinden (BGH, Urt. v. 15.4.1986 - VI ZR 146/85, BGHZ 97, 330 [336] = MDR 1986, 745; BSG BSGE 89, 151 [156 f.] m. w. N.). Diese Entlastung des Geschädigten würde durch eine ihm erteilte Einziehungsermächtigung beseitigt. Der bei anderen Abtretungsverboten zu beachtende Schuldnerschutz spielt angesichts dieser besonderen Lage vorliegend keine Rolle.

III.

Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).