BGH Urteil vom 06.06.2019 - I ZR 150/18 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Lässt der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke aussprechen, die aus derselben Quelle stammen, so können diese Abmahnungen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellen.

Normenkette

UrhG § 17 Abs. 1-2, § 97 Abs. 1 S. 1, § 97a Abs. 2-3; RVG § 15 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Hamburg (Urteil vom 03.08.2018; Aktenzeichen 308 S 5/17)

AG Hamburg (Entscheidung vom 02.08.2017; Aktenzeichen 31c C 45/17)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des LG Hamburg - Zivilkammer 8 - vom 3.8.2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken "Der Novembermann", "Als der Fremde kam" und "Meine fremde Tochter", an denen der im Juni 2016 verstorbene Schauspieler Götz George mitgewirkt hatte. Sie hatte der Z. Music GmbH & Co. KG (im Folgenden: Z.) das Recht zum Vertrieb dieser Werke auf DVD eingeräumt; sie kündigte die bestehenden Lizenzverträge am 6.9.2013 fristlos. Die Z. vertrieb DVDs mit diesen Filmen gleichwohl weiter.

Rz. 2

Die Klägerin ließ die Beklagte wegen des im Dezember 2016 erfolgten Vertriebs solcher DVDs, die die Beklagte erst nach der Kündigung der Lizenzverträge von Z. bezogen hatte, anwaltlich abmahnen. Sie forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen, nach einem Gegenstandswert von 45.000 EUR berechneten Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.465,06 EUR. Die Beklagte teilte daraufhin mit, von den DVDs 12 Exemplare verkauft zu haben.

Rz. 3

Die Klägerin ließ wegen des Vertriebs von DVDs mit den streitgegenständlichen Werken durch zehn andere Unternehmen oder Personen im Dezember 2016 und Januar 2017 sowie durch zwei andere Unternehmen im August 2016 und im September 2017 weitere Abmahnungen aussprechen. Die zehn Abmahnungen im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden auch wegen des unbefugten Vertriebs des Films "Nacht ohne Morgen" auf DVD ausgesprochen; dabei betraf eine dieser zehn Abmahnungen nur zwei der streitgegenständlichen Werke. Insgesamt wurden im Dezember 2016 und Januar 2017 danach 42 Rechtsverletzungen abgemahnt.

Rz. 4

In sämtlichen Abmahnungen verwies die Klägerin auf die Kündigung der mit ZYX geschlossenen Lizenzverträge und forderte die Adressaten auf, den Verkauf von DVDs mit den betreffenden Werken zu unterlassen, sofern die DVDs nach dem 6.9.2013 bezogen worden seien. Die in den Abmahnungen geltend gemachten Rechtsanwaltskosten waren jeweils auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 15.000 EUR pro Rechtsverletzung berechnet.

Rz. 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten neben der Zahlung der Abmahnkosten i.H.v. 1.465,06 EUR nebst Zinsen als Schadensersatz fiktive Lizenzgebühren i.H.v. 36 EUR (3 EUR pro vertriebener DVD).

Rz. 6

Das AG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von Abmahnkosten i.H.v. 341,56 EUR nebst Zinsen und von Schadensersatz i.H.v. 36 EUR verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen (LG Hamburg NJW-RR 2019, 425). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren auf Zahlung der übrigen Abmahnkosten gerichteten Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 7

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe Abmahnkostenersatz lediglich i.H.v. 341,56 EUR zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Rz. 8

Die streitgegenständliche Abmahnung bilde mit weiteren von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnungen dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit, so dass die Klägerin die Gebühr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern könne. Von dem nach einem Gegenstandswert i.H.v. insgesamt 630.000 EUR berechneten Anspruch auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zzgl. 20 EUR Auslagenpauschale i.H.v. 4.781,90 EUR habe die Beklagte 3/42, mithin 341,56 EUR zu tragen, da sie wegen dreier Titel abgemahnt worden sei.

Rz. 9

II. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten zu Recht auf 341,56 EUR beschränkt.

Rz. 10

1. Der Anspruch der Klägerin folgt dem Grunde nach aus § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG. Nach dieser Vorschrift kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG entspricht.

Rz. 11

a) Die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung war i.S.d. § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG berechtigt.

Rz. 12

aa) Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht (BGH, Urt. v. 23.2.2017 - I ZR 92/16, GRUR 2017, 793 Rz. 16 = WRP 2017, 956 - Mart-Stam-Stuhl) und sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGH, Urt. v. 31.5.2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rz. 20 = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung, m.w.N.).

Rz. 13

bb) Der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestand.

Rz. 14

(1) Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG kann derjenige, der das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Rz. 15

(2) Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der mit der Abmahnung beanstandete Vertrieb von DVDs mit den streitgegenständlichen Werken das der Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zustehende Verbreitungsrecht nach § 17 Abs. 1 UrhG verletzt hat, so dass der Klägerin ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG zustand. Da die Beklagte die DVDs erst nach der Beendigung des Lizenzvertrags zwischen der Klägerin und Z. erworben hat, handelt es sich nicht um Vervielfältigungsstücke, die mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind und deren Weiterverbreitung nach § 17 Abs. 2 UrhG zulässig war.

Rz. 16

cc) Die Revisionserwiderung macht unter Bezugnahme auf entsprechenden Vortrag in der Klageerwiderung geltend, die Abmahnung der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen, die sich auf die jeweiligen Abmahnungen beziehen, bestehen indessen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahnung der Klägerin rechtsmissbräuchlich war.

Rz. 17

(1) Eine urheberrechtliche Abmahnung ist insb. dann missbräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (vgl. § 8 Abs. 4 UWG; BGH GRUR 2013, 176 Rz. 21 - Ferienluxuswohnung). Grundsätzlich nicht missbräuchlich ist die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen eigenständiger Rechtsverletzungen (vgl. BGH GRUR 2013, 176 Rz. 23 - Ferienluxuswohnung).

Rz. 18

(2) Im Streitfall hat die Klägerin wegen einer Vielzahl von Verbreitungshandlungen Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten aussprechen lassen. Selbst wenn sie in einem dieser Fälle, wie die Revisionserwiderung mit Blick auf die gegenüber A. ausgesprochene Abmahnung geltend macht, einen überhöhten Gegenstandswert angesetzt haben sollte, begründete dieser Umstand für sich genommen keinen Rechtsmissbrauch (vgl. BGH GRUR 2013, 176 Rz. 25 - Ferienluxuswohnung). Auch der Umstand, dass die Klägerin die Frage, ob eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vorliegt, verneint hat, führt nicht zur Annahme des Rechtsmissbrauchs.

Rz. 19

b) Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend angenommen, dass die von der Klägerin gegenüber der Beklagten ausgesprochene Abmahnung die formalen Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG erfüllte.

Rz. 20

2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Abmahnkosten der Höhe nach auf lediglich 341,56 EUR beläuft.

Rz. 21

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die gegenüber der Beklagten erfolgte Abmahnung stelle mit zehn weiteren im Dezember 2016 und Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit dar, so dass die Klägerin die Gebühr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern könne. Diese Abmahnungen seien darauf gerichtet gewesen, den rechtswidrigen Vertrieb derselben Werke zu unterbinden. In allen Abmahnungen werde auf die Kündigung der Lizenzverträge mit Z. abgestellt und verlangt, die Verbreitung der Werke zu unterlassen. Die Schreiben seien weitgehend identisch formuliert. Sie stünden auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Der Annahme einer gebührenrechtlichen Angelegenheit stehe nicht entgegen, dass die abgemahnten Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbunden seien. Die Abmahnungen würden zu einer Angelegenheit verklammert, weil in allen Schreiben die Verbreitung der Werke "Der Novembermann" und "Meine fremde Tochter" abgemahnt werde und Hauptdarsteller in allen drei Filmen Götz George sei. An sämtlichen betroffenen Werken habe die Klägerin Nutzungsrechte inne. Einzubeziehen seien auch die Abmahnungen an L. und B. Versandwerk, auch wenn diese DVDs nicht an Endkunden vertrieben hätten. Nicht zu derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit zählten wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs lediglich die beiden im August 2016 und September 2017 vorgenommenen Abmahnungen.

Rz. 22

Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Gegenstandswert der Angelegenheit, die 42 Rechtsverletzungen betreffe, belaufe sich auf 15.000 EUR pro Verletzung, mithin 630.000 EUR. Von dem danach berechneten Anspruch auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zzgl. 20 EUR Auslagenpauschale i.H.v. 4.781,90 EUR habe die Beklagte 3/42, mithin 341,56 EUR zu tragen, da sie wegen dreier Titel abgemahnt worden sei. Soweit andere Adressaten der Abmahnungen bereits Abmahnkosten beglichen hätten, führe dies im Verhältnis der Parteien nicht zur Erfüllung, da insoweit keine Gesamtschuld bestehe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Rz. 23

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die gegenüber der Beklagten erfolgte Abmahnung mit den weiteren im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellte. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Rz. 24

aa) Nach der Rechtsprechung des BGH betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urt. v. 26.5.2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rz. 23; Urt. v. 12.7.2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rz. 22). Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann grundsätzlich auch dann noch vorliegen, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen oder mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen. Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen - z.B. in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urt. v. 27.7.2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rz. 16; Urt. v. 1.3.2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rz. 9; Urt. v. 22.1.2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rz. 17, jeweils m.w.N.).

Rz. 25

Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird. Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH AfP 2010, 469 Rz. 22; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rz. 14; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 15 Rz. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 15 Rz. 38).

Rz. 26

bb) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit angenommen.

Rz. 27

(1) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin außer Betracht gelassen, nach dem sie ihren Prozessbevollmächtigten zu keiner Zeit einen einheitlichen universellen Auftrag erteilt habe, so dass die Annahme einer gebührenrechtlichen Angelegenheit nicht in Betracht komme. Die Revision verweist dabei auf das Vorbringen der Klägerin, ihren Prozessbevollmächtigten für jede einzelne Abmahnung individuell beauftragt zu haben. Die Klägerin hat hierzu weiter vorgetragen, zunächst seien mögliche Täter und deren Tathandlungen untersucht worden. Im Anschluss habe sich die Klägerin das von ihrem Prozessbevollmächtigten erbrachte Untersuchungsergebnis schildern lassen und jeweils entschieden, ob eine Abmahnung erfolgen solle oder nicht.

Rz. 28

(2) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenvortrag der Klägerin in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise dahingehend gewürdigt, dass im Streitfall angesichts eines sukzessiv erweiterten Auftrags ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorgelegen habe. Es hat hierbei insb. berücksichtigt, dass die Klägerin ihrem Vortrag zufolge die Prozessbevollmächtigten zunächst mit der Suche nach Tätern und Tathandlungen beauftragt und jeweils nach Darlegung der (neuen) Untersuchungsergebnisse über die Vornahme einer (weiteren) Abmahnung entschieden hat. Soweit die Revision darin eine Mehrzahl eigenständiger gebührenrechtlicher Angelegenheiten erblickt, nimmt sie lediglich eine von der tatrichterlichen Würdigung abweichende Bewertung des Tatsachenstoffs vor. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die im Einzelfall von der Klägerin getroffenen Entscheidungen über die Vornahme weiterer Abmahnungen mit Blick auf den zuvor ihren Prozessbevollmächtigten erteilten Auftrag, eine Mehrzahl von Tätern und Rechtsverletzungen zu ermitteln, sich als sukzessiv erweiterter Auftrag im Rahmen eines einheitlichen Gesamtgeschehens darstellen.

Rz. 29

cc) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Streitfall bestehe zwischen den im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 erfolgten Abmahnungen verschiedener Anbieter von DVDs mit den streitgegenständlichen Werken eine hinreichende inhaltliche und zeitliche Verbindung, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

Rz. 30

(1) Die gegenüber verschiedenen Unternehmen und Personen von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnungen hatten das gemeinsame Ziel, der rechtswidrigen Verbreitung von Vervielfältigungsstücken der drei Werke entgegenzuwirken, an denen sie ausschließliche Nutzungsrechte innehat. Die Abmahnungen knüpfen sämtlich an den Umstand an, dass der Lizenzvertrag mit Z. im September 2016 fristlos beendet worden war, beziehen sich in allen Fällen (jedenfalls) auf den Vertrieb von DVDs mit den drei genannten Filmwerken mit dem Schauspieler Götz George und sind innerhalb eines Zeitraums weniger Wochen erfolgt.

Rz. 31

Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird nicht dadurch gesprengt, dass bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Rechtsverletzer an jeden Adressaten ein eigenes Abmahnschreiben zu richten ist. Dies gilt insb. bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (vgl. BGH AfP 2010, 469 Rz. 17; NJW 2019, 1522 Rz. 18, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.). Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich. Im Streitfall handelt es sich, wie das LG zutreffend entschieden hat, um gleichartige Rechtsverstöße, weil jeweils die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken derselben Werke durch Vertriebsunternehmen durch im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen beanstandet wurden.

Rz. 32

Zu Recht hat das LG auch eine hinreichende Gleichförmigkeit der Rechtsverstöße mit Blick auf die Abmahnungen gegenüber den Unternehmen L. und B. Versandwerk angenommen, weil hier zwar nicht der Vertrieb gegenüber Endkunden, jedoch diesem vorgelagerte Vertriebsstufen betroffen waren. Handelt es sich um gleichgerichtete Verletzungshandlungen mehrerer Schädiger, deren Verantwortlichkeit aufgrund unterschiedlicher Tatbeiträge getrennt zu prüfen ist, so mag es sich um unterschiedliche Gegenstände handeln; innerhalb einer gebührenrechtlichen Angelegenheit können jedoch auch mehrere Prüfungsaufgaben zu behandeln sein (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2010 - VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rz. 14; Glückstein, ZUM 2014, 165, 168).

Rz. 33

(2) Die Revision macht weiterhin ohne Erfolg geltend, der Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit stehe im Streitfall entgegen, dass die verschiedenen Gegenstände im Falle der gerichtlichen Geltendmachung aufgrund des unterschiedlichen Sitzes der zu verklagenden Unternehmen nicht in einem Verfahren erfolgen könne. Bei der Prüfung der Frage, ob ein außergerichtliches Vorgehen mit mehreren Gegenständen eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG darstellt, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Rechtsanwalt diese Gegenstände aufgrund etwa der sachlichen und zeitlichen Verbundenheit mittels eines einheitlichen Vorgehens bearbeiten kann (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 10). Die gerichtliche Zuständigkeit für eine etwaige, erst später erfolgende Klageerhebung ist hierfür kein aussagekräftiges Kriterium.

Rz. 34

c) Gegen die vom Berufungsgericht der Berechnung der Anspruchshöhe zugrunde gelegten Gegenstandswerte und die Berechnung des auf die Beklagte entfallenden Bruchteils erhebt die Revision im Übrigen keine Rügen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschl. v. 15.5.2014 - I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rz. 15 bis 18 = WRP 2014, 1468 - Deus Ex).