Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorwurf der Sabotage als reie Meinungsäußerung

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vorwurf der Sabotage im Rahmen einer Auseinandersetzung über eine gemeinschaftswidrige Frage (hier: das Berufsbeamtentum) durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein kann.

 

Fundstellen

Haufe-Index 60238

NJW 1971, 1655

NJW 1971, 1655 (LT1)

BGHWarn 1971, 348 (LT1)

GRUR 1971, 591 (LT1)

AP GG Art. 5 Abs. 1, Nr. 6 Meinungsfreiheit (LT1)

DVBl 1971, 613 (LT1)

MDR 1971, 999

MDR 1971, 999 (LT1)

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