BGH Urteil vom 21.01.2004 - XII ZR 214/00 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigung gewerbliches Mietverhältnis per Telefax. Wirksamer Zugang auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit. Einschreiben als Beweisfunktion statt Formvoraussetzung

Leitsatz (amtlich)

a) Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklärung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist.

b) Zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbarung, nach der die Kündigung eines Mietvertrages durch eingeschriebenen Brief erfolgen soll.

Normenkette

BGB a.F. §§ 127, 130 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Saarländisches OLG (Urteil vom 21.06.2000)

LG Saarbrücken (Urteil vom 13.01.1999)

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen OLG v. 21.6.2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das OLG über die Verurteilung zur Zahlung von 41.683,19 DM nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Saarbrücken v. 4.9.1998 - i. d. F. des Berichtigungsbeschlusses v. 13.1.1999 - wird hinsichtlich des Feststellungsantrages zurückgewiesen.

Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses.

Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag v. 23.3.1990 an die Beklagte drei Lagerhallen nebst gewerblichen Flächen, Sanitär- und Sozialräumen zu einem monatlichen Mietzins von 19.500 DM zzgl. Mehrwertsteuer. Nach § 2 Abs. 2 des Mietvertrages war das Mietverhältnis jeweils zum 30.6.und 31.12.eines jeden Jahres unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten kündbar, für beide Parteien jedoch erstmals zum 31.12.1992. Die Parteien vereinbarten in § 2 Abs. 6 des Mietvertrages, dass die Kündigung durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen habe. Der Mietvertrag enthielt zudem in § 3 Abs. 2 eine Mietanpassungsklausel. Anlässlich der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts zu Gunsten der Beklagten wurde der Mietvertrag v. 23.3.1990 durch den notariellen Vertrag v. 25.5.1990 geringfügig modifiziert.

Seit September 1991 fanden Verhandlungen der Parteien über die Anpassung des Mietzinses statt. Durch die Zusatzvereinbarung v. 8./18.2.1992 wurde der Mietzins für die Zeit ab 1.10.1991 rückwirkend auf monatlich 21.444,68 DM zzgl. Mehrwertsteuer festgelegt. Der Kläger verlangte ab Januar 1994 einen Nettomietzins i. H. v. 22.997,80 DM und ab Januar 1995 einen solchen i. H. v. 26.605,53 DM jeweils zzgl. Mehrwertsteuer.

Die Beklagte kündigte mit Schreiben v. 22.6.1995 das Mietverhältnis zum 30.6.1996. Dieses Schreiben übermittelte sie am 29.6.1995 dem Kläger per Telefax. In einem Anschreiben zu der Kündigungserklärung wies die Beklagte darauf hin, dass dem Kläger das Original des Kündigungsschreibens am darauf folgenden Tag über Herr Braun zugehen werde. Am 30.6.1995 wurde das Kündigungsschreiben gegen 10 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers eingeworfen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit seiner Ehefrau verreist. Mit Schreiben v. 13.7.1995 wies der Kläger die Beklagte darauf hin, dass er bis heute keine vertragsgemäße Kündigung erhalten habe. Durch Schreiben v. 18.12.1995 verlangte der Kläger für den Zeitraum von 1993 bis 1995 rückständige Mietzinsen i. H. v. insgesamt 63.416,52 DM brutto und machte ab Januar 1996 einen monatlichen Mietzins von 27.813,48 DM brutto geltend. Die Beklagte erklärte durch Schreiben v. 19.12.1995 erneut vorsorglich die Kündigung des Mietvertrages zum 31.12.1996. Sie räumte das Mietobjekt zum 30.6.1996. Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Mietsache nach ihrer Rückgabe vermietbar war.

Der Kläger verlangt mit der Klage Zahlung des Mietzinses für die zweite Jahreshälfte 1996i. H. v. 166.880,88 DM sowie Zahlung der von ihm für die Jahre 1994, 1995 und die erste Jahreshälfte 1996 geforderten Mieterhöhungen von 70.165,44 DM. Hilfsweise macht er für die zweite Jahreshälfte 1996 einen Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns geltend. Im Übrigen beantragt er festzustellen, dass das Mietverhältnis auf Grund der Kündigung der Beklagten v. 19.12.1995 erst zum 31.12.1996 beendet worden ist.

Das LG hat der Klage i. H. v. 41.683,19 DM stattgegeben und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichtes abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 158.900,46 DM zu zahlen. Weiterhin hat es festgestellt, dass das Mietverhältnis erst auf Grund der Kündigung der Beklagten v. 19.12.1995 zum 31.12.1996 beendet wurde. Im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die der Senat angenommen hat.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils im Umfang der Anfechtung und hinsichtlich des Feststellungsantrags zur Zurückweisung der Berufung des Klägers. Im Übrigen (Ziff. 1.1. des Tenors) führt sie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG.

Das OLG hat ausgeführt, dem Kläger stünden für den Zeitraum v. 1.7.bis 31.12.1996 rückständige Mietzinsen i. H. v. 158.900,46 DM zu. Der Kläger könne für diesen Zeitraum Mietzinsen geltend machen, da die Kündigung der Beklagten v. 22.6.1995 das Mietverhältnis nicht mit Wirkung zum 30.6.1996 beendet habe. Die durch das Telefaxschreiben v. 29.6.1995 übermittelte Kündigung der Beklagten sei nicht fristgerecht zugegangen. Die Kündigung durch das Telefax habe zwar dem vertraglich festgelegten Formerfordernis genügt, da eine solche Übermittlung zur Wahrung der gewillkürten Schriftform i. S. v. § 127 BGB a. F. ausreiche. Ein Zugang einer Willenserklärung liege aber nur dann vor, wenn sie derart in den Bereich des Empfängers gelangt sei, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit habe, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Aus dem Sendeprotokoll ergebe sich zwar, dass das Telefax am 29.6.1995 um 10.39 Uhr von dem Empfangsgerät des Klägers ausgedruckt worden sei. Der Kläger habe aber wegen seines Urlaubes erst nach dem 30.6.1995 von dem Telefax Kenntnis erlangt.

Ein fristgerechter Zugang der Kündigung sei auch nicht durch den am 30.6.1995 getätigten Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des Klägers erfolgt. Es könne zwar zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass das vereinbarte Kündigungserfordernis per eingeschriebenem Brief keine Formvoraussetzung i. S. d. §§ 125 ff. BGB gewesen sei, sondern lediglich Beweisfunktion gehabt habe. Die Beklagte habe auch bewiesen, dass das Kündigungsschreiben v. 22.6.1995 in den Hausbriefkasten des Klägers am 30.7.1995 gegen 10 Uhr eingeworfen worden sei. Für den Zugang der Kündigung sei weiterhin unerheblich, dass der Kläger sich am 30.6.1995 auf einer Reise befunden habe. Für diesen Fall hätte er hinreichend Vorsorge dafür treffen müssen, dass die Kündigung, mit der er auch gerechnet habe, rechtzeitig ihm übermittelt werde. Die Kündigung habe den Hausbriefkasten des Klägers aber zu einer Tageszeit erreicht, zu der mit ihrer Entnahme nicht mehr zu rechnen gewesen sei. Nach den Auskunftsschreiben der Deutschen Post v. 3.4.2000 und v. 3.5.2000 sei zwar die übliche Zustellzeit in der Wohnstraße des Klägers zwischen 9.30 Uhr und 10.30 Uhr gewesen. Der Kläger habe jedoch bewiesen, dass zwischen ihm und dem Postzusteller eine Vereinbarung bestanden habe, nach der seine Post ihm regelmäßig zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr zugestellt worden sei. Innerhalb dieses Zeitraumes sei dem Kläger das Kündigungsschreiben nicht zugegangen. Dem Kläger stehe daher für die Zeit v. 1.7.bis 31.12.1996 ein Anspruch auf Zahlung von rückständigen Mietzinsen i. H. v. 158.900,46 DM zu. Die von dem Kläger verlangte Erhöhung des Mietzinses nach dem Lebenshaltungsindex sei indes nur i. H. v. 1.822,03 DM monatlich gerechtfertigt, woraus sich ein monatlicher Gesamtmietzins von 26.483,41 DM (24.661,38 + 1.822,03 DM) und damit ein Gesamtbetrag von 158.900,46 DM (26.483,41x 6) errechne.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, dass die in dem Mietvertrag vereinbarte Kündigungsform kein Wirksamkeitserfordernis darstellt. Die in § 2 Abs. 4 des Mietvertrages enthaltene Vertragsklausel beinhaltet die Abrede der Schriftform für die Kündigungserklärung und zusätzlich die Vereinbarung der besonderen Übersendungsart durch einen eingeschriebenen Brief. Bei einer solchen Klausel hat die Schriftform konstitutive Bedeutung i. S. v. § 125 S. 2 BGB, während die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung sichern soll. Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1996 - II ZR 65/85, NJW-RR 1996, 866 [867]; BAG, Urt. v. 20.9.1979 - 2 AZR 967/77, NJW 1980, 1304; OLG Frankfurt v. 21.1.1999 - 4 U 61/98, NJW-RR 1999, 955; Grapentin in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. 4 Rz. 13; Einsele in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 130 Rz. 12). Diesen Anforderungen hat die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung genügt, da die Übermittlung einer Willenserklärung durch ein Telefax zur Wahrung der gewillkürten Schriftform - die hier gegeben ist - ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1996 - II ZR 65/85, NJW-RR 1996, 866 [867]). Das Berufungsgericht hat in der Vereinbarung der Parteien keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass sie darüber hinaus - abweichend von der genannten Rechtsprechung - hier eine besondere Zugangsart als Wirksamkeitserfordernis der Kündigung vereinbart hätten. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Kündigung der Beklagten v. 22.6.1995 sei dem Kläger nicht am 29.6.1995 durch das Telefax zugegangen.

a) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, MDR 1998, 337 = NJW 1998, 976 [977]; BGHZ 67, 271 [275]; BAG, Urt. v. 16.3.1988 - 7 AZR 587/87, MDR 1989, 185 = NJW 1989, 606; Einsele in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 130 Rz. 9; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2003, § 542 Rz. 29). Willenserklärungen, die durch Fernschreiben oder ein Telefax übermittelt werden, gehen grundsätzlich mit Abschluss des Druckvorganges am Empfangsgerät des Adressaten diesem zu (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.1994 - VIII ZR 153/93, MDR 1995, 952 = CR 1995, 143 = NJW 1995, 665 [667]; v. 3.6.1987 - IVa ZR 292/85, BGHZ 101, 276 [280] = MDR 1987, 917; Einsele in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 130 Rz. 20). Allerdings ist der Zugang erst dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist. Daher ist auch bei einer Übermittlung per Telefax auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Empfänger nach den Gepflogenheiten der Verkehrsanschauung Kenntnis vom Inhalt der Willenserklärung verschaffen konnte (vgl. BGH BGHZ 67, 271 [275]; OLG Rostock v. 24.9.1997 - 5 U 23/96, NJW-RR 1998, 526 [527]; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 130 Rz. 8, 13b, 13c; Einsele in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 130 Rz. 20).

b) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Telefax am 29.6.1995 um 10.39 Uhr von dem Empfangsgerät des Klägers ausgedruckt worden. Für die Wirksamkeit des Zuganges ist es unbeachtlich, dass der Kläger im Zeitpunkt des Ausdruckes wegen seines Urlaubes nicht anwesend war. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass die objektive Möglichkeit zur Kenntniserlangung im abstrakten Sinn zu verstehen ist und daher für den Zugang der Kündigung eine tatsächliche Kenntnisnahme des Klägers nicht erforderlich war. Es genügt, dass die Willenserklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist und zwar so, dass sie üblicherweise - nicht zufällig - alsbald wahrgenommen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1997 - VIII ZR 22/97, MDR 1998, 337 = NJW 1998, 976 [977]; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 130 Rz. 8). Hierbei hat der Empfänger die Risiken seines räumlichen Machtbereiches zu tragen. Führen diese dazu, dass der Empfänger vom Inhalt der Willenserklärung entweder verspätet oder gar nicht Kenntnis nimmt, sind diese dem Empfänger zuzurechnen, wenn die Erklärung in seinen räumlichen Machtbereich gelangt ist. Daher geht eine Willenserklärung auch dann zu, wenn der Empfänger durch Krankheit oder - wie hier - durch Urlaub daran gehindert ist, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. In diesem Fall trifft den Empfänger die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in der Person des Empfängers liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl. BAG, Urt. v. 16.3.1988 - 7 AZR 587/87, MDR 1989, 185 = NJW 1989, 606 [607]; Einsele in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 130 Rz. 35; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 130 Rz. 8).

c) Ohne Erfolg beanstandet die Revisionserwiderung mit der Gegenrüge, dass es sich bei dem Telefaxschreiben lediglich um eine Ankündigung der Kündigungserklärung gehandelt habe. Ausweislich des der Kündigungserklärung vorangestellten Anschreibens hat die Beklagte mit dem Telefax die Kündigung ausdrücklich erklärt. Lediglich das Original des Schreibens sollte nach dem Inhalt des Anschreibens am nächsten Tag dem Kläger persönlich übergeben werden. Mit der Nachsendung des Originals wollte die Beklagte den bekannten Unsicherheiten der fernmeldetechnischen Übermittlung Rechnung tragen. Die Übergabe des Originals der Kündigung und die darin enthaltene Empfangsbestätigung hatten daher lediglich Beweisfunktion, während durch das Telefaxschreiben die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung gewahrt werden sollte.

3. Es kommt folglich nicht mehr darauf an, ob die Kündigung durch den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten dem Kläger fristgerecht zugegangen ist. Insoweit kann aber nicht dem OLG gefolgt werden, dass es für den Zugang der Kündigung auf die mit dem Postzusteller individuell vereinbarte Abrede ankommt, nach der die Post dem Kläger üblicherweise zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr zugestellt werden sollte. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Kündigungserklärung am 30.6.1995 um 10 Uhr in dem Briefkasten des Klägers geworfen worden. Der Zugang der Kündigung ist an dem Tag bewirkt worden, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens noch gerechnet werden konnte. Erreicht eine Willenserklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist sie an diesem Tag nicht mehr zugegangen (vgl. BayVerfGH v. 15.10.1992 - Vf. 117-VI-91, NJW 1993, 517 [519]). Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers, sondern im Interesse der Rechtssicherheit auf die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 130 Rz. 6). Da Postsendungen - nach den Auskünften der Post AG - in der von dem Kläger bewohnten Straße üblicherweise in der Zeit von 8.30 Uhr bis 10.30 Uhr zugestellt werden, war nach der objektiven Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens um 10.00 Uhr noch zu rechnen.

4. Das BG hat von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen darüber erhoben, ob die Klageforderung unter dem Gesichtspunkt des hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruches begründet ist. Die Revisionserwiderung hat mit der in der mündlichen Verhandlung erhobenen Gegenrüge zu Recht beanstandet, dass hinsichtlich des Bestehens eines Schadensersatzes wegen entgangenen Gewinns weitere Feststellungen notwendig sind, die der Senat nicht treffen kann. Die Sache war daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.