BGH Urteil vom 26.04.2005 - XI ZR 289/04 | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Leitsatz (amtlich)

Die formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken (Fassung 1988) gelten soll (Bestätigung von: BGH v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, MDR 1992, 865 = WM 1992, 1359; v. 14.6.1994 - XI ZR 210/93, MDR 1994, 1204 = WM 1994, 1613).

Normenkette

AGB-Banken i.d.F. 1988 Nr. 20; BGB § 398; AGBG § 9 Cg

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 21.07.2004; Aktenzeichen 13 U 205/03)

LG Köln

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 13. Zivilsenats des OLG Köln v. 21.7.2004 aufgehoben und das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Köln v. 30.9.2003 abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über Umfang und Höhe der Zahlungen zu erteilen, die sie seit März 1999 von der Stadt E. auf Grund des Abtretungsvertrages mit Frau G. N. v. 27./28.1.1988 erhalten hat.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten im Verhältnis zu dem von der Klägerin erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG E. v. 25.2.1999 - ... - ggü. der Stadt E. und anderen Arbeitgebern der Frau G. N. kein vorrangiges Recht auf Befriedigung aus dem Abtretungsvertrag mit Frau G. N. v. 27./28.1.1988 zusteht.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien, zwei Banken, streiten über die Wirksamkeit einer Abtretung von Arbeitseinkommen.

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) erwirkte am 27.3.1991 wegen offener Kreditforderungen einen Vollstreckungsbescheid gegen Frau G. N. und ließ durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG E. v. 25.2.1999 wegen eines Teilbetrages i.H.v. 30.000 DM Ansprüche der Darlehensnehmerin gegen ihre Arbeitgeberin, die Stadt E., pfänden und sich zur Einziehung überweisen.

Die Darlehensnehmerin hatte den pfändbaren Teil ihres Arbeitseinkommens bereits am 27./28.1.1988 zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) abgetreten. Nr. 3 Abs. 2 dieses Formularvertrages lautete: "Die Bank ist berechtigt, die Abtretung dem Drittschuldner anzuzeigen." Gemäß Nr. 9 galten ergänzend die AGB-Banken i.d.F. von 1988. Anlass dieser Abtretung war ein Darlehen i.H.v. 140.000 DM, das die Beklagte der Darlehensnehmerin und ihrem Ehemann gewährte. Die Beklagte legte die Abtretung am 10.1.1990 ggü. der Arbeitgeberin offen, die daraufhin Zahlungen an die Beklagte leistete.

Die Klägerin hält die Abtretung v. 27./28.1.1988 gem. § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam und nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft über Umfang und Höhe des seit März 1999 von der Arbeitgeberin der Darlehensnehmerin an sie abgeführten Arbeitseinkommens, - nach erteilter Auskunft - auf Herausgabe der geleisteten Zahlungen nebst Zinsen und auf Feststellung in Anspruch, dass der Beklagten im Verhältnis zu dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kein vorrangiges Befriedigungsrecht auf Grund der Abtretung v. 27./28.1.1988 zustehe. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2005, 742 (OLG Köln v. 21.7.2004 - 13 U 205/03, OLGReport Köln 2004, 399 = WM 2005, 742) veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stünden keine Ansprüche gem. § 242 BGB auf Auskunft und gem. § 816 Abs. 2 BGB auf Zahlung gegen die Beklagte zu. Die Abtretung v. 27./28.1.1988 sei wirksam.

Die Abtretung enthalte zwar keine interessengerechte Freigaberegelung. An die Stelle einer unzureichenden Freigabeklausel trete aber ein ermessensunabhängiger Freigabeanspruch. Die weite Zweckerklärung führe allenfalls zu einer Beschränkung des Sicherungszwecks auf den Anlass der Sicherheitenbestellung, d.h. das Darlehen i.H.v. 140.000 DM.

Auch die Verwertungsregelung, die die Darlehensnehmerin unangemessen benachteilige, ziehe nicht die Unwirksamkeit der gesamten Abtretung gem. § 6 Abs. 3 AGBG, § 306 Abs. 3 BGB nach sich. Der BGH habe zwar mit Urteilen v. 7.7.1992 - (BGH, Urt. v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, MDR 1992, 865 = WM 1992, 1359 = NJW 1992, 2626) und v. 14.6.1994 (BGH, Urt. v. 14.6.1994 - XI ZR 210/93, MDR 1994, 1204 = WM 1994, 1613 = NJW 1994, 2754) entschieden, dass Lohn- und Gehaltsabtretungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann wirksam vereinbart werden könnten, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von der Abtretung Gebrauch machen dürfe, hinreichend bestimmt seien und den schutzwürdigen Belangen des Kunden angemessen Rechnung trügen. Nr. 3 des Abtretungsvertrages v. 27./28.1.1988 und Nr. 20 Abs. 2 der AGB-Banken in der bis 1993 geltenden Fassung entsprächen diesen Anforderungen nicht und seien deshalb unwirksam.

Dies führe aber nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Abtretung. Da die Sicherungsabtretung gesetzlich nicht vertypt sei, existiere zwar kein dispositives Gesetzesrecht, das gem. § 6 Abs. 2 AGBG, § 306 Abs. 2 BGB an die Stelle der nichtigen Verwertungsklausel treten könne. Die Abtretungsvereinbarung sei aber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung um eine angemessene Verwertungsregelung zu ergänzen. Die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des BGH (BGH v. 27.11.1997 - GSZ 1 u. 2/97, BGHZ 137, 212), dass jeder Vertrag über die Bestellung fiduziarischer Sicherheiten ein Treuhandverhältnis begründe, aus dem sich bei Eintritt einer Übersicherung ein ermessensunabhängiger Freigabeanspruch ergebe, sei auf eine unzureichende Verwertungsregelung übertragbar. Aus dem fiduziarischen Charakter der Lohnabtretung und der beiderseitigen Interessenlage folge eine vertragsimmanente Pflicht zur Androhung der Verwertung etwa in Anlehnung an § 1234 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen der Verwertung im Einzelnen könnten offen bleiben. Gegen die Nichtigkeit der Abtretung als solcher spreche auch, dass sie in erster Linie anderen Gläubigern des Sicherungsgebers zugute käme, deren Schutz die gerichtliche Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerade nicht bezwecke.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. § 242 BGB auf Auskunft über Umfang und Höhe der Zahlungen, die sie seit März 1999 auf Grund der Abtretung v. 27./28.1.1988 von der Arbeitgeberin der Darlehensnehmerin erhalten hat.

a) Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben besteht eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung, wenn ein Berechtigter in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, sich die zur Geltendmachung seines Zahlungsanspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu erteilen vermag (BGH v. 13.6.1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285 [287 f.] = MDR 1986, 560, m.w.N.). Dies ist hier der Fall. Die Klägerin hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch gem. § 816 Abs. 2 BGB, der das Auskunftsbegehren rechtfertigt (BGH, Urt. v. 12.12.1995 - XI ZR 10/95, MDR 1996, 376 = WM 1996, 251 [253]).

b) Die Beklagte hat die Zahlungen der Arbeitgeberin der Darlehensnehmerin als Nichtberechtigte erlangt, weil die Abtretung v. 27./28.1.1988 unwirksam ist.

aa) Die Unwirksamkeit ergibt sich allerdings, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht aus dem Fehlen einer interessengerechten Freigaberegelung. Ein formularmäßiger Sicherungsvertrag über revolvierende Globalsicherheiten ist nicht deshalb unwirksam, weil er keine ermessensunabhängige Freigabeklausel für den Fall einer nachträglichen Übersicherung enthält. Aus der Treuhandnatur der Sicherungsabrede und der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt sich gem. § 157 BGB die Pflicht des Sicherungsnehmers, die Sicherheiten schon vor Beendigung des Vertrages zurückzugewähren, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt werden (BGH v. 27.11.1997 - GSZ 1 u. 2/97, BGHZ 137, 212 [219]; BGH, Urt. v. 5.5.1998 - XI ZR 234/95, MDR 1998, 916 = WM 1998, 1280 [1281]). Dasselbe gilt für den vorliegenden Fall einer Abtretung von Arbeitseinkommen (Basedow in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 307 Rz. 295; Erman/S. Roloff, BGB, 11. Aufl., § 307 Rz. 159; v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 3. Bearb. 2000, Lohn- und Gehaltsabtretungen, Rz. 11 ff. [14]). Auch die Sicherungsabtretung v. 27./28.1.1988 hatte fiduziarischen Charakter, aus dem eine Pflicht zur Freigabe endgültig nicht mehr benötigter Sicherheiten folgt.

bb) Die Erstreckung des Sicherungszwecks der Abtretung auf alle bestehenden und künftigen eigenen Verbindlichkeiten der Sicherungsgeberin ggü. der Beklagten aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung ist zulässig und steht der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (BGH, Urt. v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, MDR 1997, 863 =WM 1997, 1280 [1282], für Grundschulden; Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 90 Rz. 104; Roth in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 398 Rz. 121, jeweils für Sicherungsabtretungen).

cc) Hingegen hat die unwirksame Verwertungsregelung, anders als das Berufungsgericht meint, gem. § 6 Abs. 3 AGBG, Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB die Unwirksamkeit der gesamten Abtretung zur Folge.

(1) Das Berufungsgericht ist im Ansatz rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Verwertungsregelung in Nr. 3 Abs. 2 des Abtretungsvertrages v. 27./28.1.1988 auch i.V.m. der in Nr. 9 des Vertrages in Bezug genommenen Nr. 20 Abs. 2 AGB-Banken in der bis 1993 geltenden Fassung gem. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist. Die Interessen des Schuldners sind nur dann ausreichend gewahrt, wenn der Gläubiger grundsätzlich verpflichtet ist, eine beabsichtigte Verwertung der abgetretenen Forderung so rechtzeitig vorher anzukündigen, dass der Schuldner noch Einwendungen gegen die Verwertung vorbringen und sich zumindest bemühen kann, die ihm drohenden weit reichenden Folgen einer Offenlegung abzuwenden (BGH, Urt. v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, MDR 1992, 865 = WM 1992, 1359 [1361]; Urt. v. 14.6.1994 - XI ZR 210/93, MDR 1994, 1204 = WM 1994, 1613 [1614]). Diesen Anforderungen werden Nr. 3 Abs. 2 des Abtretungsvertrages und Nr. 20 Abs. 2 AGB-Banken a.F., die eine Androhung der Verwertung nicht vorsehen bzw. ausdrücklich für entbehrlich erklären, nicht gerecht.

(2) Die Unwirksamkeit der Verwertungsregelung hat nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 22.6.1989 - III ZR 72/88, BGHZ 108, 98 [104 ff.] = MDR 1989, 889; Urt. v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, MDR 1992, 865 = WM 1992, 1359 [1360]; Urt. v. 14.6.1994 - XI ZR 210/93, MDR 1994, 1204 = WM 1994, 1613 [1614]) die Unwirksamkeit der Abtretung als solcher zur Folge. Gerade die Verwertungsregelung ist für den Sicherungsgeber häufig von existentieller Bedeutung. Die Entziehung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens engt seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit erheblich ein. Darüber hinaus kann seine Kreditwürdigkeit durch die Offenlegung einer stillen Zession in Frage gestellt werden, weil sie für Dritte die Nichterfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit signalisiert und Zweifel an der Vertragstreue des Sicherungsgebers oder an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fördert (BGH, Urt. v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, MDR 1992, 865 = WM 1992, 1359 [1360]).

(a) Diese Rechtsprechung (zustimmend: Ganter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 96 Rz. 134; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Aufl., Rz. 6.536; Lwowski, Das Recht der Kreditsicherung, 8. Aufl., Rz. 157; Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 6. Aufl., Rz. 1128; Reinicke/Tiedtke, Kreditsicherung, 4. Aufl., Rz. 597; kritisch: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 6 Rz. 54a; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rz. S 107; v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 3. Bearb. 2000, Lohn- und Gehaltsabtretungen, Rz. 22 [24]; Pfeiffer, WuB I F 410.92) ist durch die Urteile v. 27.4.1995 (BGH, Urt. v. 27.4.1995 - IX ZR 123/94, MDR 1996, 35 = WM 1995, 1345 [1346]) und v. 30.5.1995 (BGH v. 30.5.1995 - XI ZR 78/94, BGHZ 130, 59 [63] = MDR 1995, 1024) nicht aufgegeben worden. Die erste Entscheidung betrifft den Ausnahmefall einer Lohnabtretung an die Finanzverwaltung, die ohne die Sicherungsabtretung im Wege der Verwaltungsvollstreckung sofort auf den Lohnanspruch hätte zugreifen können. Gegenstand des zweiten Urteils war keine stille Lohnabtretung, sondern eine offene Zession von Kapitallebensversicherungen und ärztlichen Honorarforderungen.

An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Der Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen v. 27.11.1997 - GSZ 1 und 2/97 (BGH v. 27.11.1997 - GSZ 1 u. 2/97, BGHZ 137, 212 ff.) gibt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso: Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 307 Rz. 126) keinen Anlass zu einer Änderung. Er betrifft ausschließlich Freigabe-, nicht aber Verwertungsklauseln. Die Herleitung eines angemessenen Freigabeanspruchs aus der Treuhandnatur des Sicherungsvertrages ist auf die Voraussetzungen der Verwertung einer abgetretenen Forderung nicht übertragbar. Aus dem fiduziarischen Charakter des Vertrages ergibt sich zwar die Pflicht zur Freigabe endgültig nicht mehr benötigter Sicherheiten. Angemessene, die Interessen beider Vertragsparteien wahrende Verwertungsvoraussetzungen lassen sich daraus aber nicht herleiten. Zudem betrifft der Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen nur revolvierende Globalsicherheiten, nicht aber Lohn- und Gehaltsabtretungen, bei denen die Verwertungsregelung für den Sicherungsgeber, wie dargelegt, von existentieller Bedeutung ist.

(b) Der Abtretungsvertrag kann nicht mit der Begründung als wirksam angesehen werden, der Vertragsinhalt richte sich, soweit die Verwertungsregelung unwirksam sei, gem. § 6 Abs. 2 AGBG nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Sicherungsabtretung ist gesetzlich nicht geregelt. Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über das Pfandrecht an Forderungen, die den Pfandgläubiger zur (teilweisen) Einziehung der verpfändeten Forderung berechtigen, sobald seine gesicherte Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, trägt den berechtigten Interessen des Arbeitnehmers und Sicherungsgebers nicht angemessen Rechnung. Die Offenlegung einer Lohn- oder Gehaltsabtretung bedroht den Arbeitnehmer, der oftmals auf die Verfügung auch über die pfändbaren Teile seines Arbeitseinkommens angewiesen ist, um seinen laufenden Verpflichtungen etwa aus Miet-, Energieversorgungs- und sonstigen Verträgen nachkommen zu können, sehr häufig in seiner wirtschaftlichen Existenz, beeinträchtigt seine Kreditwürdigkeit und kann seinen Arbeitsplatz gefährden. Die Auslösung so schwer wiegender Folgen erfordert nach den Geboten von Treu und Glauben mehr als die bloße, dem Arbeitnehmer möglicherweise entgangene Fälligkeit eines geringfügigen Teils der gesicherten Forderung (v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 3. Bearb. 2000, Lohn- und Gehaltsabtretungen, Rz. 19 ff. [22]).

Eine angemessene Verwertungsregelung kann - anders als das Berufungsgericht meint, ohne sich allerdings auf bestimmte Verwertungsvoraussetzungen festzulegen - auch nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung gefunden werden. Angemessene Verwertungsregelungen können, sowohl was die Androhung der Verwertung und die Länge der Wartefrist als auch was die Anforderungen an einen (qualifizierten) Verzug mit (einem bestimmten Teil) der gesicherten Forderung angeht, sehr unterschiedlich gestaltet werden. Die Festlegung der Länge der Wartezeit nach Androhung der Verwertung sowie der Dauer des Verzuges und des Mindestumfangs des rückständigen Teils der gesicherten Forderung unterliegt der privatautonomen Gestaltungsmacht der Vertragspartner. Ohne - hier nicht vorhandene - Anhaltspunkte, etwa im Vertrag über die Lohn- oder Gehaltszession, welche Regelung die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Verwertungsklausel vereinbart hätten, sind Gerichte zu solchen gestaltenden quantitativen Festlegungen im Wege ergänzender Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt (BGH v. 8.3.2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99 [106] = MDR 2001, 1003 = BGHReport 2001, 401 m. Anm. Hahn; Urt. v. 9.12.2004 - VII ZR 265/03, BGHReport 2005, 413 m. Anm. Schwenker = MDR 2005, 566 = WM 2005, 268 [270]). Sie würden vielmehr gegen das in ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH v. 20.6.1984 - VIII ZR 337/82, BGHZ 91, 375 [384] = MDR 1985, 50; Urt. v. 3.11.1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104 [118 f.] = MDR 2000, 320; v. 13.2.2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377 [385] = MDR 2001, 639 = BGHReport 2001, 293 m. Anm. Bergmann; Urt. v. 30.11.2004 - XI ZR 200/03, BGHReport 2005, 516 m. Anm. Balzer = WM 2005, 272 [274], jeweils m.w.N.) verstoßen, indem sie die unangemessene Verwertungsregelung auf das zulässige Maß zurückführen und der Beklagten als Verwenderin von unangemessenen AGB-Bestimmungen das damit verbundene Risiko der Gesamtunwirksamkeit abnehmen.

(3) Die Klägerin ist nicht gem. § 242 BGB gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung zu berufen. Die Beklagte kann zwar von der Darlehensnehmerin auf Grund des Darlehensvertrages v. 27.1.1988 die wirksame Abtretung ihrer Ansprüche gegen ihre Arbeitgeberin verlangen. Dieser schuldrechtliche Anspruch allein begründet aber keine den Rechten der Klägerin aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss v. 25.2.1999 vorgehende Inhaberschaft der Beklagten an den Ansprüchen gegen die Arbeitgeberin. Da die Beklagte es versäumt hat, sich die Inhaberschaft an den Ansprüchen zeitlich vor der Pfändung durch eine wirksame Abtretung zu verschaffen, handelt die Klägerin nicht treuwidrig, wenn sie ihre durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlangten Rechte geltend macht.

c) Auch die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs gem. § 816 Abs. 2 BGB sind dem Grunde nach erfüllt. Die Klägerin ist auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses v. 25.2.1999 als Berechtigte anzusehen. Die Feststellungen des Berufungsgerichts und der Sachvortrag der Parteien enthalten keinen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass ein anderer Gläubiger vor der Klägerin auf Grund einer wirksamen Abtretung oder Pfändung Inhaber des Anspruches gegen die Arbeitgeberin geworden ist. Auf Grund der im vorliegenden Rechtsstreit erteilten Genehmigung der Klägerin sind die Zahlungen der Arbeitgeberin an die Beklagte ggü. der Klägerin wirksam geworden.

2. Auf Grund der vorrangigen Berechtigung der Klägerin ist auch der Feststellungsantrag, gegen dessen Zulässigkeit, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, keine Bedenken bestehen, begründet.

III.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen zu dem Auskunfts- und Feststellungsantrag nicht zu treffen sind, kann der Senat insoweit in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und diesen Anträgen, unter teilweiser Abänderung des Urteils des LG, stattgeben. Im Übrigen, d.h. hinsichtlich des Zahlungsantrages, war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO).