Bilanzsteuerrecht und Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung / 6.8 Prinzip der Vorsicht

Es sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste zu berücksichtigen, sog. Imparitätsprinzip.^[1] Hierzu gehört der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte. Gewinne sind nur auszuweisen, wenn sie am Abschlussstichtag bereits realisiert sind, sog. Realisationsprinzip. Das Realisationsprinzip ist auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG, also ggf. auch von Land- und Forstwirten und von Freiberuflern sowie von Gewerbetreibenden anzuwenden, die nicht unter § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG fallen, anzuwenden.^[2] Verbindlichkeiten, die aufschiebend bedingt erlassen werden, dürfen erst mit dem Bedingungseintritt gewinnwirksam ausgebucht werden.^[3]

Andererseits sind nicht realisierte Verluste handelsrechtlich auszuweisen, z. B. als Rückstellung. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften dürfen ertragsteuerlich nicht mehr gebildet werden. Teilwertabschreibungen sind ebenfalls insoweit nicht zulässig.

Praxis-Beispiel

Beispiel aus der Rechtsprechung

"Restwertabsicherung": Die beim Leasing-Restwertmodell von einem Kfz-Händler an einen Automobilproduzenten zur Übernahme des Restwertrisikos (Restwertabsicherung) zu leistenden "Beteiligungsbeträge" sind im Zeitpunkt der Zusage der Restwertabsicherung nicht als Verbindlichkeit zu passivieren. Auch die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in Höhe der beim Fahrzeugrückerwerb zu leistenden "Beteiligungsbeträge" würde der Grundsatz der (Nicht-)Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegenstehen.^[4]

Bestrittene Forderungen, die durch ein rechtskräftiges Urteil zugesprochen werden, haben nach dem Vorsichtsprinzip keinen wertaufhellenden, sondern wertbegründenden Charakter. Sie sind daher erst nach Rechtskraft des Urteils zu aktivieren.^[5] So können auch Steuererstattungsansprüche erst dann in der Bilanz ausgewiesen werden, wenn sie einen durchsetzbaren gegenwärtigen Vermögenswert darstellen, z. B. wenn das FA vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, dass es die Steuererstattungsansprüche, z. B. USt, erfüllen wird.^[6] Das gilt auch im Insolvenzrecht. Danach ist eine Steuerforderung in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist.^[7]

[1] § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB.

[2] BFH, Urteil v. 10.9.1998, IV R 80/96, BStBl 1999 II S. 21; BFH, Urteil v. 15.2.2017, VI R 96/13, BStBl 2017 II S. 884; BFH, Urteil v. 7.12.2017, IV R 23/14, BStBl 2018 II S. 444; OFD Nordrhein-Westfalen v. 15.3.2017, S 2133 – 2016/0008 – St143.

[3] § 5 Abs. 2a EStG,

BFH, Beschluss v. 31.8.2011, IV B 72/10, BFH/NV 2012 S. 21; BFH, Urteil v. 10.7.2019, XI R 53/17, BStBl 2019 II S. 803.

[4] BFH, Urteil v. 13.9.2023, XI R 20/20, BStBl 2024 II S. 242.

[5] BFH, Urteil v. 26.2.2014, I R 12/14, BFH/NV 2014 S. 1544.

[6] BFH, Urteil v. 15.11.2011, I R 96/10, BFH/NV 2012 S. 991.

FG Düsseldorf, Urteil v. 9.2.2023, 9 K 2035/20 E, vorl. nicht rkr..

[7] BFH, Urteil v. 16.5.2013, IV R 23/11, BStBl 2013 II S. 759; BFH, Urteil v. 9.12.2014, X R 12/12, BStBl 2016 II S. 852; BFH, Urteil v. 10.7.2019, X R 31/16, BFH/NV 2020 S. 152; BFH, Urteil v. 7.7.2020, X R 13/19, BStBl 2021 II S. 174.