Rn 5
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist in den nachstehend benannten Fällen von Amts wegen einzutragen:
| Vorschrift | Anwendungsfall | zuständiges Register |
| § 75 BGB | eingetragener Verein | Vereinsregister |
| § 32 Abs. 1 HGB | eingetragener Einzelkaufmann | Handelsregister |
| § 32 Abs. 1, § 6, § 105 HGB | offene Handelsgesellschaft | Handelsregister |
| § 32 Abs. 1, § 6, § 161 Abs. 2, § 105 HGB | Kommanditgesellschaft | Handelsregister |
| § 13 Abs. 3 GmbHG | GmbH | Handelsregister |
| § 263 AktG | Aktiengesellschaft | Handelsregister |
| § 278 Abs. 3, § 263 AktG | Kommanditgesellschaft auf Aktien | Handelsregister |
| § 2 Abs. 2 PartGG | Partnerschaft | Partnerschaftsregister |
| § 102 GenG | Genossenschaft | Genossenschaftsregister |
| § 733 BGB | Rechtsfähige Gesellschaft | Gesellschaftsregister |
Rn 6
Das Insolvenzgericht prüft indes nicht, ob die Eintragung nach erfolgter Mitteilung auch vollzogen wurde.[13]
Rn 7
Die sog. negative Publizität des Handelsregisters (§ 15 Abs. 1 HGB) findet für die in Insolvenzangelegenheiten vorzunehmenden Eintragungen keine Anwendung (§ 32 Abs. 2 HGB).
Rn 8
Neben der Übermittlung des Eröffnungsbeschlusses an die im Gesetz ausdrücklich genannten Register sieht die Anordnung über Mitteilung in Zivilsachen (MiZi) weitere Mitteilungen über den Eröffnungsbeschluss vor.[14]
Nach § 22a FamFG besteht eine Mitteilungspflicht an das Familien- und Betreuungsgericht, wenn der Schuldner Betreuer, Pfleger oder Inhaber der elterlichen Sorge ist. Eine Mitteilung gegenüber dem Güterstandregister besteht indes nicht.[15]
Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 InStatG (eingeführt durch das ESUG) sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Monats der Verfahrenseröffnung die in § 2 genannten Erhebungsmerkmale von dem zuständigen AG an die zuständige Stelle zur Führung der Insolvenzstatistik zu übermitteln.
Zudem sehen landesrechtliche Vorschriften ebenfalls weitere Mitteilungspflichten für das Insolvenzgericht vor.
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