Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 51 Sonstige Absonderungsber ... / 2. Norminhalt

2.1 Zur Sicherung übertragene Sachen und Rechte

Rn 2

Umfasst sind Sicherungsübereignungen an beweglichen Sachen sowie die Übertragung von Rechten zur Sicherheit. Unter die Sicherungsübereignung fallen auch der erweiterte Eigentumsvorbehalt sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel. Unter die Sicherungsabtretung fallen die verlängerte Sicherungsübereignung und der verlängerte Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretungsklausel.^[5]

[5] HamKomm-Büchler, § 51 Rn. 2.

2.1.1. Sicherungsübereignung

2.1.1.1 Grundfall

Rn 3

In der Norm des § 51 kommt der Unterschied zwischen der dinglichen Situation und der im Insolvenzrecht vorherrschenden haftungsrechtlichen Zuweisung zum Tragen. Sicherungsübereignete Gegenstände werden haftungsrechtlich dem Schuldnervermögen zugewiesen. Es bestehen jedoch vorrangige Befriedigungsrechte der Sicherungsgläubiger in Form eines Absonderungsrechtes.

Rn 4

Die Einräumung des Sicherungseigentums erfolgt nach §§ 929, 930 BGB.^[6] Zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer besteht zunächst ein Sicherungsvertrag, der eine eigennützige Treuhand begründet.^[7] Über diesen Sicherungsvertrag wird vereinbart, dass das Sicherungsgut an den Sicherungsnehmer übereignet wird, jedoch ein Rückübertragungsanspruch^[8] für den Fall des Nichtentstehens bzw. des Erlöschens der zu sichernden Forderung besteht. Die Regelungen sind auf ihre Wirksamkeit zu prüfen, im Einzelfall können sie beispielsweise wegen anfänglicher oder nachträglicher Übersicherung problematisch sein.^[9] Auch eine sittenwidrige Knebelung bei der die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Sicherungsgebers im Ganzen oder in wesentlichen Teilen eingeschränkt wird, führt zur Nichtigkeit des Sicherungsvertrages.^[10]

Rn 5

Zudem muss das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot beachtet werden.^[11] Ungenügend sind dabei unklare Sammelbezeichnungen wie die "Übereignung sämtlicher Vorräte"^[12], oder wenn sich bei einem Raumsicherungsübereignungsvertrag in den Räumen Eigentum Dritter befindet, so dass das Sicherungsgut nicht ohne zusätzliche Unterlagen zu identifizieren ist.^[13] Auch Klauseln, bei denen aus einem Lager nur Waren in einem bestimmten Wert oder in einer bestimmten Menge übereignet werden sollen, genügen dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht.^[14]

Rn 6

In der Insolvenz des Sicherungsgebers steht dem Sicherungsnehmer ein Absonderungsrecht zu.^[15] In der Insolvenz des Sicherungsnehmers kann der Sicherungsgeber das Sicherungsgut aussondern, wenn der Sicherungszweck entfallen ist.^[16]

[6] Palandt-Bassenge, § 930 Rn. 20.

[7] Palandt-Bassenge, § 930 Rn. 13 ff., Brinkmann-Uhlenbruck, § 51 Rn. 11 ff.

[8] Palandt-Bassenge, § 930 Rn. 28.

[9] Palandt-Bassenge, § 30 Rn. 23 ff.; Uhlenbruck-Brinkmann, § 51 Rn. 12 f.; HK-Lohmann, § 51 Rn. 8.

[10] HK-Lohmann, § 51 Rn. 8.

[11] FK-Imberger, § 51 Rn. 5.

[12] BGH ZInsO 2008, 803.

[13] OLG Düsseldorf ZInsO, 2012, 439.

[14] FK-Imberger, § 51 Rn. 7.

[15] HambKomm-Büchler, § 51 Rn. 6.

[16] HambKomm-Büchler, § 51 Rn. 11.

2.1.1.2 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Rn 7

Ein Unterfall der Sicherungsübereignung ist der erweiterte Eigentumsvorbehalt. Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt erfolgt die Übereignung nicht nur aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung des auf den konkreten Sicherungsgegenstand entfallenden Kaufpreises, sondern der Sicherungsgegenstand wird auch für weitere offene Forderungen des Vorbehaltsverkäufers zur Sicherung übereignet.^[17] Bis zur Bezahlung des konkreten, unter einfachem Eigentumsvorbehalt gelieferten, Gegenstandes besteht für den Lieferanten ein Aussonderungsrecht. Nach Bezahlung des auf den konkreten Gegenstand entfallenden Kaufpreises tritt der Erweiterungsfall ein, wonach der Gegenstand zur Sicherung weiterer Verbindlichkeiten haftet. Dann wird der erweiterte Eigentumsvorbehalt nur noch wie eine Sicherungsübereignung behandelt, die dem Lieferanten nur noch ein Absonderungsrecht zubilligt.^[18]

Rn 8

Üblich ist die Vereinbarung eines Kontokorrentvorbehaltes, wonach das Eigentum erst dann übergeht, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Schuldner und Verkäufer getilgt sind.^[19] Insofern ein sogenannter Konzernvorbehalt vereinbart ist, also die Eigentumsübertragung auch von der Erfüllung von Forderungen Dritter (z. B. mit dem Lieferanten verbundener Unternehmen) abhängig gemacht wird, ist dieser nach § 449 Abs. 3 BGB nichtig.^[20] Der darin enthaltene einfache Eigentumsvorbehalt bleibt jedoch wirksam.^[21]

Rn 9

Vor Insolvenzeröffnung stehen dem Vorbehaltskäufer bei unberechtigter Veräußerung durch den Schuldner Ersatzaussonderungsrechte (Kaufpreis für den konkreten Gegenstand ist nicht bezahlt) oder Ersatzabsonderungsrechte (nur Kaufpreis für weitere Waren ist offen) zu.^[22]

Rn 10

Nach Insolvenzeröffnung gilt: Ist der Kaufpreis für die konkrete Sache noch offen, besteht ein Aussonderungsrecht am Gegenstand. Der Insolvenzverwalter kann dieses jedoch abwehren, indem er die Erfüllung des zugrunde liegenden Vertrages wählt und den Kaufpreis bezahlt.^[23] Mit der Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters ist dieser an den erweiterten Eigentumsvorbehalt gebunden. Die Sicherungsfunktion beschränkt sich al...