Schlagwörter
Ehe, Verfassung, besonderes Kirchgeld, Lebenspartner, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Gleichheit, Ungleichbehandlung, Kirchensteuer, Sachsen, Religion
Rechtsfrage (Thema)
Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015?¶
--Normenkontrollverfahren--
Normenkette
LPartG §§ 2, 5 S. 1; KiStG SN § 4 Abs. 1 Nr. 5; GG Art 3 Abs. 1
Verfahrensgang
Sächsisches FG (Beschluss vom 25.03.2019; Aktenzeichen 5 K 1549/18) |
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