Cloer/Hagemann, AStG § 11 AStG Kürzungsbetrag bei Beteil ... / 2.4.4 Der Veräußerung gleichgestellte Vorgänge

2.4.4.1 Auflösung der ausländischen Gesellschaft

Rz. 452

Der Kürzungsbetrag ist anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige Gewinne aus der Auflösung einer ausländischen Gesellschaft erzielt. Im Rahmen der Auflösung wird eine Gesellschaft in der Regel abgewickelt und deren Vermögen anhand der vermögensmäßigen Beteiligung an die Gesellschafter verteilt, bevor die Gesellschaft im Ergebnis erlischt.^[1] Sind die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG erfüllt, stellt ein etwaiger Gewinn aus der Auflösung Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar (§ 17 Abs. 4 S. 1, Alt. 1 EStG). Der Veräußerungsgewinn wird gemäß § 17 Abs. 2 EStG ermittelt, wobei als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten Vermögens gilt (§ 17 Abs. 4 S. 2 EStG).^[2] Davon sind jedoch im Rahmen der Abwicklung Vorgänge abzugrenzen, die gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen (§ 17 Abs. 4 S. 3 EStG).^[3]

Rz. 453

Der Gewinn nach § 17 Abs. 4 EStG unterliegt grundsätzlich bei einkommensteuerpflichtigen Personen dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit. a) oder lit. c) EStG) und bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen der Steuerfreistellung (§ 8b Abs. 2 S. 3 KStG).

Rz. 454

Für die Bezüge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist für einkommensteuerpflichtige Personen im Privatvermögen entweder der Abgeltungssteuersatz (§ 32d EStG) oder – bei Ausübung der entsprechenden Wahlrechte – das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit. d) EStG) und im Betriebsvermögen das Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit. a) EStG) anwendbar. Bei Körperschaftsteuerpflichtigen Personen sind die Bezüge unter den Voraussetzungen des § 8b Abs. 4 KStG steuerfrei (§ 8b Abs. 1, 5 KStG).

Rz. 455

Zum Umfang beim Ansatz des Kürzungsbetrages siehe Rz. 468.

Rz. 456–460

einstweilen frei

[1] Levedag in Schmidt, EStG, 43. Aufl. 2024, § 17 Rz. 216; Trossen in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, BeckOK EStG, Stand März 2024, § 17 Rz. 540 – 545.

[2] Levedag in Schmidt, EStG, 43. Aufl. 2024, § 17 Rz. 217f; Trossen in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, BeckOK EStG, Stand März 2024, § 17 Rz. 547 ff.; Vogt in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand März 2024, § 17 Rz. 833.

[3] Trossen in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, BeckOK EStG, Stand März 2024, § 17 Rz. 582.

2.4.4.2 Herabsetzung des Kapitals bei der ausländischen Gesellschaft

Rz. 461

Der Kürzungsbetrag ist anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige Gewinne aus der Herabsetzung des Kapitals bei einer ausländischen Gesellschaft erzielt. Im Rahmen der Kapitalherabsetzung wird das Nennkapital einer Gesellschaft herabgesetzt und das entsprechende Vermögen der Gesellschaft anhand der vermögensmäßigen Beteiligung an die Gesellschafter zugeteilt bzw. zurückgezahlt.^[1] Sind die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG erfüllt, stellt ein etwaiger Gewinn aus der Kapitalherabsetzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar (§ 17 Abs. 4 S. 1, Alt. 2 EStG). Der Veräußerungsgewinn wird gemäß § 17 Abs. 2 EStG ermittelt, wobei als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten Vermögens gilt (§ 17 Abs. 4 S. 2 EStG).^[2] Davon sind jedoch im Rahmen der Kapitalherabsetzung Vorgänge abzugrenzen, die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen (§ 17 Abs. 4 S. 3 EStG).

Rz. 462

Für die Besteuerung des Gewinns i. S. d. § 17 Abs. 4 EStG sowie der Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 S. 2 EStG siehe Rz. 453 – 454. Zum Umfang beim Ansatz des Kürzungsbetrages siehe Rz. 468

Rz. 463–467

einstweilen frei

[1] Levedag in Schmidt, EStG, 43. Aufl. 2024, § 17 Rz. 226; Vogt in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand März 2024, § 17 Rz. 870.

[2] Levedag in Schmidt, EStG, 43. Aufl. 2024, § 17 Rz. 228; Trossen in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, BeckOK EStG, Stand März 2024, § 17 Rz. 571.

2.4.4.3 Umfang des Kürzungsbetrages bei der Veräußerung gleichgestellten Vorgängen

Rz. 468

Nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 4 AStG wird der Kürzungsbetrag bei den benannten Vorgängen nur für Gewinne des Steuerpflichtigen aus der Auflösung einer ausländischen Gesellschaft oder aus der Herabsetzung ihres Kapitals angesetzt. Fragwürdig ist, ob auch bei Vorgängen, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG führen, der Kürzungsbetrag nach § 11 Abs. 4 EStG angesetzt werden kann. Denn für diese Vorgänge scheidet der Ansatz des Kürzungsbetrages gemäß § 11 Abs. 1 AStG aus, da die Aufzählung der Bezüge in § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 AStG abschließend ist und die Bezüge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht darin enthalten sind.^[1] Jedoch besteht in der Kommentarliteratur die Rechtsauffassung, die Vorschrift des § 11 Abs. 4 AStG erstrecke sich auch auf die Bezüge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG, die im Rahmen der Auflösung einer ausländischen Gesellschaft oder der Kapitalherabsetzung bei ebendieser erzielt werden.^[2]

Rz. 469–473

einstweilen frei

[1] BMF v. 22.12.2023, IV B 5 – S 1340/23/10001 :001, BStBl I 2023, Sondernr. 1, 2, Rz. 612; Jahn/Thissen, in Mann/Staats, BeckOK AStG, Stand Mai 2024, § 11 Rz. 634, 641.

[2] Jahn/Thissen, in Mann/Staats, BeckOK AStG, Stand Mai 2024, § 11 Rz. 634, 641.