Cloer/Hagemann, AStG § 12 AStG Steueranrechnung / 1.2 Entstehungsgeschichte und ...

Cloer/Hagemann, AStG § 12 AStG Steueranrechnung / 1.2 Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

Katharina Achenbach

Rz. 6

Die Regelung des § 12 AStG befindet sich seit der Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das AStG^{^[1]} im Jahr 1972 im Gesetz. In der Folgezeit erfuhren § 12 Abs. 1 und 2 AStG lediglich redaktionelle Anpassung um Änderungen bei § 34c EStG und § 26 KStG durch das StSenkG 2001^{^[2]} sowie das UntStFG^{^[3]} nachzuvollziehen.^{^[4]} Der Regelungsgehalt der Abs. 1 und 2 blieb unverändert.

Rz. 7

Abs. 3 a. F. wurde durch das UntStFG in das Gesetz eingefügt. Hierdurch sollte der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens Rechnung getragen werden und im Falle einer Gewinnausschüttung der Zwischengesellschaft eine Doppelbesteuerung der ihr zugrundeliegenden Einkünfte verhindert werden, soweit diese bereits der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen hatten.^{^[5]}

§ 26 Abs. 1 und 6 KStG wurden durch das JStG 2008^{^[6]} in Abs. 3 ergänzt.^{^[7]}

Rz. 8–9

einstweilen frei

[1] AStG v. 8.9.1972, BGBl I 1972, 1713.

[2] StSenkG v. 23.10.2000, BGBl I 2000, 1344.

[3] UntStFG v. 20.12.2001, BGBl I 2001, 3858.

[4] Radmanesh, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 12 AStG Rz. 27.

[5] Radmanesh, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 12 AStG Rz. 28.

[6] JStG 2008 v. 20.12.2007, BGBl 2007 I, 3150.

[7] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 12 AStG Rz. 3.

1.2.1 Anpassungen durch das ATADUmsG

Rz. 10

Durch das ATADUmsG ist § 12 AStG an die Vorgaben des Art. 8 Abs. 7 ATAD-RL^{^[2]} angepasst worden. Entsprechend den Bestimmungen der ATAD-RL wird in § 12 AStG ein einheitliches System der Steueranrechnung normiert.^{^[3]} Ein Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags ist entgegen der bisherigen Rechtslage in § 10 Abs. 1 S. 1 AStG nicht mehr vorgesehen. Infolgedessen ist auch das Antragserfordernis in § 12 Abs. 1 AStG weggefallen.^{^[4]}

Rz. 11

Mit § 12 Abs. 2 AStG wurde den Vorgaben von Erwägungsgrund 5 der ATAD-RL^{^[5]} sowie den Empfehlungen des BEPS-Aktionspunkts 3^{^[6]} entsprochen und in Ergänzung zu § 7 Abs. 1 S. 2 AStG eine Regelung zur Anrechnung einer der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung vergleichbaren ausländischen Steuer, für die Fälle einer mittelbaren Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft, in denen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 2 AStG nicht erfüllt sind und es trotz einer Hinzurechnungsbesteuerung auf der Ebene der vermittelnden Gesellschaft bei einer Niedrigbesteuerung der Zwischeneinkünfte verbleibt, geschaffen.^{^[7]}

Rz. 12

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei einer späteren tatsächlichen Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft wurde in § 11 AStG eine eigenständige Regelung eingeführt und § 3 Nr. 41 EStG gestrichen. In der Folge ist die Regelung zur Anrechnung einer Steuer auf von § 3 Nr. 41 EStG a. F. steuerfreien Gewinnausschüttung in § 12 Abs. 3 AStG a. F. weggefallen.^{^[8]}