Cloer/Hagemann, AStG § 5 AStG Zwischengeschaltete Gesell ... / 2.1.1.2.2 Von der Zurechnung erfasste Einkünfte

Rz. 68

Von der Zurechnung sachlich umfasst sind ausschließlich die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft, die einerseits niedrigbesteuerte, passive Einkünfte sind und andererseits nicht zu den ausländischen Einkünften i. S. d. § 34d EStG rechnen.^[1] Was das Vorliegen nicht-ausländischer Einkünfte angeht, besteht Gleichlauf mit § 2 AStG. Auf die dortige Kommentierung wird verwiesen (§ 2 AStG Rz. 155ff.).

Rz. 69

Im Schrifttum wird diskutiert, ob auch solche Einkünfte nach § 5 Abs. 1 S. 1 AStG zugerechnet werden, die einerseits zwar ausländische Einkünfte i. S. d. § 34d EStG sind, andererseits aber auch inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG. Nach einer im Schrifttum verbreiteten^[2] und auch vom BMF^[3] vertretenen Auffassung sind solche Einkünfte von § 5 AStG erfasst, weil ein Gleichlauf mit § 2 AStG hergestellt werden solle. Diese Auffassung ist nach hier vertretener Auffassung abzulehnen.^[4] Inländische Einkünfte werden von § 2 AStG nicht erfasst, sondern unterliegen lediglich im Rahmen der regulären beschränkten Steuerpflicht der Besteuerung im Inland. Da § 5 Abs. 1 AStG Vermeidungsgestaltungen im Anwendungsbereich des § 2 AStG bekämpfen soll, gibt es keinen Anlass, in § 5 AStG die nichtausländischen Einkünfte abweichend zu verstehen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Norm ziele auch auf die Bekämpfung der Umgehung wesentlicher wirtschaftlicher Inlandsinteressen ab, denn diesbezüglich ordnet bereits § 2 Abs. 4 AStG die Zurechnung von Einkünften und Vermögen einer ausländischen Gesellschaft zum Stpfl. an.

Rz. 70

Die betroffenen Einkünfte sind der Person i. S. d. § 2 AStG entsprechend deren Beteiligung zuzurechnen. Dies ergibt sich aus dem Verweis auf § 7 Abs. 1 S. 3 AStG. Die Ermittlung der Einkünfte erfolgt nach deutschem Steuerrecht.^[5]

Rz. 71

einstweilen frei

[1] Steierberg, in F/G u. a., AStG, 4. Aufl. 2023, § 5 AStG Rz. 67; Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 5 AStG Rz. 50 ff.

[2] Schönfeld, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 5 AStG Rz. 171; Rundshagen, in S/K/K, AStG/DBA, § 5 AStG Rz. 39; wohl auch Lampert, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 5 AStG Rz. 8.

[3] So explizit noch BMF v. 14.5.2004, IV B 4-S 1340-11/04, BStBl I 2004, Sondernr. 1, 3, Tz. 5.1.1.1.; nunmehr nur noch für Zwecke des § 5 Abs. 1 S. 2 AStG AEAStG Rz. 67.

[4] Ebenso Kaiser, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 5 AStG Rz. 42.

[5] Schönfeld, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 5 AStG RZ. 180.