Cloer/Hagemann, AStG § 6 AStG Besteuerung des Vermögensz ... / 2.1.3.2 Fiktion des Erwerbs zum gemeinen Wert

Rz. 188

§ 6 Abs. 1 S. 3 AStG vermied eine Doppelbelastung von Vermögenszuwächsen durch eine (Doppel-)Fiktion. Demnach gelten zunächst – dem Grunde nach – die Anteile als erworben und ferner – der Höhe nach – grundsätzlich zum gemeinen Wert. Die Fiktion gilt auf Ebene des Anteilseigner nach Durchführung der Wegzugsbesteuerung – d. h. in Fällen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 AStG auf Ebene des Steuerpflichtigen und bei unentgeltlichen Übertragungen i. S. d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG auf Ebene dessen Rechtsnachfolgers.^[1]

Eingeschränkt wird die Fiktion der Höhe nach, indem der Wertansatz an die tatsächliche Entrichtung der Steuer geknüpft wird. Bis zur (anteiligen) Entrichtung der Wegzugssteuer gilt zwar – dem Grunde nach – die Erwerbsfiktion fort, der Höhe nach gelten dann aber nur die historischen Anschaffungskosten als Erwerbspreis.^[2]

Rz. 189

Der Höhe nach ist der Wertansatz auf den gemeinen Wert, höchstens aber auf den Wert, für den die "auf den Veräußerungsgewinn" entfallende (Wegzugs-)Steuer entrichtet worden ist, begrenzt. Bei der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer muss es sich folglich um die Wegzugssteuer handeln.^[3]

Diese Steuer muss entrichtet worden sein. Dies setzt nicht nur eine "Festsetzung" der Steuer, sondern auch deren Zahlung voraus. Diese ist jedenfalls insoweit nicht gegeben, als eine festgesetzte Wegzugssteuer nach § 6 Abs. 4 AStG gestundet ist.^[4] Bei Zahlung der Steuer in Raten liegt eine Entrichtung nur insoweit vor, als die Raten tatsächlich geleistet worden sind.^[5] Im Ratenzahlungsfall werden daher die Anschaffungskosten mit Entrichtung der Raten jährlich um 1/7 aufgestockt.^[6]

Eine "Entrichtung" der Steuer liegt bei Zahlung oder Aufrechnung vor. Die Wegzugssteuer ist auch dann gezahlt, wenn der fiktive Veräußerungsgewinn mit einem Verlustvor- oder Verlustrücktrag bzw. mit laufenden Verlusten ausgeglichen wird.^[7]

Rz. 190

In Stundungsfällen kann es – insbesondere im Fall einer Veräußerung der Anteile (§ 6 Abs. 4 S. 5 Nr. 4 AStG) – zu einer vorzeitigen, sofortigen Fälligkeit der gestundeten Steuer kommen. Die nachträgliche Entrichtung der Wegzugssteuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO für einen dem Wegzug nachfolgenden Veräußerungsvorgang dar.^[8] Die Entrichtung der Steuer wirkt somit auf den Wegzugszeitpunkt – und damit auf einen vor der Veräußerung liegenden Zeitpunkt – zurück und führt durch die Erhöhung der Anschaffungskosten zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung des Vermögenszuwachses.

Rz. 191

Entfällt die Wegzugssteuer aufgrund einer Rückkehr ins Inland zu einem späteren Zeitpunkt gem. § 6 Abs. 3 AStG, so wird eine bereits entrichtete Steuer erstattet (s. Rz. 245). Soweit eine Erstattung der Wegzugssteuer erfolgt, sind die Anschaffungskosten entsprechend wieder zu reduzieren.^[9]

Ebenso wie die Entrichtung stellt auch die Erstattung der Steuer ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar.

Rz. 192

Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 3 AStG wird mit dem Ansatz eines Erhöhungsbetrags i. S. v. § 23 Abs. 2 UmwStG verglichen.^[10]

Anders als § 23 Abs. 2 UmwStG ist § 6 Abs. 1 S. 3 AStG allerdings nicht antragsgebunden.

Rz. 193

einstweilen frei

[1] Kraft, Die reformierte Wegzugsbesteuerung, 2022, 57.

[2] BT-Drucks. 19/28652, 48.

[3] Kraft, Die reformierte Wegzugsbesteuerung, 2022, 57.

[4] BT-Drucks. 19/28652, 48.

[5] AEAStG Rz. 107.

[6] Kahlenberg, IStR 2020, 378, 383; Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 155.

[7] AEAStG Rz. 105; s. auch Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 155 mit Verweis auf Tz. 23.12 des UmwStE.

[8] BT-Drucks. 19/28652, 49; AEAStG Rz. 108; Häck/Oertel, ISR 2021, 286, 291.

[9] Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 156.

[10] Häck/Oertel, ISR 2021, 286, 291.