Cloer/Hagemann, AStG § 6 AStG Besteuerung des Vermögensz ... / 2.4.3.2 Rechtsfolgen der Ratenzahlung (§ 6 Abs. 4 S. 1, 3 und 4)

2.4.3.2.1 Wegzugssteuer i. S.V. Satz 1

Rz. 353

Die Ratenzahlungsmöglichkeit erstreckt sich auf die "Steuer, die auf die nach Absatz 1 realisierten Einkünfte entfällt". Um die Reichweite der Möglichkeit, die Ratenzahlung in Anspruch nehmen zu können, zu bestimmen, ist folglich der Teil der Einkommensteuer zu bestimmen, der die sog. "Wegzugssteuer" darstellt. Angesichts des Wortlauts der Norm – der an § 34c Abs. 1 S. 1 EStG erinnert – läge es nahe, ebenso wie in § 34c Abs. 1 S. 2 EStG angeordnet, den Durchschnittssteuersatz, der sich auf sämtliche Einkünfte ergibt, auf den fiktiven Veräußerungsgewinn i. S.V. § 17 EStG anzuwenden.

Rz. 354

Gem. AEAStG Rz. 167 kann die Wegzugssteuer dagegen durch die Differenz einer Steuerberechnung einschließlich der Wegzugsbesteuerung zur Steuerberechnung ohne Einbeziehung der Wegzugsbesteuerung ermittelt werden. Die Wortwahl – "kann" anstatt "ist" – deutet auf eine sich nicht eindeutig aus dem Gesetzeswortlaut ergebende Verwaltungspraxis hin. Für diese Vorgehensweise spricht allerdings das Ziel des § 6 Abs. 4 AStG, eine Abmilderung der aus dem sog. "dry income" resultierenden Steuer herbeizuführen, weil durch die Differenzrechnung exakt die (Mehr-)Steuer in Raten gezahlt werden kann, die sich aus der Anwendung der Wegzugsbesteuerung zusätzlich ergibt. Für die Steuerpflichtigen führt die Berechnung jedenfalls zu einer weitergehenden Ratenzahlungsmöglichkeit.

Praxis-Beispiel

Am 30.12.2023 gibt der Stpfl. seinen inländischen Wohnsitz auf. Er hält zu diesem Zeitpunkt Anteile i. S.V. § 17 EStG, in denen ein unter Berücksichtigung des § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG, § 3c Abs. 2 EStG steuerpflichtiger Vermögenszuwachs von 100.000 EUR enthalten ist. Das zvE des Stpfl. soll 200.000 EUR betragen. Es erfolgt eine Einzelveranlagung.

Die Einkommensteuer auf das zvE von 200.000 EUR beläuft sich im Vz 2023 auf 74.027 EUR, was einer Durchschnittsbelastung von 37,01 % entspricht. Die beiden vorstehend beschriebenen Ansätze zur Ermittlung der "Wegzugssteuer" führen zu folgenden Ergebnissen:

• Bei Anwendung des Durchschnittssteuersatzes auf die Einkünfte i. S.V. § 17 EStG, § 6 Abs. 1 AStG ergäbe sich eine Wegzugssteuer von 37.010 EUR.
• Bei Durchführung der Differenzrechnung gem. AEAStG Rz. 167 ergäbe sich eine Wegzugssteuer von 42.000 EUR (Gesamtbelastung von 74.027 EUR abzüglich der unterstellten Einkommensteuerbelastung ohne Wegzugsbesteuerung von 32.027 EUR). Dies entspricht der Grenzsteuerbelastung der aufgrund der Wegzugsbesteuerung erzielten Einkünfte gem. Tarif in § 32a Abs. 1 EStG.

Rz. 355

§ 6 Abs. 4 S. 1 AStG spricht nur der festgesetzten "Steuer", ohne Beschränkung auf die Einkommensteuer. In Anbetracht des weiten Begriffsinhalts dürfte auch eine Stundung der auf den fiktiven Veräußerungsgewinn entfallenden Kirchensteuer und ggf. auch des SolZ möglich sein.^[1]

Rz. 356

einstweilen frei

[1] S. zum alten Recht auch Häck, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 6 AStG Rz. 549, 507; a. A. Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 287: ggf. gesondert nach § 222 AO.

2.4.3.2.2 Entrichtung der Raten

Rz. 357

Rechtsfolge der erfolgreichen Antragstellung gem. § 6 Abs. 4 S. 1 AStG ist die Entrichtung der Wegzugssteuer in sieben gleichen Raten. Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten, die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der Folgejahre fällig (§ 6 Abs. 4 S. 3 AStG). Zu beachten ist die in der Praxis häufig erfolgende Trennung von Steuerbescheid und Stundungsbescheid. In Fällen des § 6 Abs. 5 AStG a. F. wurde der Stundungsbescheid regelmäßig separat erlassen und erging teilweise nur wenige Tage vor Fälligkeit der Steuer. Die Frist zur Tilgung der ersten Rate beginnt aber mit Bekanntgabe des Steuerbescheids, durch den die Wegzugssteuer festgesetzt worden ist.^[1]

Rz. 358

Eine Entrichtung der Wegzugssteuer in Raten über einen kürzeren Zeitraum ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird von der Verwaltung grundsätzlich abgelehnt.^[2]

Faktisch kann der Steuerpflichtige seinen Antrag auf Ratenzahlung aber zu jedem Zeitpunkt widerrufen (s. Rz. 334) oder durch Verwirklichung eines Widerrufstatbestands i. S.V. § 6 Abs. 4 S. 5 AStG die Fälligkeit der noch offenen Steuer herbeiführen.

Rz. 359

In Rückkehrfällen gem. § 6 Abs. 3 AStG kann der Zeitraum der Ratenzahlung abweichen und sowohl weniger als auch mehr als 7 Jahre umfassen (s. Rz. 408).

Rz. 360

Die Entrichtung der Steuer erfolgt grundsätzlich in "gleichen Raten", also jährlich zu je 1/7. Ändert sich der Betrag der Wegzugssteuer nachträglich oder wurde ein Teil der Wegzugssteuer aufgrund von § 6 Abs. 4 S. 5 AStG entrichtet, so sind die Raten anzupassen. Dies geschieht – ähnlich zur Anpassung von Abschreibungsplänen – durch Verteilung der unter Berücksichtigung der Anpassung und der bereits geleisteten Raten noch verbleibenden Steuerschuld auf die Anzahl der noch zu leistenden Jahresraten.^[3]

Rz. 361

Die pünktliche Zahlung der Raten ist nach neuem Recht von entscheidender Bedeutung, weil die nicht fristgemäße Entrichtung einer Jahresrate die Fälligkeit der noch nicht entrichteten Steuer...