Cloer/Hagemann, AStG § 6 AStG Besteuerung des Vermögensz ... / 2.5 Mitteilungspflichten des Stpfl. (§ 6 Abs. 5)

2.5.1 Mitteilung bestimmter Ereignisse (§ 6 Abs. 5 S. 1 und 2)

2.5.1.1 Anwendungsbereich und Gegenstand der Mitteilung

Rz. 430

§ 6 Abs. 5 Satz 1 AStG ordnet eine Mitteilungspflicht für die Tatbestände des Abs. 4 S. 5 oder S. 7 an. Die in Bezug genommenen Vorschriften definieren Ereignisse, bei deren Eintritt die (Raten-)Stundung nach Abs. 4 zu widerrufen ist. Der Verweis auf § 6 Abs. 4 S. 7 AStG ist zu weitgehend und beschränkt sich auf dessen 4. Halbs., der ebenfalls Widerrufstatbestände normiert. Sinn und Zweck der Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG ist es, das zuständige Finanzamt über die Verwirklichung eines Widerrufstatbestands in Kenntnis zu setzen.^[1]

Rz. 431

Der Anwendungsbereich der Mitteilungspflicht betrifft folglich folgende Konstellationen:

• Die Wegzugssteuer wird in Jahresraten entrichtet (§ 6 Abs. 4 S. 1 AStG);
• Die Wegzugssteuer wird unter Aussetzung der Jahresraten gestundet (§ 6 Abs. 4 S. 7 3. Halbs. AStG).

Rz. 432

Gegenstand der Mitteilungspflicht des § 6 Abs. 5 S. 1 AStG sind sowohl die Widerrufstatbestände des § 6 Abs. 4 S. 5 AStG und zusätzlich die Widerrufstatbestände nach § 6 Abs. 4 S. 7 4. Halbs. AStG, soweit sich diese nicht mit denen des S. 5 überscheiden. Folgende Tatbestände sind demnach gem. § 6 Abs. 5 S. 1 AStG mitteilungspflichtig:^[2]

• die nicht fristgemäße Entrichtung von Jahresraten, sofern die Leistung der Raten nicht nach § 6 Abs. 4 S. 7 3. Halbs. AStG ausgesetzt wurde;
• die Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 6 Abs. 5 AStG;
• die Insolvenzanmeldung durch den Stpfl.;
• die Veräußerung oder Übertragung der Anteile (zu Übertragungen von Todes wegen s. Rz. 433);
• die Vornahme von Leistungen (Gewinnausschüttung oder Einlagenrückgewähr), soweit die 25 %-Grenze überschritten wird;

• in Stundungsfällen nach § 6 Abs. 4 S. 7 3. Halbs. AStG zusätzlich:

  • die Einlage der Anteile ins Betriebsvermögen;
  • die ausbleibende Wiederbegründung des deutschen Besteuerungsrechts bis zum Ablauf der Rückkehrfrist;
  • die Mitteilung des Entfallens der Rückkehrabsicht durch den Steuerpflichtigen.

Rz. 433

Fraglich ist, ob Übertragungen der Anteile von Todes wegen auf natürliche Personen mitzuteilen sind. Solche Übertragungen sollen gem. § 6 Abs. 3 S. 2 AStG die Inanspruchnahme der Rückkehrregel nicht ausschließen und gem. § 6 Abs. 4 S. 6 AStG keinen Widerruf auslösen (s. Rz. 274 und Rz. 393). Vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks dürfte sich demnach auch eine Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG kaum begründen lassen, zumal solche Übertragungen nicht geplant erfolgen und die fristgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht daher kaum denkbar ist. Nach Auffassung der Verwaltung soll eine Mitteilung gleichwohl vorzunehmen sein,^[3] mit der Folge eines Stundungswiderrufs bei unterlassener Mitteilung. Wenngleich die restriktive Verwaltungsauffassung abzulehnen ist,^[4] wird in der Praxis vorsorglich eine Mitteilung empfehlenswert sein.

Rz. 434

Wenngleich das Erfordernis einer Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG hinfällig erscheint, wenn der Stpfl. dem Finanzamt gem. § 6 Abs. 4 S. 7 4. Halbs. das Entfallen seiner Rückkehrabsicht mitteilt, ist damit keine formgerechte Mitteilung erstattet. § 6 Abs. 5 S. 1 AStG schreibt die Mitteilung nach amtlich vorggeschriebenem Vordruck vor (s. Rz. 439), weshalb die Mitteilung an das Finanzamt gemäß § 6 Abs. 4 S. 7 4. Halbs. AStG mit einer Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG zu verbinden ist.

Rz. 435

einstweilen frei

[1] So zur Mitteilungspflicht nach § 6 Abs. 7 S. 1 AStG Häck, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 6 AStG Rz. 662.

[2] S. ähnlich auch Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 358.

[3] AEAStG Rz. 188.

[4] Im Ergebnis gegen eine Mitteilungspflicht auch Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 358.

2.5.1.2 Adressat der Mitteilung

Rz. 436

Adressat der Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG ist das "Finanzamt, das in den in Abs. 1 genannten Zeitpunkten nach § 19 AO zuständig ist". Für Einzelheiten zur Zuständigkeit s. Rz. 481 ff.

Rz. 437

einstweilen frei

2.5.1.3 Frist, Form, Inhalt und Erstatter der Mitteilung

Rz. 438

Die Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG ist innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten (§ 6 Abs. 5 S. 2 1. Hs AStG). Sofern der Mitteilung weitere Unterlagen beizufügen sein sollen, gilt die Frist nur für die Mitteilung, nicht für die Vorlage der Unterlagen.^[1] Die Frist ist nicht verlängerbar (s. Rz. 380). Wiedersetzung in den vorigen Stand ist denkbar (s. Rz. 380).

Rz. 439

Die Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG ist formgebunden. Die angeordnete Form ändert sich mit Wirkung ab dem Vz 2025. Folgendes ist zu beachten:

• Bis einschließlich Vz 2024 hat die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erfolgen. Maßgeblich ist der Vordruck "ASt Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG – Teil B".^[2]

  Ebenfalls ist die Mitteilung eigenhändig zu unterschreiben (§ 6 Abs. 5 S. 2 2. Hs AStG).

• Ab dem Vz 2025 ist die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle vorzunehmen. Das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift entfällt. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 AStG kann auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden (s. Rz. 461). Es bleibt dann bei den bis einschließlich...