Cloer/Hagemann, AStG § 6 AStG Besteuerung des Vermögensz ... / 2.5.2 Jährliche Mitteilung des Wohnsitzes (§ 6 Abs. 5 S. 3)

2.5.2.1 Anwendungsbereich und Gegenstand der Mitteilung

Rz. 447

Gem. § 6 Abs. 5 S. 3 AStG hat der Stpfl. oder sein Gesamtrechtsnachfolger dem zuständigen Finanzamt jährlich bis zum 31. Juli Mitteilung zu erstatten über eine aktuelle Anschrift sowie die Zurechnung der Anteile. Hintergrund der Mitteilung dürfte folglich das Ziel sein, nicht gem. § 6 Abs. 5 S. 1 AStG mitgeteilte schädliche Anteilsübertragungen durch den Stpfl. auszuschließen, indem die Anteilszurechnung überwacht wird.

Rz. 448

Anders als die – jedenfalls gemessen an der Zielsetzung vergleichbare – Vorschrift in § 22 Abs. 3 UmwStG beschränkt sich der Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 3 AStG nicht auf einen bestimmten Zeitraum. Die Norm bezieht sich auch nicht explizit auf bestimmte Arten von Wegzugsfällen, sondern eine scheinbar allgemeingültige jährliche Mitteilungspflicht an. Ein gesetzgeberisches Interesse einer Kenntnis der Anschrift und der Anteilszurechnung kann aber nur in solchen Fällen bestehen, in denen der Anteilszurechnung Bedeutung zukommt, weil die Wegzugssteuer nicht vollständig entrichtet ist und die Anteilsübertragung einen Widerrufstatbestand darstellt. Dies entspricht auch einer systematischen Auslegung, weil auch die Mitteilungpflicht nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG auf Fälle des § 6 Abs. 4 AStG beschränkt ist. Folglich beschränkt sich der Geltungsbereich der Mitteilungspflicht auf Stundungsfälle nach § 6 Abs. 4 S. 1 oder S. 7 AStG. Folglich besteht die Mitteilungspflicht auch nicht dauerhaft,^[1] sondern nur solange der Stundungszeitraum läuft.

Rz. 449

einstweilen frei

[1] So aber offenbar Pohl, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 6 AStG Rz. 122.

2.5.2.2 Adressat der Mitteilung

Rz. 450

Die Mitteilung ist an das nach S. 1 zuständige Finanzamt zu richten. Zuständig ist folglich auch insoweit das im Wegzugszeitpunkt zuständige Finanzamt. Für Einzelheiten s. Rz. 481 ff.

Rz. 451

einstweilen frei

2.5.2.3 Frist, Form, Inhalt und Erstatter der Mitteilung

Rz. 452

Die Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 3 AStG ist jährlich bis zum 31. Juli zu erstatten. Keine Aussage enthält das Gesetz dazu, wann die Mitteilung erstmals vorzunehmen ist. Streng genommen könnte dies in dem auf den Wegzug folgenden Kalenderjahr sein. Dies würde einerseits dazu führen, die Mitteilung ggf. noch vor Abgabe der ersten Steuererklärung vornehmen zu müssen. Andererseits bestünden drastische Risiken für Fälle "übersehener Wegzüge" i. S.V. § 6 AStG, bei denen auch die Mitteilungspflicht zunächst übersehen wird. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen einer Verletzung der Mitteilungspflicht (s. Rz. 376 ff.), ist der Verwaltungsansatz, wonach die Mitteilungspflicht erstmals in dem Jahr besteht, das auf die Abgabe der Steuererklärung folgt,^[1] zu begrüßen. Angesichts des unbestimmten Gesetzeswortlauts sind Stpfl. gut beraten, die Mitteilung vorsichtshalber bereits ab dem auf den Wegzug folgenden Jahr zu erstatten.

Rz. 453

Die Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 3 AStG ist formgebunden. Die angeordnete Form ändert sich mit Wirkung ab dem Vz 2025. Folgendes ist zu beachten:

• Bis einschließlich Vz 2024 schreibt das Gesetz Schriftform vor. Anders als die Mitteilung nach § 6 Abs. 5 S. 1 AStG ist die jährliche Mitteilung nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck vorzunehmen oder zu unterschreiben.^[2] Die Verwendung des amtlichen Vordrucks "ASt Mitteilung § 6 Abs. 5 AStG – Teil A" ist möglich.
• Ab dem Vz 2025 hat die Mitteilung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle zu erfolgen.

Rz. 454

Gegenstand der jährlichen Mitteilung gem. § 6 Abs. 5 Satz 3 AStG ist die "aktuelle Anschrift" des Stpfl. Anders als in der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 7 Satz 4 AStG a. F. wird nicht auf die Anschrift zu einem bestimmten Datum (31.12. des vorangegangenen Kalenderjahres) abgestellt. Dies kann insofern Fragen aufwerfen, als die Mitteilung "bis zum 31. Juli", nicht aber "am" oder "zum 31. Juli" erfolgen muss. Die Anschrift muss im Mitteilungszeitpunkt "aktuell" sein,^[3] kann folglich aber bereits am 31. Juli des jeweiligen Jahres überholt sein.

Rz. 455

Eine "Anschrift" setzt eine Adresse voraus, unter der der Stpfl. postalisch zu erreichen ist. Ein Postfach soll nicht genügen.^[4] Eine Anschrift besteht stets am Wohnsitz des Stpfl., setzt einen solchen aber nicht zwingend voraus.^[5] Das Gesetz geht erkennbar vom Vorliegen nur einer Anschrift aus ("seine Anschrift").^[6] Liegen mehrere Anschriften vor, insbesondere weil mehrere Wohnsitze bestehen, soll ein Wahlrecht für den Stpfl. bestehen.^[7] Für das Vorliegen eines solchen Wahlrechts spricht die – gegenüber der früheren Gesetzeslage – fehlende Differenzierung zwischen EU/EWR-Wohnsitzen und Drittstaaten-Wohnsitzes im Kontext der Wegzugsbesteuerung. Angesichts der drastischen Konsequenzen eines Verstoßes gegen die jährliche Mitteilungspflicht (s. Rz. 376 ff.) sind Stpfl. aber gut beraten, im Zweifel die Anschrift am Hauptwohnsitz anzugeben.

Rz. 456

Neben der Angabe der aktuellen Anschrift ist Gegenstand der Mitteilung zugleich eine Bestätigung über die weiterhin unverändert bestehende Zurechnung der Anteile. Um einen Abgleich mit den im Wegzugszeitpunkt bestehenden Ver...