Cloer/Hagemann, AStG § 6 AStG Besteuerung des Vermögensz ... / 3.4.2 Konflikte zwischen § 19 AO und Zuständigkeitsregelungen in § 6 AStG

Rz. 486

§ 6 AStG nimmt insgesamt fünfmal Bezug auf ein Finanzamt:

• § 6 Abs. 3 S. 3 AStG enthält eine Ermessensvorschrift, wonach "das Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig ist", die Rückkehrfrist um 5 Jahre verlängern kann.
• Gem. § 6 Abs. 4 S. 7 2. Halbs. AStG richtet sich die Stundung der Wegzugssteuer in einem Rückkehrfall nach der "vom Finanzamt eingeräumten Frist". Da hiermit auf die Fristverlängerung nach § 6 Abs. 3 S. 3 AStG abgestellt werden dürfte (s. dazu Rz. 235ff.), ist das Finanzamt i. S.V. § 6 Abs. 3 S. 3 AStG gemeint, also das "Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig ist".
• § 6 Abs. 4 S. 7 4. Halbs. AStG knüpft ein Fälligwerden der Wegzugssteuer an eine Mitteilung des Steuerpflichtigen "gegenüber dem Finanzamt". Da mit dieser Vorschrift nicht zwingend Fälle des § 6 Abs. 3 S. 3 AStG erfasst werden, nimmt die Norm allgemein auf das Finanzamt Bezug, das im Zeitpunkt der Mitteilung gem. § 19 AO zuständig ist.
• § 6 Abs. 5 S. 1 AStG ordnet eine Mitteilung gegenüber "dem Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig ist", an.
• § 6 Abs. 5 S. 3 AStG ordnet eine jährliche Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanzamt i. S.V. § 6 Abs. 5 S. 1 AStG an und somit ebenfalls dem "Finanzamt, das im Zeitpunkt der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 19 AO zuständig ist".

Rz. 487

In den vorstehend genannten Regelungen ordnet das Gesetz punktuell eine Zuständigkeit des letzten Wohnsitzfinanzamts an. Maßgeblich für die Beurteilung der Zuständigkeit nach den in § 6 AStG enthaltenen Sonderregeln ist der Zeitpunkt, in dem die Veräußerung nach § 6 Abs. 1 S. 2 AStG fingiert wird.^[1] Die Zuständigkeit richtet sich damit – anders als in § 19 AO (s. Rz. 481) – gerade nicht nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Verwaltungshandelns, sondern nach den Verhältnissen bei Wegzug. In Wegzugsfällen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AStG weicht die Zuständigkeit insoweit regelmäßig von der sich gem. § 19 Abs. 2 AO ergebenden Zuständigkeit ab. Die punktuelle Zuständigkeit gem. den Sonderregeln in § 6 AStG bleibt beim letzten Wohnsitzfinanzamt, das oftmals gerade nicht für die Festsetzung und Erhebung der Steuer zuständig ist.^[2]

Rz. 488

Bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 19 AO ist der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit zu beachten^[3], d. h. die Zuständigkeit umfasst sämtliche Verwaltungstätigkeiten, die sich aus dem gesamten Besteuerungsverfahren ergeben.^[4]

Da § 6 AStG davon nur punktuell abweicht, bleibt es im Übrigen bei der Finanzamtszuständigkeit gem. § 19 Abs. 2 AO.^[5]

Der Grundsatz der Gesamtzuständigkeit wird damit durchbrochen.

Rz. 489

Im Ergebnis dürfte sich die nach § 19 AO ergebende Zuständigkeit auf folgendes Verwaltungshandeln erstrecken:

• Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen;
• Festsetzung der Wegzugssteuer;
• Erhebung der Wegzugssteuer;
• Entscheidung über Bewilligung und Aufrechterhaltung der Ratenstundung gem. § 6 Abs. 4 AStG;
• Aufhebung der Wegzugssteuer gem. § 6 Abs. 3 AStG.

Dem gegenüber liegt die Zuständigkeit für die in Rz. 486 genannten Sachverhalte beim letzten Wohnsitzfinanzamt.

Rz. 490

Es erscheint nicht sinnvoll, Mitteilungen gem. § 6 Abs. 5 AStG über die Erfüllung von Widerrufstatbeständen an das letzte Wohnsitzfinanzamt zu richten, wenn die Überwachung der Ratenstundung dem Zuständigkeitsfinanzamt obliegt. Die Verwaltung scheint dieses Problem erkannt zu haben.^[6] Eine Lösung soll § 27 AO darstellen, wonach die Zuständigkeit gem. einvernehmlicher Vereinbarung zwischen 2 Finanzbehörden von einer anderen Finanzbehörde übernommen werden kann. Ein wichtiger Anwendungsfall der Norm ist (auch im Inlandsfall) die Wohnsitzverlegung.^[7] Da § 27 AO der Verwaltungsvereinfachung dient, hat der Stpfl. weder ein Antragsrecht noch einen Anspruch auf Herstellung eines Einvernehmens zwischen den Finanzämtern, sondern lediglich die Möglichkeit einer entsprechenden Anregung.^[8]

Auch ein Zuständigkeitswechsel nach § 26 S. 2 AO scheint in Wegzugsfällen denkbar, weil die fortbestehende Zuständigkeit des letzten Wohnsitzfinanzamts einer einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen dürfte.

Rz. 491

Erfolgt kein Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO und keine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO, bleibt es bei einer aufgespaltenen Zuständigkeit. Es bietet sich aus Vorsichtsgründen an, in diesen Fällen Mitteilungen nach § 6 Abs. 5 AStG sowohl gegenüber dem letzten Wohnsitzfinanzamt i. S.V. § 6 AStG als auch dem Zuständigkeitsfinanzamt nach § 19 AO zu erstatten.

Rz. 492-499

einstweilen frei

[1] Benecke, in BeckOK AStG, § 6 AStG Rz. 372; a. A. Offerhaus, in F/G u. a., AStG, 4. Aufl. 2023, § 6 AStG Rz. 238: Zeitpunkt der Steuerentstehung.

[2] So aber Offerhaus, in F/G u. a., AStG, 4. Aufl. 2023, § 6 AStG Rz. 238.

[3] BFH v. 19.3.2019, VII R 27/17, BStBl II 2020, 31.

[4] AEAO zu § 19 Rz. 1.

[5] Häck, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 6 AStG Rz. 461...