Cloer/Hagemann, AStG § 8 AStG Einkünfte von Zwischengese ... / 1.2 Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

1.2.1 Einführung des § 8 AStG mit Einführung des AStG

Rz. 11

§ 8 AStG wurde im Zuge der Einführung des Außensteuergesetzes im Jahr 1972^[1] als Teil der Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung ins Gesetz aufgenommen. Die damalige Gesetzesfassung umfasste 3 Abs., von denen 2 bis zur Reform durch das ATADUmsG im Kern fortbestanden – namentlich den Aktivkatalog in § 8 Abs. 1 AStG und die Regelung der Niedrigbesteuerung in § 8 Abs. 3 AStG. § 8 Abs. 1 AStG umfasste damals 7 Nummern und sollte Tätigkeiten kennzeichnen, die unter Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr ausgeübt wurden.^[2] Dividenden waren bei Einführung des AStG grds. nicht aktiv und wurden in die Hinzurechnung einbezogen. Zwei Ausnahmen für sog. Landes- und Funktionsholdings sag § 8 Abs. 2 AStG a. F. vor.^[3]

[1] Gesetz zur Wahrung der steuerlichen Gleichmäßigkeit bei Auslandsbeziehungen und zur Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbslage bei Auslandsinvestitionen v. 8.9.1972, BGBl I 1972, 1713.

[2] BT-Drs. VI/2883, 27 Rz. 91.

[3] BT-Drs. VI/2883, 28 Rz. 97.

1.2.2 Folgeänderungen bis 2013

Rz. 12

Nach einigen punktuellen Anpassungen des § 8 AStG in den 1970er-, 1980er- und 1990er-Jahren^[1] wurde durch das StSenkG^[2] die Niedrigsteuergrenze von "weniger als 30 vom Hundert" auf "weniger als 25 vom Hundert" herabgesetzt, um eine Angleichung mit dem deutschen Körperschaftsteuersatz herbeizuführen.^[3] Durch das UntStFG^[4] kam es zu einer Streichung des § 8 Abs. 2 AStG a. F. – der Ausnahme für Beteiligungseinkünfte aus Landes- und Funktionsholdings – und zur Ergänzung des bis dahin seit Einführung fast unveränderten Aktivkatalogs um Aktivtatbestände für Dividenden (§ 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG a. F., heute: § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG) und Gewinne aus Anteilsveräußerungen (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 AStG a. F., heute: § 8 Abs. 1 Nr. 8 AStG).^[5] Ferner erfolgten Anpassungen bei der Ermittlung der Niedrigbesteuerung, indem nunmehr nicht ausschließlich nur Steuern im Ansässigkeitsstaat der ausländischen Gesellschaft berücksichtigt werden konnten.^[6]

Rz. 13

Von den in den vergangenen 2 Dekaden erfolgenden Anpassungen des § 8 AStG^[7] besonders erwähnenswert waren die Einführung eines Aktivtatbestands für Umwandlungsgewinne durch das SEStEG^[8]

, die Einführung der Substanzausnahme und die Maßgeblichkeit der Effektivbelastung im Rahmen des § 8 Abs. 3 AStG durch das JStG 2008^[9] und die Ausdehnung der Substanzausnahme für Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter durch das AmtshilfeRLUmsG.^[10]

[1] S. dazu Wassermeyer/Schönfeld, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 8 AStG Rz. 3ff.

[2] V. 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433.

[3] BT-Drs. 14/2683, 133.

[4] V. 20.12.2001, BGBl I 2001, 3858.

[5] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 8 AStG Rz. 23.

[6] Wassermeyer/Schönfeld, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 8 AStG Rz. 8.

[7] Dazu Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 8 AStG Rz. 15 ff.

[8] V. 7.12.2006, BGBl I 2006, 2782.

[9] V. 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150.

[10] V. 26.6.2013, BGBl I 2013, 1809.

1.2.3 Änderung durch das ATADUmsG und das MinStRLUmsG

Rz. 14

Umfangreiche Änderungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Allgemeinen und des § 8 AStG im Besonderen erfolgten durch das ATADUmsG.^[1] Dies betraf einerseits diverse Anpassungen des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 (namentlich in Nr. 3, Nr. 8-10 und Streichung der Nr. 7 a. F.). Auch die Substanzausnahme in § 8 Abs. 2 AStG wurde terminologisch angepasst und durch Vorgaben zur personellen und sachlichen Ausstattung (S. 2 und S. 3) sowie eine Regelung zum Outsourcing (S. 5) ergänzt. Die Anwendungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 AStG wurden in Abs. 3 und Abs. 4 ausgegliedert.

Rz. 15

Nachdem im Rahmen des ATADUmsG keine Anpassung der Niedrigsteuergrenze erfolgt, wurde dies durch das MinStRLUmsG^[2] nachgeholt. Eine Niedrigbesteuerung liegt nunmehr nur noch bei einer Belastung von weniger als 15 % vor.

Rz. 16–19

einstweilen frei

[1] V. 25.6.2021, BGBl I 2021, 2035.

[2] V. 21.12.2023, BGBl I 20023, Nr. 397.