Darlehen: Verbraucher können sich Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen

Zusammenfassung

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.

Hintergrund

Ein Verbraucher hatte im Dezember 2018 bei seiner Bank ein Immobiliendarlehen über 170.000 Euro aufgenommen und im November 2019 einen weiteren Darlehensvertrag über 20.000 Euro abgeschlossen.

Als der Bankkunde die Darlehen vorzeitig ablösen wollte, stellte ihm die beklagte Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 8.550 bzw. 7.304 EUR in Rechnung. Der Bankkunde zahlte einen Teil der von der Bank geforderten Entschädigung unter Vorbehalt und zog vor Gericht. Seine Forderung: Die Bank solle ihm die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nebst Verzugszinsen und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstatten.

Das Oberlandesgericht (OLG) hatte entschieden, dass dem Bankkunden ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zusteht. Der Anspruch der Bank war ausgeschlossen, da die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend waren.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Auffassung bestätigt. Der Verbraucher hat gegen seine Bank einen Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung.

Der klagende Bankkunde habe die Vorfälligkeitsentschädigung ohne rechtlichen Grund gezahlt. Die Klausel im Darlehensvertrag, die bei der Berechnung des der Bank durch eine vorzeitige Rückzahlung entstehenden Schadens in zeitlicher Hinsicht auf die Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens abstellt, ist unzureichend.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Zinsschaden, der einer Bank durch die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer entsteht, nur für den Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung ersatzfähig. Eine rechtlich geschützte Zinserwartung besteht bis zum vereinbarten Fälligkeitstermin des Rückzahlungsanspruchs oder, falls dieser früher liegt, bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der nächsten zulässigen Kündigung, also insbesondere bis zum Ablauf einer gegebenenfalls vereinbarten Zinsbindungsfrist, wobei die erstmalige Kündigungsmöglichkeit des Darlehensnehmers nach 10 Jahren die Obergrenze darstellt.

Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher verstehe die Vertragsbedingungen der Bank jedoch so, dass mit der Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens die noch verbleibende Gesamtlaufzeit des Darlehens und nicht der Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung gemeint sei.