| Rechtsmissbräuchlicher Formwechsel | Der Gläubiger einer Gesellschaft hat keinen allgemeinen Anspruch auf die Löschung von Handelsregistereintragungen – und zwar auch dann nicht, wenn die Löschung die Durchsetzbarkeit seiner Forderung erleichtert (BGH v. 20.6.2023 – II ZB 18/22). | GmbH-StB 2023, 308 |
| Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs | Ein Gewinnabführungsvertrag, der zwischen zwei GmbHs besteht, kann nicht im Handelsregister der Ober-GmbH eingetragen werden (BGH v. 31.1.2023 – II ZB 10/22). | GmbH-StB 2023, 171 |
| Unrichtige Gesellschafterliste | Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister wegen drohender Verletzung organschaftlicher Pflichten zu (BGH v. 8.11.2022 – II ZR 91/21). | GmbH-StB 2023, 205 |
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