Die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers ... / 4. Fallkonstellationen

Folgende Fallkonstellationen werden im Folgenden betrachtet:

• Der "reine" Fremd-GF (unter a)
• Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität (unter b)
• Mehrheitsgesellschafter (unter c)
• Treuhandabreden (unter d)
• Errichtung eines Aufsichtsrates (unter e)
• Stimmbindungsvereinbarungen (unter f)

a) Der "reine" Fremd-GF

Der Fremd-GF, der nicht mit satzungsmäßigen Sonderrechten oder Mehrheitsbeteiligungen ausgestattet ist, ist in jedem Fall sozialversicherungspflichtig^[9].

Ohne jede Bedeutung ist für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung, ob und in welcher Art und Weise der Fremd-GF in rein faktischer Hinsicht die Geschicke des Unternehmens bestimmt.

Aufgabe der bisherigen "Kopf und Seele"-Rechtsprechung des BSG: Nicht mehr ausreichend ist insbesondere, dass der GF "Kopf und Seele" des Unternehmens ist – selbst wenn eine Unternehmensleitung faktisch ohne den GF und seine Kontakte, Fachkenntnisse oder Erfahrungen nicht denkbar wäre. Ohne entsprechende Mehrheitsbeteiligung oder entsprechende Satzungsrechte ist selbst dann, wenn die Gesellschafter sich faktisch in keiner Weise in die Geschäftsführung einmischen und keine Kontrolle ausüben, keine selbständige Tätigkeit gegeben. Die bisherige "Kopf und Seele"-Rechtsprechung hat das BSG vollständig aufgegeben^[10].

Familiäre Verbundenheit bei Familiengesellschaften spielt keine Rolle mehr: Gleiches gilt auch, wenn der GF mit den (übrigen) Gesellschaftern familiär verbunden ist. Während das BSG noch 1999^[11] davon ausging, dass in Familiengesellschaften die vorliegende Verbundenheit zwischen Gesellschaftern und GF ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schafft und einen Einklang der Interessen bewirkt, so dass mangels Ausübung eines Direktionsrecht durch die Gesellschafter der GF nicht weisungsabhängig sei, hat das BSG diese Rechtsprechung inzwischen vollständig aufgegeben^[12]. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit anstelle einer (abhängigen) Beschäftigung ist auch im Zusammenhang mit Familiengesellschaften die Möglichkeit, unliebsame Weisungen des Arbeitgebers bzw. Dienstberechtigten abzuwenden. Dies mag aufgrund familiärer Rücksichtnahme solange der Fall sein, wie das Einvernehmen der Familienmitglieder gewahrt bleibt. Im Falle eines familiären Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten käme jedoch allein die den einzelnen Familienmitgliedern zustehende Rechtsmacht zum Tragen, so dass auch nach den gelebten tatsächlichen Verhältnissen eine Weisungsunterworfenheit bestünde. Eine solche "Schönwetter-Selbständigkeit" ist mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar^[13].

Beraterhinweis Auch in diesen Konstellationen lässt das BSG die rein faktische, jederzeit entziehbare Entscheidungsfreiheit des GF nicht genügen. Soweit keine entsprechende Absicherung der bestehenden Rechte erfolgt, ist daher auch in Familiengesellschaften eine Sozialversicherungspflicht des GF zu bejahen.

[9] BSG v. 14.3.2018 – B 12 KR 13/17 R, NJW 2018, 2662.

[10] BSG v. 29.7.2015 – B 12 KR 23/13 R, BeckRS 2015, 73497.

[11] BSG v. 14.12.1999 – B 2 U 48/98 R, GmbHR 2000, 618.

[12] BSG v. 29.7.2015 – B 12 R 1/15 R, BeckRS 2016, 65776.

[13] Grundlegend: BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rz. 32; zuletzt: BSG v. 29.7.2015 – B 12 KR 23/13 R, BeckRS 2015, 73497.

b) Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität

Ist ein GF als Minderheitengesellschafter an der GmbH beteiligt, kann er im Rahmen seiner satzungsmäßigen Rechtsmacht im Regelfall die Geschicke der Gesellschaft nicht durch seine – rechtlich gesicherte – Einflussnahme bestimmen. Dementsprechend ist ein derartiger Minderheitengesellschafter nicht in der Lage, ihm nicht genehme Weisungen in einem Anstellungsverhältnis als GF zu verhindern; er ist damit weisungsgebunden und abhängig beschäftigt i.S.d. § 7 Abs. 1 GmbHG.

Auch beim Minderheiten-GF ist eine familiäre Bindung oder eine besondere Bedeutung des Betroffenen für die Gesellschaft ("Kopf und Seele") nach der neuen Rechtsprechung des BGS ohne jede Bedeutung.

aa) Aktuelle BSG-Rechtsprechung: Rechtsmacht einräumende Satzungsregelungen

Nach der aktuellen BSG-Rechtsprechung erfordert eine weisungsfreie Tätigkeit eines Minderheitengesellschafters vielmehr, dass in der Satzung Regelungen zugunsten des Minderheitengesellschafters enthalten sind. Diese müssen ihm eine Rechtsmacht einräumen, die ihm

• nicht nur ermöglicht, ihm unliebsame Entscheidungen in seinem Anstellungsverhältnis zu verhindern,
• sondern darüber hinaus die Geschicke des Unternehmens in allen Bereichen mitzubestimmen^[14].

Konkretisierung der BSG-Rechtsprechung: Mit dieser Entscheidung hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung konkretisiert. Bislang hatte das BSG darauf hingewiesen, dass ein selbständiger Gesellschafter-GF "zumindest" ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern können müsse^[15]. Dies soll nach der Erläuterung des BSG jedoch gerade nicht bedeuten, dass die erforderliche Rechtsmacht auf die ablehnende Haltung der Minderheitsgesellschafterin-GFin nur gegenüber Weisungsbeschlüssen der Gesellschafterversammlung reduziert werden kann. Al...