Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 11 Ausschluss oder Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts auf Grund der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat (§ 17 Abs 5 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise

Binnewies, Grenzüberschreitende Wirkungen des SEStEG, GmbH-StB 2007, 117;

Töben/Reckwardt, Entstrickung und Verstrickung privater Anteile an Kap-Ges, FR 2007, 159;

Binnewies, Verlegung des Verwaltungssitzes einer GmbH ins Ausl, GmbH-StB 2008, 268;

Brandenberg, Aktuelle Entwicklungen im internationalen St-Recht, BB 2008, 864;

Eickmann/Mörwald, Stliche Auswirkungen des Wegzugs von Kap-Ges in einen Drittstaat, DStZ 2009, 422.

11.1 Allgemeines

Tz. 545

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Der durch das SEStEG eingefügte Abs 5 enthält Regelungen zur Besteuerung nach § 17 EStG, wenn eine Kap-Ges ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung ins Ausl verlegt und dadurch das dt Besteuerungsrecht an den Anteilen eingeschr oder ausgeschlossen wird:

a)

Nach § 17 Abs 5 S 1 EStG führt die Beschränkung oder der Ausschluss des dt Besteuerungsrechts an den Anteilen auf Grund der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kap-Ges zu einer (fiktiven) Veräußerung der Anteile zum gW.

b)

Nach § 17 Abs 5 S 2 EStG findet in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft (SE) nach Art 8 der VO/EG (2157/2001) oder der Sitzverlegung einer anderen Kap-Ges in einen anderen EU-Mitgliedstaat § 17 Abs 5 S 1 EStG keine Anwendung, dh es erfolgt keine Besteuerung in dem Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung der Kap-Ges ins EU-Ausl. Nach § 17 Abs 5 S 3 EStG findet in diesen Fällen bei einer späteren Veräußerung der Anteile, ungeachtet der DBA-Regelungen, eine Besteuerung nach § 17 EStG statt. Nach § 17 Abs 5 S 4 EStG ist in diesen Fällen § 15 Abs 1 a S 2 EStG entspr anzuwenden.

§ 17 Abs 5 EStG regelt die Besteuerung nach § 17 EStG in den Fällen des Wegzugs der Kap-Ges, § 6 AStG regelt grds die Besteuerung nach § 17 EStG in den Fällen des Wegzugs des AE (s Tz 42). § 6 Abs 1 S 2 Nr 4 AStG nennt als Ersatztatbestand, der eine Wegzugsbesteuerung auslöst, den Ausschluss oder die Beschränkung des dt Besteuerungsrechts aus anderen Gründen. Hierunter fällt grds auch die Beschränkung oder der Verlust des Besteuerungsrechts auf Grund der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung der Kap-Ges. Nach § 6 Abs 1 S 3 AStG bleibt die Vorschrift des § 17 Abs 5 EStG unberührt, so dass in diesen Fällen § 17 EStG vorrangig anzuwenden ist. GlA s Rapp (in L/B/P, § 17 EStG, Rn 373).

Nach § 52 Abs 1 EStG idF des StÄndG 2007 ist die Neuregelung erstmals ab dem VZ 2007 anzuwenden. GlA s Rapp (in L/B/P, § 17 EStG, Rn 371). AA s Förster (DB 2007, 72, 79) und s Weber-Grellet (in Schmidt, 32. Aufl, § 17 EStG, Rn 240), die von einer Anwendung ab dem 13.12.2006 ausgehen.

11.2 Besteuerung bei Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung in einen anderen Staat (§ 17 Abs 5 S 1 EStG)

Tz. 546

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

§ 17 Abs 5 S 1 EStG regelt eine Besteuerung nach § 17 EStG für den Fall, dass das dt Besteuerungsrecht an den Anteilen wegen der Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung der Kap-Ges ins Ausl beschr oder ausgeschlossen wird. Voraussetzung für die Anwendung des Abs 5 S 1 des § 17 EStG ist, dass

a)	die Kap-Ges ihren Sitz oder die Geschäftsleitung ins Ausl verlegt und dass
b)	dadurch das dt Besteuerungsrecht an den Anteilen beschr oder ausgeschlossen wird.

Tz. 547

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

zu a):

Die Verlegung des Sitzes (s § 11 AO) oder der Geschäftsleitung (s § 10 AO) der Gesellschaft ins Ausl führt nur dann zur Anwendung des § 17 Abs 5 EStG, wenn diese nicht zur Auflösung der Gesellschaft führt. Führt die Sitzverlegung zur Auflösung der Gesellschaft, ist § 17 Abs 4 EStG einschlägig (s Tz 480). GlA s Schmidt/von Busekist/Drescher (FR 2007, 1, 15), s Förster (DB 2007, 72, 78), s Töben/Reckwardt (FR 2007, 159, 168), s Benecke (NWB F 3, 14 757, 14 758), s Müller-Gatermann (in FS Schaumburg, OVS 2009, 939, 948), s Eilers/R Schmidt (in H/H/R, § 17 EStG, Rn 350) und s Rödder/Schumacher (DStR 2006, 1486). Wegen der Frage, in welchen Fällen eine Sitzverlegung identitätswahrend durchgeführt werden kann, bzw in welchen Fällen sie zur Auflösung der wegziehenden Kap-Ges führt, s Tz 480. Ebenfalls hierzu s Kindler (DK 2006, 811) und s Hagemann/Jakob/Ropohl/Vie brock (NWB, Sonderheft 1/2007, 7). Eine Sitzverlegung ist auch bei einer Kap-Ges mit Geschäftsleitung im Inl möglich, die nach dem Recht eines Staates gegründet wurde, der der Gründungstheorie folgt (zB Limited). GlA s Förster (DB 2007, 72, 78).

§ 17 Abs 5 S 1 EStG erfasst nicht nur den Fall, dass eine inl Kap-Ges ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung ins Ausl verlegt, sondern auch den Fall, in dem eine ausl Kap-Ges ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung von einem ausl in einen anderen ausl Staat oder vom Inl ins Ausl verlegt. GlA s Schmidt/von Busekist/Drescher (FR 2007, 1, 15), s Benecke (NWB F 3, 14 757, 14 759), s Töben/Reckwardt (FR 2007, 159, 167) und s Rapp (in L/B/P, § 17 EStG, Rn 368). Ob es sich bei dem ausl Staat um einen EU-/EWR-Staat oder um einen Drittstaat handelt, ist unerheblich.

Für die Anwendung des § 17 Abs 5 S 1 EStG ist es ausreichend, dass entweder der Sitz oder die Geschäftsleitung in einen anderen Staat verlegt wird.

§ 17 Abs 5 EStG erfassst – anders als § 12 Abs 3 S 2 KStG – nicht den V...