Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 12.2 Einlagen bei einem Betrieb gewerblicher Art

Tz. 223

Stand: EL 104 – ET: 12/2021

Zum Begriff der Einlagen bei Kö im Allgemeinen s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 1ff.

Bei der Einlage von Gegenständen zur Ausstattung des BgA bestehen keine grundlegenden Abweichungen gegenüber anderen Stpfl. Hier gilt – wie bei natürlichen Pers auch – der Grundsatz, dass WG, die dem Betrieb dienen, als notwendiges BV behandelt, dh in den BgA eingelegt werden können, und WG, die in einem objektiven Zusammenhang zum Betrieb stehen, eingelegt und als gewillkürtes BV behandelt werden können (s Tz 185ff; zur möglichen Anerkennung von Miet- oder Pachtvereinbarungen über notwendiges BV s Tz 205ff).

WG, die wes Betriebsgrundlagen eines BgA sind, werden stets als dessen BV behandelt (s Tz 72). Sie gelten daher zwangsweise als in den BgA eingelegt. Dies gilt auch im Falle einer Betriebsverpachtung. Auch in diesem Fall hat die Träger-Kö ihren Verpachtungsbetrieb mit den erforderlichen WG zur Führung der Geschäfte auszustatten (s Urt des BFH v 12.07.1967, BStBl III 1967, 679). Auch Verbindlichkeiten, die zB in Zusammenhang mit dem Anlagevermögen stehen, werden durch Einlage BV des BgA (s Urt des BFH v 24.04.2002, BStBl II 2003, 412).

Tz. 224

Stand: EL 104 – ET: 12/2021

Zur Frage der stlichen Bewertung der Einlage eines WG in einen BgA einer jur Pers d öff Rechts hat der BFH entschieden (s Urt des BFH v 01.07.1987, BStBl II 1987, 865), dass solche Einlagen – wie im Verhältnis zwischen AE und ihrer Kap-Ges – mit dem Tw oder den fortgeführten AK/HK (s § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst a EStG) anzusetzen sind (ebenso s H 8.2 "Überführung von WG" KStH 2015 und s Leippe, DStZ 2014, 607). Die Bewertung der Einlage zum Tw ergebe sich aus der entspr anzuwendenden Vorschrift des § 6 Abs 1 Nr 5EStG. Zur – von der Vorschrift des § 6 Abs 1 Nr 5 Buchst b EStG abweichenden – Bewertung der Einlage einer nicht stverhafteten Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer Kap-Ges in einen BgA (Bewertung mit dem Tw) s Erl des Fin-Min Nds v 18.01.1989 (KSt-Kartei Nds § 4 KStG Karte A 5); s Bauschatz/Strahl (DStR 2004, 489, 493); und s Urt des BFH v 14.03.2011 (Az: I R 40/10).

Sind die in den BgA eingelegten Anteile an einer Kap-Ges jedoch st-verstrickt, zB weil es sich um einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF handelt, so sind die Anteile nach § 21 Abs 4 UmwStG mit den AK anzusetzen. Hierzu s § 21 UmwStG (vor SEStEG), Tz 240.

Wegen des umgekehrten Falles – unentgeltliche Übertragung einbringungsgeborener Anteile iSd § 21 UmwStG aF aus dem BgA in den Hoheitsbereich – s Tz 340a.

Tz. 225

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Als Einlagen behandelt die Fin-Verw – abw von der Rspr – auch Zuschüsse, die von der öff Hand der Träger-Kö gewährt und von dieser dem BgA zur Verfügung gestellt werden. Hierzu s Tz 197ff.