Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2 Option zum Teileinkünfteverfahren (§ 32d Abs 2 Nr 3 EStG)

2.1 Voraussetzungen der Option zum Teileinkünfteverfahren

2.1.1 Allgemeines

Tz. 3

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Zum Teil-Eink-Verfahren kann optiert werden, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

a)	Es handelt sich um Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG
b)	aus einer Beteiligung an einer Kap-Ges und
c)	der Stpfl beantragt die Anwendung des Teil-Eink-Verfahrens spätestens zusammen mit der ESt-Erklärung für den VZ, für den der Antrag erstmals gelten soll und
d)	er ist zu mind 25% an der Kap-Ges unmittelbar oder mittelbar beteiligt oder
e)	zu mind 1% an der Kap-Ges unmittelbar oder mittelbar beteiligt und beruflich für diese tätig.

Wird der Antrag nicht widerrufen, gilt er maximal fünf VZ (s § 32d Abs 2 Nr 3 S 4 EStG).

UE unzutreffend krit zu der Regelung s Paus (FR 2008, 1106, 1109 ff).

2.1.2 Kapitalerträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG

Tz. 4

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Die Option nach § 32d Abs 2 Nr 3 EStG betrifft nur Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG (s § 32d Abs 2 Nr 3 S 1 EStG). Dies sind zB offene GA, vGA bzw Bezüge, die nach Auflösung der Kö zufließen. Nicht dazu gehört die die AK übersteigende Rückzahlung von Beträgen aus dem stlichen Einlagekonto. Diese wird von § 17 Abs 4 EStG erfasst und unterliegt somit stets dem Teil-Eink-Verfahren (s § 17 EStG Tz 504 ff). Wegen Einzelheiten, welche Beträge von § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG erfasst werden, s § 20 EStG Tz 40 ff.

Werden daneben noch andere Kap-Erträge erzielt (zB Zinsen aus Gesellschafterdarlehen oder Bankzinsen), werden diese nicht von der Option erfasst. Für diese Erträge gilt grds die Abgeltung-St, es sei denn, einer der anderen Ausnahmetatbestände des § 32d EStG (zB für Zinsen aus bestimmten Gesellschafterdarlehen, s § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b EStG) liegt vor.

Tz. 5

Stand: EL 88 – ET: 01/2017

Fraglich ist, ob eine Option zum Teil-Eink-Verfahren voraussetzt, dass in dem jeweiligen VZ auch tats Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 oder 2 EStG vorhanden sind oder ob abstrakt darauf abzustellen ist, dass aus einer Kap-Beteiligung solche Erträge entstehen könnten. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Antrag "für Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG" zu stellen. UE geht Strahl (KÖSDI 2008, 15896, 15899) zutr davon aus, dass das abstrakte Vorliegen von Kap-Erträgen ausreichend ist, sodass eine Option auch dann möglich ist, wenn in dem jeweiligen VZ Erträge tats nicht vorhanden sind. Dh, eine Option ist auch dann möglich, wenn sie nur dazu dient, die tats entstandenen WK zu 60% iRd Veranlagung zu berücksichtigen, ohne dass entspr Erträge vorhanden sind. GlA s Schiffers/Köster (DStZ 2008, 838, 847), s Graf/Paukstadt (FR 2011, 249, 261) und s Hohne (Stbg 2008, 477, 482). Ebenso s Schr des BMF v 18.01.2016 (BStBl I 2016, 85 Rn 143). Ist hingegen nicht mehr mit Kap-Erträgen zu rechnen, ist abw von den vorstehenden Ausführungen eine Option nicht mehr möglich. Hiervon geht der BFH (s Urt des BFH v 21.10.2014, BStBl II 2015, 270) aus, wenn ein Auflösungsverlust iSd § 17 Abs 2 und 4 EStG auf Antrag des Stpfl nicht erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation festgestellt wird, sondern bereits zu einem zeitlich davor liegenden Zeitpunkt, in dem die Beteiligung zivilrechtlich noch besteht. Ebenfalls hierzu s Levedag (GmbHR 2016, 261, 266), s Pezzer (BFH/PR 2015,196), s Scholz (KSR direkt 2015, 8) und s Kurzinformation der OFD NRW v 22.04.2015 (DB 2015, 1014). Wegen der Frage, ob die Eink-Erzielung nur in dem VZ der Antragstellung und nicht auch in den Folgejahren vorliegen muss, s Tz 14 ff.

2.1.3 Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Tz. 6

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Nach § 32d Abs 2 Nr 3 S 1 EStG kann nur für die Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG zum Teil-Eink-Verfahren optiert werden, die aus einer Beteiligung an einer Kap-Ges erzielt werden. Dies sind im Inl die GmbH, AG, SE oder KGaA, wobei bei der KGaA von § 20 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG nur die Ausschüttungen auf die Kommanditaktien, nicht hingegen die Vergütungen des phG erfasst werden. Beteiligungen an ausl Kap-Ges werden erfasst, soweit diese nach dem sog Typenvergleich (s § 17 EStG Tz 133) einer inl Kap-Ges entspr. Kap-Erträge, die von Nicht-Kap-Ges bezogen werden (zB von Genossenschaften), werden nicht von der Regelung erfasst.

2.1.4 Beteiligung von mindestens 25% (§ 32d Abs 2 Nr 3 S 1 Buchst a EStG)

Tz. 7

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Nach § 32d Abs 2 Nr 3 S 1 Buchst a EStG ist eine Option zum Teil-Eink-Verfahren möglich, wenn der AE in dem VZ, für den der Antrag auf Anwendung des Teil-Eink-Verfahrens erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mind 25% an der Kap-Ges beteiligt ist. Wegen der Frage, ob die Beteiligungsquote auch in den Nachfolge-VZ erfüllt sein muss, s Tz 14.

Für die Ermittlung der Beteiligungsquote sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen zu berücksichtigen. Es kommt auf die nominelle Beteiligung am gezeichneten Kap an (s § 17 EStG Tz 184 ff). Maßgebend für die Zurechnung ist das zivilrechtliche bzw in den Fällen in denen das wirtsch Eigentum von dem zivilrechtlichen Eigentum abw, das wirtsch Eigentum (s § 17 EStG Tz 64 ff). Eine mittelbare Beteiligung kann über eine oder mehrere zwischengeschaltete Pers-Ges oder Kap-Ges bestehen. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zu addieren, wob...