Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.3.1 Übernehmerin

Tz. 36

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Die aufnehmende ausl EU-Kap-Ges entscheidet über die Bewertung des eingebrachten BV in der inl BetrSt. Dies ergibt sich aus § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 2 S 1 UmwStG (s § 20 UmwStG nF Tz 162). Der tats angesetzte Wert für die übernommenen WG entscheidet über

•	die Grundlage der weiteren Gewinnermittlung in der BetrSt (s Tz 40),
•	den Veräußerungspreis für den Einbringenden betr das übertragene BV (s Tz 42) und
•	die AK des Einbringenden für die erhaltenen Anteile an der Übernehmerin (s Tz 43).

Tz. 37

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Die Übernehmerin hat das Wahlrecht, das eingebrachte BV mit dem Bw, einem Zwischenwert oder dem Tw anzusetzen (s § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 2 S 1 UmwStG). Zum Begriff des Bw s § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 2 S 3 UmwStG und s § 20 UmwStG nF Tz 155 f und zum Begriff des Zwischenwerts s § 20 UmwStG nF Tz 160. Der Tw (zum Begriff s § 20 UmwStG nF Tz 157-159) ist die Obergrenze der Bewertung (s § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 2 S 6 UmwStG). Das Bewertungswahlrecht wird grds in der für die BetrSt aufzustellenden H-Bil (nicht der einheitlichen H-Bil der ausl EU-Kap-Ges) unter Beachtung der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil ausgeübt. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme des § 23 Abs 1 S 1 auf § 20 Abs 2 S 1 und S 2 UmwStG (glA s W/M, § 23 UmwStG Tz 58, aA s Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 3. Aufl, § 23 UmwStG Tz 46: Wahlrechtsausübung nur in der St-Bil). Es gelten somit die Regelungen zu den Einbringungstatbeständen des § 20 UmwStG (s § 20 UmwStG nF Tz 163-168). Die ausl EU-Kap-Ges ist grds verpflichtet, für ihre inl BetrSt eine H-Bil zu erstellen (s § 22 UmwStG nF Tz 8). Ermittelt die BetrSt ihren Gewinn ausnahmsweise durch Einnahmen-Überschussrechnung, ist zum stlichen Übertragungsstichtag für Zwecke der Ausübung des Bewertungswahlrechts zur Gewinnermittlung durch BV-Vergleich zu wechseln. Auf Grund der Auswirkungen der Bestimmung über das Bewertungswahlrecht gelten die Regelungen über die nachträgliche Änderung der Bewertungsansätze bei § 20 UmwStG entspr (s § 20 UmwStG nF Tz 170). Eine Bil-Änderung ist danach nicht zulässig.

Tz. 38

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Das Bewertungswahlrecht ist eingeschränkt, wenn das eingebrachte BV über ein negatives Kap verfügt. Nach § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 2 S 4 UmwStG sind die stillen Reserven bis zum Ausgleich des negativen Kap aufzudecken (s § 20 UmwStG nF Tz 175). Weitere ges Einschränkungen des Bewertungswahlrechts bestehen - im Gegensatz zu der Einbringung in eine inl Kap-Ges gem § 20 Abs 1 UmwStG - nicht.

Tz. 39

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Der von der aufnehmenden Kap-Ges angesetzte Wert ist gem den Grundsätzen des § 22 Abs 1 bis 3 UmwStG der weiteren Gewinnermittlung zur Bestimmung des kstpfl Einkommens der BetrSt (§ 2 Nr 1 KStG iVm § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) zu Grunde zu legen (s § 22 UmwStG nF Tz 8; H/B, 2. Aufl, § 23 UmwStG Tz 145 unter dd). Der Bewertungsansatz gilt auch für Zwecke der GewSt, s § 20 UmwStG nF Tz 191.

Tz. 40

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Ab dem stlichen Übertragungsstichtag ist das eingebrachte BV der aufnehmenden Kap-Ges für Zwecke der KSt und GewSt zuzurechnen (s § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 7 S 1 UmwStG). Im Fall einer stlichen Rückbeziehung der Einbringung (s § 23 Abs 1 S 1 iVm § 20 Abs 7 und 8 UmwStG) erfolgt eine rückwirkende Berücksichtigung des BV bei der aufnehmenden EU-Kap-Ges. Entsteht die inl BetrSt der Übernehmerin erst durch die rückwirkende Einbringung eines (Teil-)Betriebs, gilt die BetrSt mit Ablauf des rückbezogenen stlichen Übertragungsstichtags als existent und die aufnehmende ausl EU-Kap-Ges mit dem Einkommen aus der inl BetrSt als beschr kstpfl.