Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.4.2.8 Transferentschädigungen (§ 49 Abs 1 Nr 2 Buchst g EStG)

Tz. 63d

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Als Reaktion auf das Urt des BFH v 27.05.2009 (BStBl II 2010, 120) hat der Ges-Geber (nach zwischenzeitlicher Aufhebung eines zunächst bestehenden Nichtanwendungserl, s BMF-Schr v 07.01.2010 und v 15.07.2010, BStBl I 2010, 44 und 617) durch das JStG 2010 den Buchst g in § 49 Abs 1 Nr 2 EStG eingefügt. Diese St wird nur dann im Wege des St-Abzugs erhoben, wenn die "Verschaffung der Gelegenheit" des Vertrags auf einen "begrenzten Zeitraum" gerichtet ist (gleichzeitige entspr Erweiterung des § 50a Abs 1 Nr 3 EStG). Nach der Ges-Begr (s BT-Drs 17/2249, 101) sind mithin sog Transferentgelte beim ausl Zahlungsempfänger zu veranlagen, während Entgelte für eine sog Spielerleihe vom inl Vergütungsschuldner dem St-Abzug zu unterwerfen sind. Der BFH hatte noch entschieden, dass bei solchen Verträgen kein Recht veräußert bzw zur Nutzung überlassen wird (s § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst d und f, Nr 6, Nr 9 EStG). Vielmehr erlösche die alte Spielberechtigung des Sportlers und werde beim neuen Verein durch eine neue ersetzt; Entgelte für somit rein vertragliche Rechtspositionen unterlägen indes nicht der beschr StPflicht. Die Neuregelungen sind anwendbar ab 2010 (s § 52 Abs 1 EStG), also rückwirkend, soweit der Tatbestand in 2010, aber vor Inkrafttreten des JStG 2010 verwirklicht wurde. Dies dürfte als sog echte Rückwirkung verfassungswidrig sein (s Schlotter/Degenhardt, IStR 2011, 457 mwNachw).

Tz. 63e

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Der Tatbestand des Buchst g umfasst jedenfalls Entgelte an (gew tätige, s Tz 32) ausl bisherige Arbeitgeber (Vereine) des Berufssportlers, die dafür gezahlt werden, diesen kraft vertraglicher Verpflichtung im Inl bei sportlicher Tätigkeit ("als solcher", nicht also für Werbung oder Ähnliches) einsetzen zu können (Spielertransfer und ...