Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.5.4.1.3.4 Die BFH-Rechtsprechung zur Bildung einer Ergänzungsbilanz in Zusammenhang mit der Vermögenseinlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Tz. 62b

Stand: EL 110 – ET: 06/2023

Der BFH hat im Rev-Verf gegen das Urt des FG Ba-Wü v 22.09.2014 (Az: 10 K 1946/13; krit zu diesem Urt s Kempf, DStR 2015, 1905) mit Urt v 07.09.2016 (BFH/NV 2017, 423) die Bildung einer Erg-Bil für den Fall des oa KGaA-Modells abgelehnt, die Frage der grds Zulässigkeit einer solchen (nach einer ausführlichen Darstellung des Meinungsstandes) jedoch offengelassen; weder die Zahlung eines Aufgeldes durch den phG noch der Erwerb und die Einziehung der Kommanditaktien durch die KGaA seien mit dem Ansatz zusätzlicher AK sowie entspr AfA verbunden.

Nach Rechtsauff des BFH würde die anteilige Aufdeckung der auf die WG der KGaA entfallenden stillen Reserven in einer Erg-Bil des phG bedeuten, dass nicht nur der phG, sondern auch die Beteiligung der Kommanditaktionäre – als einbringende MU iSd § 24 Abs 1 UmwStG aF – einer mitunternehmerischen Beteiligung gleichgestellt würden und damit die KGaA (entgegen der zB in § 1 Abs 1 Nr 1 KStG zum Ausdruck gebrachten Entsch des Ges-Gebers) insges als Pers-Ges (iSd § 24 UmwStG aF) behandelt würde. Ferner legt der BFH dar, dass auch die Zahlung des Aufgeldes (gleichgültig, ob dieses als Teil des Kap-Kto des phG zu erfassen sei oder ob es als Kap-Rücklage iSd § 272 Abs 2 Nr 4 HGB behandelt werden dürfe) keinen Anlass für die Bildung einer Erg-Bil darstelle; während es im ersten Falle schon von vornherein an einem Auseinanderfallen des auf den phG entfallenden EK der KGaA einerseits und dessen AK andererseits fehle, drohe im zweiten Fall bei Bildung einer Erg-Bil der Ausweis eines überhöhten, dh nicht aufgebrachten EK der KGaA. Schließlich sei der phG im Urt-Fall auch alleiniger Kommanditaktionär der KGaA, so dass das Aufgeld, soweit es (anteilig) auf die von ihm gehaltenen Kommanditaktien (und nicht auf den auf i...