Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.7.2.2 Regelung laut BMF-Schreiben vom 28.01.2019

Tz. 83

Stand: EL 106 – ET: 06/2022

Die Fin-Verw hat für die unter § 20 Abs 1 Nr 10 EStG fallenden BgA von jur Pers d öff Rechts jedoch eine großzügige Regelung dahin gehend getroffen, dass bei diesen alle im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halb-Eink-Verfahren vorhandenen EK-Bestandteile, die das Nenn-Kap bzw eine vergleichbare Kap-Größe des BgA übersteigen, dem stlichen Einlagekto als Anfangsbestand zuzurechnen sind (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 13 und Rn 43).

Mit dieser Regelung soll zum einen erreicht werden, dass tatsächliche Einlagen, die die Träger-Kö vor dem Systemwechsel in den BgA geleistet hat, im Falle ihrer Rückgewähr entspr § 20 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG nicht zu stbaren Einnahmen der Träger-Kö führen. Zum anderen sollen nur solche Gewinne des BgA zu Einnahmen der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 EStG führen, die – seit der Einf des HEV – dem St-Satz von 25 % (ab 2008: 15 %) unterlegen haben.

Eine Nachversteuerung derjenigen Gewinne des BgA, die zur Zeit des Anrechnungsverfahrens noch dem höheren St-Satz von (zuletzt) 40 % unterlegen hatten, sollte dem gegenüber nicht erfolgen (s § 4 KStG Tz 250ff). Aus diesem Grund wurden neben den Einlagen der Träger-Kö auch alle anderen zum Zeitpunkt des Systemwechsels vorhandenen EK-Teile (insbes also Rücklagen) wie Einlagen der Träger-Kö behandelt und im Anfangsbestand des stlichen Einlagekto mit erfasst.

Der BFH (s Urt v 21.08.2007, BStBl II 2008, 317; und v 09.04.2008, Az: I R 68–70/06) hat diese Handhabung durch die Verw im Ergebnis bestätigt; nach diesen Urt fehlt im Ges eine Regelung dazu, wie der Anfangsbestand des stlichen Einlagekto bei Kö, die unter Geltung des Anrechnungsverfahrens nicht zur Gliederung des vEK verpflichtet waren, erstmals zu ermitteln ist. Daher sei bei diesen Kö grds von einem Anfangsbestand des stlichen Einlagekto von Null auszugehen. Zweck der Vorschrift des § 27 KStG sei es nur, zu verhindern, dass die Rückzahlung von Einlagen besteuert werde. Die Entscheidung der Fin-Verw, aus systematischen Gründen auch die vor dem Systemwechsel versteuerten (und beim Systemwechsel noch in den Rücklagen enthaltenen) Gewinne in den Anfangsbestand des stlichen Einlagekto einzubeziehen, um zu verhindern, dass diese mit KapSt nachbelastet werden, sieht der BFH als Vereinfachungs- oder wohl sogar als Billigkeitsregelung an (zur Beurteilung als Vereinfachungsregelung s auch das Urt des FG Münster v 30.01.2013, EFG 2013, 1165, welches im Übrigen die oa Rechts-Auff des BFH nochmals ausdrücklich bestätigt).

Tz. 84

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Als Anfangsbestand für die erstmalige Ermittlung des stlichen Einlagekto (bei Wj = Kj) auf den 31.12.2001 ist daher das in der Bil zum 31.12.2000 ausgewiesene EK, soweit es das Nenn-Kap bzw eine vergleichbare Kap-Größe des BgA übersteigt (hierzu s Tz 96ff), anzusetzen. Dieses EK kann sich insbes aus in Vorjahren erzielten (und nicht an die Träger-Kö abgeführten) Gewinnen und aus tats geleisteten Einlagen der Träger-Kö zusammensetzen.

Tz. 85

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Zur Frage, wie der Anfangsbestand des stlichen Einlagekto für BgA zu ermitteln ist, die beim Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum HalbEink-Verfahren zwar bereits bestanden, aber die pers Voraussetzungen zur Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG (Gewinnermittlung durch BV-Vergleich oder Überschreiten der Umsatz- oder Gewinngrenze) erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllen, s Tz 106.

Tz. 86–87

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

vorläufig frei