Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1 Anwendungsbereich des UmwStG

Tz. 153

Stand: EL 85 – ET: 12/2015

Der Anwendungsbereich des UmwStG erstreckt sich auf inl, grenzüberschreitende und ausl Umwandlungsvorgänge, an denen Rechtsträger der EU oder der EWR-Staaten beteiligt sind (§ 1 UmwStG).

Die Europäisierung des UmwStG wurde allerdings nicht in allen Bereichen konsequent durchgehalten. Die Einbringung von Unternehmensteilen und der Anteilstausch sind zT auch unter der mittelbaren Beteiligung von natürlichen Personen und Kö aus Drittstaaten möglich (partielle Globalisierung). Verschmelzungen zwischen Kö außerhalb des EU oder EWR können ebenfalls stneutral durchgeführt werden, wenn der übertragende Rechtsträger in D beschr stpfl ist und es sich nicht um eine grenzüberschreitende Umwandlung handelt; inl AE können in diesen Fällen außerdem das Wahlrecht nach § 13 Abs 2 UmwStG ausüben und die erhaltenen Anteile am übernehmenden Rechtsträger mit dem Bw ansetzen (§ 12 Abs 2 KStG; zum Ganzen s § 1 UmwStG Tz 181ff).

Wegen der bisherigen Möglichkeiten, bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen mit Hilfskonstruktionen die St-Belastung zu minimieren, s Herzig (DB 1993, 1); s Schaumburg (GmbHR 1996, 501 und 585); s Orth (DStR 1999, 1011 und 1053); s Hey (GmbHR 2001, 993). Zum Verhältnis des UmwStG 1995 zu den Grundfreiheiten s Engert (DStR 2004, 664).