Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1.6 Steuerliche Zurechnung von Dividenden beim Auseinanderfallen von Stammrecht und Dividendenschein (§ 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a und Abs 5 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise

Henninger, Veräußerung von Dividendenscheinen und Verrechnung der KapSt, AG 1959, 334;

Winter, Die stliche Behandlung von Eink aus der Veräußerung und dem Erwerb von Dividendenscheinen, FR 1962, 405;

Henke, KapSt bei Abtretung von Dividendenscheinen, BB 1969, 1266;

Kamprad, KapSt bei getrennter Veräußerung von Aktie oder Dividendenschein, FR 1970, 65;

Weber, Die Einbehaltung von KapSt bei Ausschüttungen an Inhaber abgetrennter Dividendenscheine, StBp 1970, 33;

Littmann, Veräußerung von Anteilen mit Gewinnansprüchen; Besteuerung des KapV, DStR 1981, 588;

Voß, Zur stlichen Behandlung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an einer GmbH während des lfd Wj, DB 1985, 1159;

Wichmann, Die Frage nach der zutr estlichen Behandlung von Gewinnbezugsrechten – krit Würdigung des Urt des BFH v 22.05.1984 VIII R 316/83 –, DB 1986, 776;

Heinicke, Der Rechtsnachfolger iSd § 24 EStG, DStJG 10 (1987), 99;

Wassermeyer, Rund um die Anrechnung der KSt, GmbHR 1989, 423;

Scholtz, Kein eigenständiger Besteuerungsgegenstand für Beteiligungserträge, DStZ 1990, 547;

Scholtz, Vereinbarungen über die Zurechnung von Einnahmen aus KapV, DStZ 1990, 602;

Seibold, Der Tatbestand der Einnahmenerzielung unter besonderer Berücksichtigung der Eink aus KapV, StuW 1990, 165;

Dötsch, StandOG: Auseinanderfallen von Stammrecht und Dividendenschein – Dividenden–Stripping, DB 1993, 1842;

Hönle, Systemwidrigkeiten beim mitgekauften Gewinn und der ausschüttungsbedingten Tw-Abschr, BB 1993, 252;

Paus, Zurechnung von GA beim Verkauf von GmbH-Anteilen, INF 1994, 39;

Gutbrod, Vom Gewinnbezugsrecht zum Gewinnanspruch des GmbH-Gesellschafters, GmbHR 1995, 551;

Weber, Zurechnung von Dividendeneink bei Veräußerung von GmbH-Anteilen – Gefahr der Doppelerfassung, GmbHR 1995, 494;

Wichmann, Die Bedeutung des § 20 Abs 2a EStG für die Zurechnung von GA über Übertragung von GmbH-Anteilen, GmbHR 1995, 426;

Pyszka, DStR-Fachlit-Auswertung: Bil und Gewinnermittlung, DStR 1996, 170;

Schuck, Tücken bei der Abtretung von Kap-Ges-Anteilen, DStR 1996, 371;

Gondert/Behrens, Vereinbarungen über den Gewinn des lfd Geschäftsjahrs bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen, GmbHR 1997, 682;

Loritz, Das Recht des GmbH-Gesellschafters auf anteiligen Dividendenbezug nach Anteilsübertragung, DStR 1998, 84;

Herrmann, Veräußerung einer Beteiligung – Mitverkauf von Gewinn oder Ausschüttung an den Veräußerer? BB 1999, 2054;

Klein, Zurechnung von vGA bei nachfolgendem Gesellschafterwechsel, NWB 1999, F 4, 4347;

Lenz, Stliche Gestaltung der Gewinnverwendung bei Anteilsveräußerung, GmbHR 1999, 701;

Schwebke, Stliche Doppelerfassung von vGA bei Veräußerung von GmbH-Anteilen, GmbHR 2001, 1090;

Rödel, Die stliche Behandlung von thesaurierten Gewinnen iRd GmbH-Geschäftsanteilsübertragung, INF 2002, 590;

Dahlbender, Gewinnbezug nach Kauf eines GmbH-Anteils, GmbH-StB 2004, 379;

Sinewe/Waitz, Abtretung von künftigen Gewinnansprüchen beim Unternehmenskauf, GmbHR 2004, 1524;

Dierkes/Dierkes, Nochmals: Gewinnbezug nach Kauf eines GmbH-Anteils, GmbH-StB 2005, 56;

Johannemann/Wünschig, Der maßgebliche Zeitpunkt für die stliche Zurechnung von Dividenden auf Ausl-Aktien, IStR 2010, 897;

Wiese/Berner, Veräußerung von Dividendenansprüchen durch StAusländer an Dritte im Lichte des BMF-Schr v 26.07.2013, DStR 2013, 2674;

Helios/Klein, Stliche Behandlung der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch St-Ausländer- oder: Änderung von St-Gesetzen durch BMF-Schr, FR 2014, 110;

Meyering/Friegel/Gröne, Gesetz zur Anpassung des nationalen StRechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer stlicher Vorschriften, DStZ 2014, 556, 557;

Wollweber/Vitale, St-Fallen im Zusammenhang mit Anteilsübertragungen, GmbH-StB 2019, 351;

Günther, Zurechnung von WG bei wirtsch Eigentum, AO-StB 2020, 266.

3.1.6.1 Grundsätzliches

Tz. 298

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

§ 20 EStG regelt die Besteuerung von Dividendenerträgen

• in Abs 1 Nr 1 für den Grundfall, in dem der Inhaber des Stammrechts (Aktie, GmbH-Anteil) und der Dividendenempfänger ein und dieselbe Person sind;
• in Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a für den Fall, dass der AE vor dem Gewinnverteilungsbeschl, dh vor dem Entstehen des Dividendenanspruchs, seine künftige Dividendenforderung veräußert, aber das Stammrecht zurückbehält.

In beiden Fällen hat der Inhaber des Stammrechts die Dividende zu versteuern. Im Fall b) führt die spätere Vereinnahmung der Dividende durch den Dividendenscheinerwerber bei diesem nicht zu einem stpfl Kap-Ertrag; er zieht nur eine Forderung ein (s Urt des BFH v 11.12.1968, BStBl II 1969, 188; v 12.12.1969, BStBl II 1970, 212; v 22.05.2003, BStBl II 2003, 712; s Urt des FG Ba-Wü v 07.05.2008, EFG 2008, 1206).

Tz. 299

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Keine ausdrückliche Regelung enthält das EStG für folgende Fälle:

• Der bisherige AE veräußert das Stammrecht, behält aber den Dividendenschein zurück, und
• der bisherige AE veräußert das Stammrecht im Laufe des Jahres. Der für dieses Jahr erwartete Dividendenanspruch wird auf den Veräußerer und den Erwerber aufgeteilt.

Tz. 300

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Zivilrechtlich ist die Verteilung de...