Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.5 Rückwirkung und Verluste

Tz. 188

Stand: EL 73 – ET: 12/2011

§ 2 Abs 4 UmwStG soll verhindern, dass ein an sich nicht nutzbarer verrechenbarer Verlust, verbleibender Verlustvortrag, Zins- oder EBITDA-Vortrag iSd § 4h EStG und andere nicht ausgeglichene negative Eink des übertragenden Rechtsträgers mittels einer Umwandlung trotzdem abgezogen werden können. Die Vorschrift wurde durch das JStG 2009 (v 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) eingeführt und durch das WachstumsBG (v 22.12.2009, BGBl I 2009, 3950) um die Bezugnahme auch auf den sog EBITDA-Vortrag erweitert. Dem Gesetzgeber ging es mit dieser Vorschrift vor allem darum, dass infolge eines schädlichen AE-Wechsels – nach § 8c KStG oder § 8a KStG – anteilig oder ganz untergegangene Verlustvorträge, ein Zins- und EBITDA-Vortrag und andere nutzbare Verluste nicht mittels einer rückwirkenden Umwandlung auf einen Zeitpunkt vor dem AE-Wechsel "wiederhergestellt" und damit wieder nutzbar werden können. Solche Verluste sind nur dann abzb, wenn dem übertragenden Rechtsträger die Verlustnutzung auch ohne die Umwandlung möglich gewesen wäre. Zum Ganzen s UmwSt-Erl 2011, Rn 02.39. Die Regelung des § 2 Abs 4 S 1 UmwStG findet auch auf lfd Verluste aus dem Interimszeitraums zwischen stlichem Übertragungsstichtag und Eintragung der Umwandlung in das H-Reg Anwendung. Darauf, ob der Umwandlungsbeschluss zeitlich vor oder nach dem für die Verlustnutzung schädlichem Ereignis herbeigeführt wird, kommt es nicht an.

Durch das AmtshilfeRLUmsG v 16.06.2013 sind weitere Verlustnutzungsbeschränkungen in § 2 Abs 4 UmwStG für den Fall aufgenommen worden, dass übertragender und übernehmender Rechtsträger vor Ablauf des stlichen Übertragungsstichtags nicht verbundene Unternehmen iSd § 271 Abs 2 HGB waren. Der Ausgleich oder die Verrechnung von positiven Eink des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Eink und einem Zinsvortrag nach § 4h Abs 1 S 5 EStG des übernehmenden Rechtsträgers ist nicht mehr zulässig. Ist übernehmender Rechtsträger eine OG oder eine Pers-Ges, gilt dies auch für einen Ausgleich oder eine Verrechnung beim OT bzw bei den Gesellschaftern der Pers-Ges.