Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.1.3 Antrag

4.1.3.1 Allgemeines

Tz. 33

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Eine Option setzt einen wirksamen Antrag nach § 1a Abs 1 KStG voraus. Dies ist eine Willenserklärung der optierenden Gesellschaft über die Inanspruchnahme der Option (s Brühl/Weiss, DStR 2021, 889, 891). UE trifft die FinBeh, bei der der Antrag zu stellen ist (s Tz 41ff) die Entsch darüber, ob ein wirksamer Antrag vorliegt oder nicht. Ist der Antrag wirksam, wird hierüber uE jedoch nicht durch einen gesonderten Verwaltungsakt entschieden. Vielmehr erfährt der Stpfl hiervon durch die Zuteilung einer Kö-St-Nr oder durch den ersten KSt-Bescheid. Zu beachten ist, dass die Zuteilung der Kö-St-Nr bzw der erste KSt-Bescheid durch das für die optierende Gesellschaft nach § 20 AO zuständige FA (s Tz 45) und nicht durch das für den Antrag nach § 1a Abs 1 S 2 bis 5 KStG zuständige FA (s Tz 41ff) erfolgt. Im Fall der Ablehnung des Antrags mangels Wirksamkeit (zB wegen verspäterer Antragstellung, s Rn 19 des Schr des BMF v 10.11.2021, BStBl I 2021, 2212) wird uE hingegen durch einen gesonderten anfechtbaren Verwaltungsakt und nicht erst durch die Weiterveranlagung als Pers-Ges entschieden. Die Ablehnung erfolgt durch das für den Antrag zuständige FA (s Tz 41ff). Ebenfalls hierzu s Rn 21ff des Schr des BMF v 10.11.2021 (BStBl I 2021, 2212).

Link (NWB 2021, 3100, 3102) weist uE zutr darauf hin, dass wenn das FA irrtümlich von einem wirksamen Antrag ausgegangen ist, darauf beruhende Verwaltungsakte nur nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regeln aufgehoben oder geändert werden können.

Frotscher (in F/D, Erstkommentierung KöMoG 2021, § 1a KStG Rn 18) geht davon aus, dass es sich rechtlich nicht um einen Antrag, sondern um die Ausübung des Optionsrechts handelt.

4.1.3.2 Unwiderruflichkeit des Antrags (§ 1a Abs 1 S 1 Hs 1 KStG)

Tz. 34

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Die Option setzt nach § 1a Abs 1 S 1 KStG einen unwiderruflichen Antrag voraus. Dh ein einmal wirksam gestellter Antrag kann nicht iRe Einspruchs- oder Klageverfahrens geändert oder wieder zurückgenommen werden. GlA s Schiffers/Jacobsen (DStZ 2021, 348, 359) und s Rickermann (DB 2021, 1035). Der Antrag wirkt, solange die Voraussetzungen hierfür vorliegen, grds unbefristet. GlA s Rn 23 des Schr des BMF v 10.11.2021 (BStBl I 2021, 2212) und s Böttcher (GStB 2021, 168). Möglich ist allerdings eine Rückoption nach § 1a Abs 4 S 1 KStG, wobei die daraus resultierenden Rechtsfolgen (zB Anwendung des § 22 UmwStG) zu beachten sind (s Tz 125ff). Schiffers/Jacobsen (DStZ 2021, 348, 359); Schulze zur Wiesche (StBp 2021, 215); und Cordes/Kraft (FR 2021, 401, 409) gehen uE zutr davon aus, dass damit die Pers-Ges sich bei einem einmal gestellten Antrag mind für ein Wj wie eine Kap-Ges besteuern lassen muss. Eine Rückoption nach § 1a Abs 4 S 1 KStG für das gleiche Wj, für das erstmals der Optionsantrag gestellt worden ist, ist uE auch bei Einhaltung der Ausschlussfrist des § 1a Abs 4 S 3 iVm Abs 1 S 2 KStG, dh bei einer Rückoption vor Beginn des entspr Wj nicht zulässig, da es sich dann nicht um eine Rückoption, sondern um die Rückgängigmachung des Antrags handelt. Eine Rückoption nach § 1a Abs 4 S 1 KStG setzt uE voraus, dass die Option nach § 1a Abs 1 S 1 KStG wirksam geworden ist und ist daher frühestens nach einem Wj als fiktive Kö möglich. GlA s Schiffers/Jacobsen (DStZ 2021, 348, 364); s Brühl/Weiss (DStR 2021, 945, 950); s Kölbl/Luce (Ubg 2021, 264, 269); s Leitsch (BB 2021, 1943, 1946); s Fuhrmann (NWB 2021, 2356, 2363); s Grotherr (Ubg 2021, 568, 569); s Herkens (GmbH-StB 2021, 315, 317); s Geiger/Biehlmaier (Ubg 2021, 555, 561); und s Ott (DStZ 2021, 559, 567). Zweifelnd s Dreßler/Kompolsek (Ubg 2021, 301, 302). AA s Frotscher (in F/D, Erstkommentierung KöMoG 2021, § 1a KStG Rn 19).

4.1.3.3 Zustimmung der Gesellschafter (§ 1a Abs 1 S 1 Hs 2 KStG)

Tz. 35

Stand: EL 115 – ET: 09/2024

Der Antrag muss nach § 1a Abs 1 S 1 KStG von der Pers-Handels-, Partnerschaftsgesellschaft oder (ab VZ 2024) eingetragenen GbR gestellt werden. Die Gesellschafter sind nicht antragsberechtigt. Der Antrag kann nur für die Pers-Ges als Ganzes und damit mit Wirkung für und gegen alle Gesellschafter gestellt werden (s Kölbl/Luce, Ubg 2021, 264, 265 und s Brühl/Weiss, DStR 2021, 889, 892). Somit wirkt sich die Option auch unmittelbar auf die Besteuerung der Gesellschafter aus (s Mayer/Käshammer, NWB 2021, 1300, 1301 und s Suck, StStud 2021, 537). Diesem Umstand trägt das Ges dergestalt Rechnung, dass nach § 1a Abs 1 S 1 Hs 2 KStG § 217 Abs 1 UmwG sinngemäß gilt. Somit setzt die Option grds die Zustimmung aller Gesellschafter der Pers-Ges voraus. Nach den allg Regeln zur Beweislastverteilung trägt die Gesellschaft die Feststellungslast dafür, dass die notwendige Mehrheit zugestimmt hat.

Sieht der Gesellschaftsvertrag der Pers-Ges hiervon abw einen Mehrheits-Beschl voraus, muss die Mehrheit mind drei Viertel der abgegebenen Stimmen betragen (s § 217 Abs 1 S 3 UmwG). Ansonsten ist ein Mehrheitsbeschl nicht anzuerkennen. Fraglich ist, ob es ausreichend ist, wenn der Gesellschaftsvertrag bereits eine entspr Regelung für den echten Formwechsel enthält oder ob eine ausdrückliche entspr Regelung für die Option...