Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.7 Steuerbescheinigung, Haftung (§ 37 Abs 3 S 4 und 5 KStG)

5.7.1 Allgemeines

Tz. 85

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Nach § 37 Abs 3 S 4 KStG hat die leistende Kö der Empfängerin die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

•	den Namen und die Anschrift des AE,
•	die Höhe des in Anspruch genommenen KSt-Minderungsbetrags,
•	den Zahlungstag.

Die St-Besch iSd § 37 Abs 3 S 4 KStG ist meist kein eigenständiges Papier. Sie wird in der Praxis auf dem amtl Muster mit den nach § 27 Abs 3 – 5 KStG und nach § 45a Abs 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Bescheinigungsmustern verbunden sein.

Tz. 86

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Der S 4 des § 37 Abs 3 KStG steht nach dem S 3; er soll offensichtlich nach dem Willen des Gesetzgebers außer dem Fall der Ausschüttung (Abs 3 S 1) auch den Anteil am Übernahmegewinn (Abs 3 S 3) abdecken. Für den letztgenannten Fall erscheint die Vorschrift jedoch wenig praktikabel. Die übertragende Kö, die nach dem Gesetzeswortlaut die St-Besch ausstellen müsste, ist durch die Verschmelzung untergegangen, existiert also nicht mehr. Soll hier die übernehmende Pers-Ges eine St-Besch an ihre MU ausstellen? UE ist es praktikabler, die für die Besteuerung der MU benötigten Daten in die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der übernehmenden Pers-Ges einzubeziehen (dazu s Tz 82). Kritisch s Thurmayr (in H/H/R, § 37 KStG nF Anm R 50). Ebenso hierzu s Tz 81.

Tz. 87

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

§ 37 Abs 3 S 4 KStG unterscheidet nicht dahingehend, welchen AE die ausschüttende Kö die dort genannte St-Besch auszustellen hat. UE können das nur solche AE sein, bei denen es zur Nach-St nach § 37 Abs 3 KStG kommen kann (so auch s Frotscher, in F/M, § 37 KStG Rn 38). Es sind jedoch Fallgestaltungen denkbar, bei denen die Kö ihre AE nicht kennt. Hier wird sie zweckmäßigerweise allen AE die St-Besch ausstellen. Auch bei Auskehrungen, die nicht zur KSt-Minderung berechtigen (insbes bei vGA, Kap-Herabsetzung; im Einzelnen s Tz 23), braucht uE eine St-Besch iSd § 37 Abs 3 S 4 KStG nicht ausgestellt zu werden.

Tz. 88

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Da die St-Besch iSd § 37 Abs 3 S 4 KStG für den AE allenfalls zu einer höheren stlichen Belastung wegen der KSt-Erhöhung führen kann, wird ein kstpfl AE kein besonderes Interesse am Erhalt einer solchen St-Besch haben.

Hier wird sich uE ein breites Feld für Kontrollmaßnahmen der Fin-Verw auftun, kann in den ersten Jahren nach dem Systemwechsel die KSt-Minderung bei der ausschüttenden Kö doch als Regelfall unterstellt werden. Dazu s Vfg der OFD Magdeburg v 19.12.2002 (DStZ 2003, 209) und v 10.02.2005 (DB 2005, 859) sowie s Erl der Fin-Beh Hamburg v 10.07.2003 (DStR 2003, 1620).

Tz. 89

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Anders als § 44 Abs 4 KStG 1999 regelt § 37 Abs 3 S 4 KStG nicht die Verpflichtung des Ausstellers zur Berichtigung einer von Beginn an unrichtig erteilten oder später (zB infolge einer stlichen Bp) unrichtig gewordenen St-Besch. Spätestens hier kann die Vorschrift zu Lasten der AE nur noch bei einem wirksamen Kontrollmitteilungsverfahren zwischen den beteiligten FÄ funktionieren.

Tz. 90

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Die Haftung bei unrichtig ausgestellter St-Besch ist durch § 37 Abs 3 S 5 KStG iVm § 27 Abs 5 KStG idS geregelt, dass der Aussteller der Bescheinigung für die auf Grund der Bescheinigung verkürzten KSt oder zu Unrecht gewährten St-Vorteile haftet; s § 27 KStG Tz 65.

5.7.2 Entsprechende Anwendung des § 27 Abs 3 S 2, Abs 4 und 5 KStG (§ 37 Abs 3 S 5 KStG)

Tz. 91

Stand: EL 62 – ET: 02/2008

Nach § 37 Abs 3 S 5 KStG "gilt § 27 Abs 3 S 2, Abs 4 und 5 KStG entspr".

§ 27 Abs 3 S 2 KStG regelt, dass eine im maschinellen Verfahren ausgedruckte Bescheinigung, wenn sie den Aussteller erkennen lässt, nicht unterschrieben zu werden braucht.

§ 27 Abs 4 KStG regelt die Ausstellung der St-Besch durch ein in den Auszahlungsvorgang eingeschaltetes Kreditinstitut.

Regelungsinhalt des § 27 Abs 5 KStG schließlich ist die Haftung bei unrichtig ausgestellter St-Besch (s Tz 90).