Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 8.3 Ausnahme von der Teil-/Halbeinkünftebesteuerung bei einbringungsgeborenen Anteilen (§ 3 Nr 40 S 3 EStG aF)

8.3.1 Allgemeines

Tz. 110

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Nach § 3 Nr 40 S 3 EStG aF ist § 3 Nr 40 S 1 Buchst a und b EStG nicht anzuwenden, dh die Einnahmen sind voll stpfl, soweit die Anteile einbringungsgeboren iSd § 21 UmwStG aF sind.

8.3.2 Ausnahme zu § 3 Nr 40 S 1 Buchst a und b EStG

Tz. 111

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

§ 3 Nr 40 S 3 EStG aF regelt eine Ausnahme für Einnahmen iSd

•	§ 3 Nr 40 S 1 Buchst a EStG, dh für BV-Mehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Kap-Beteiligung (hierzu s Tz 23  ff) und
•	§ 3 Nr 40 S 1 Buchst b EStG, dh für den Veräußerungspreis iSd § 16 Abs 2 EStG, soweit dieser auf Kap-Beteiligungen entfällt (hierzu s Tz 46  ff).

§ 3 Nr 40 S 3 EStG aF enthält keine Ausnahme zu § 3 Nr 40 Buchst c und j EStG, da der Tatbestand des § 21 UmwStG aF der Besteuerung nach §§ 17 und 23 EStG vorgeht.

Wegen der Frage unter welchen Buchst des § 3 Nr 40 EStG die Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen fällt, s Tz 50  ff und s Tz 64 .

Wegen der Frage, ob auch die Veräußerungsersatztatbestände iSd § 21 Abs 2 UmwStG aF von § 3 Nr 40 EStG erfasst werden, s Tz 53 .

8.3.3 Einbringungsgeborene Anteile

Tz. 112

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF entstehen insbes durch ( s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 15 ):

•	Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG aF zu Bw oder Zwischenwerten;
•	Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges nach § 25 UmwStG aF;
•	Einbringung einer mehrheitsvermittelnden Kap-Beteiligung nach § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF zu Bw oder Zwischenwerten;
•	grenzüberschreitende Einbringung von Unternehmensteilen nach § 23 Abs 1–3 UmwStG aF unter dem Tw;
•	Anteilstausch durch Einbringung über die Grenze nach § 23 Abs 4 UmwStG aF unter dem Tw. Die Einbringungsgeborenheit entfällt, wenn nach § 26 Abs 2 S 1 UmwStG aF, der durch das UntStFG verschärft worden ist, innerhalb von sieben Jahren auf Grund einer schädlichen Anteilsveräußerung rückwirkend der Tw angesetzt werden muss;
•	bis 1998: St-neutraler Tausch, wenn die hingegebenen Anteile einbringungsgeboren waren;
•	Einbringung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Inkrafttreten des SEStEG zu Bw oder Zwischenwerten (s § 20 Abs 3 S 4 und s § 21 Abs 2 S 6 UmwStG).

Tz. 113

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Verlagerung stiller Reserven von einbringungsgeborenen Anteilen auf andere Gesellschaftsanteile auf Grund der sog "Wertabspaltungstheorie" ( s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 40  ff).

•

Der unentgeltliche Übergang von stillen Reserven iR einer Kap-Erhöhung ist sowohl auf neue oder bestehende Anteile des AE, der die einbringungsgeborenen Anteile hält, als auch auf neue oder bestehende Anteile denkbar, die ein Dritter erhält. Wegen des Umfangs der St-Verhaftung nach § 21 UmwStG aF in diesem Fall, s § 17 EStG Tz 608 und 614, weiter s § 21 UmwStG (vor SEStEG) Tz 92  ff. Erfolgt eine Einbringung nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG aF iR einer nicht verhältniswahrenden Kap-Erhöhung, springen die stillen Reserven des eingebrachten Betriebs usw tw auf die bei der Einbringung bereits bestehenden – bisher nicht "infizierten" – Altanteile über. Dies führt uE dazu, dass die bereits bestehenden Altanteile "infiziert" und tw zu einbringungsgeborenen Anteilen werden. Ebenfalls hierzu s Patt (FR 2004, 561, 566) und s § 21 UmwStG (vor SEStEG) Tz 41 . Dies hat zur Folge, dass alle Altanteile tw zu einbringungsgeborenen Anteilen werden. Jeder vor der Einbringung vorhandene Geschäftsanteil wird anteilig zu einem einbringungsgeborenen Anteil. Die Eigenschaft einbringungsgeborener Anteil kann daher nicht bestimmten Geschäftsanteilen zugeordnet werden. Dies hat uE zur Folge, dass bei einer Anteilsveräußerung innerhalb der Siebenjahresfrist die Einnahmen stets quotal in voller Höhe stpfl sind. Dies entspr auch der Verw-Auff zu § 8b Abs 4 KStG aF. Wegen Einzelheiten, auch wegen der einschlägigen Rspr des BFH s § 8b KStG Tz 318 . Wegen der aA s § 21 UmwStG (vor SEStEG) Tz 84. Die Entstehung von infizierten Anteilen kann durch eine verhältniswahrende Kap-Erhöhung vermieden werden. Hierzu s § 21 UmwStG (vor SEStEG) Tz 37 .

Tz. 114

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Einbringungsgeborene Anteile entstehen nach Ansicht von Rödder, in Schaumburg/Rödder, Hrsg, UntStRef 2001, Beck-Vlg 2000, 555, hingegen nicht, wenn für die eingebrachten Gegenstände ein dt Besteuerungsrecht nicht bestand, die aufnehmende Kap-Ges aber Bw oder Zwischenwerte angesetzt hat.

Tz. 115

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Nach dem Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 21.04 entstehen einbringungsgeborene Anteile nicht bei der Einbringung von im PV gehaltenen nicht stverstrickten Anteilen. Hierzu s § 21 UmwStG (vor SEStEG) Tz 16 .

Tz. 116

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Die stliche Qualität "einbringungsgeborene Anteile" bleibt auch bei den folgenden Vorgängen erhalten (ebenfalls hierzu s § 21 UmwStG [vor SEStEG] Tz 15 und s Haritz, DStR 2000, 1537):

•	Unentgeltlicher Erwerb von einbringungsgeborenen Anteilen;
•	Einlage einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs 4 UmwStG aF in ein Einzelunternehmen oder eine Pers-Ges;
•	Entnahme einbringungsgeborener Anteile au...