Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, KStG § 5 Abs 1 Nr 18

Ausgewählte Literaturhinweise:

Oppermann, St-Befreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften, DB 1994, 1489;

Ortmann-Babel, Wirtschaftsförderung iSd § 5 Abs 1 Nr 18 KStG nur bei ausschl und unmittelbarer Förderung von Unternehmen, DStZ 2003, 520.

1 Inhalt des § 5 Abs 1 Nr 18 KStG

Tz. 1

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Durch die mit dem StandOG v 13.09.1993 in § 5 Abs 1 KStG mit Wirkung ab dem VZ 1993 eingefügte Nr 18 ist für Wirtschaftsförderungsgesellschaften eine eigenständige St-Befreiung geschaffen worden.

Eine entspr Befreiungsvorschrift enthält § 3 Nr 25 GewStG. Zur fehlenden verfahrensrechtlichen Bindung der GewSt-Befreiung an die KSt-Veranlagung, s Urt FG Düsseldorf vom 26.03.2012 (EFG 2012, 1594) und Revisionsverfahren BFH (Az. des BFH: IV R 23/12).

Die Vorschrift des § 5 Abs 1 Nr 18 KStG enthält keine Regelung, wonach Betätigungen, die als wG zu beurteilen wären, von der St-Befreiung auszunehmen sind. Dies bedeutet, dass derartige Betätigungen für die Befreiung unschädlich sind und mit in den stfreien Bereich fallen. Im Ergebnis erstreckt sich also die St-Befreiung nach § 5 Abs 1 Nr 18 KStG auch auf wG.

Aber:

Zulässig sind jedoch nur wG, die sich iRd ausdrücklichen ges Zielsetzung halten (Verbesserung der sozialen und wirtsch. Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft oder der Sanierung von Altlasten); hierzu s Oppermann (DB 1994, 1489).

2 Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

Tz. 2

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die St-Befreiung gilt nur für Kap-Ges und setzt außerdem voraus, dass

•	sich die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkt auf die Verbesserung der sozialen und wirtsch Struktur einer bestimmten Region durch Förderung der Wirtschaft – insbes durch Industrieansiedlung und Beschaffung neuer Arbeitsplätze – und durch Förderung der Sanierung von Altlasten (s Tz 4),
•	an der Gesellschaft überwiegend Gebiets-Kö beteiligt sind (s Tz 3),
•	Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des vorstehend genannten Gesellschaftszwecks verwendet werden (s Tz 13).

2.1 Rechtsform

Tz. 3

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Unter die Befreiung fallen nur Kap-Ges (s Schr des BMF v 04.01.1996, BStBl I 1996, 54, Abschn I; ebenso s rkr Urt des FG SchlH v 03.09.1997, EFG 1998, 520).

Hinsichtlich des Erfordernisses, dass die AE überwiegend Gebiets-Kö sein müssen (Bund, Länder, Gemeinden, Kreise), s Schr des BMF v 04.01.1996 (aaO, Abschn I).

2.2 Begünstigter Tätigkeitsbereich (§ 5 Abs 1 Nr 18 S 1 HS 1 KStG)

Tz. 4

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

§ 5 Abs 1 Nr 18 S 1 HS 1 KStG setzt für die Befreiung voraus, dass sich die Tätigkeit einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft

•	auf die Verbesserung der sozialen und wirtsch Struktur
•	einer bestimmten Region
•	durch Förderung der Wirtschaft und der Sanierung von Altlasten (hierzu s Tz 5)

beschränkt.

Als Maßnahmen der Wirtschaftsförderung nennt § 5 Abs 1 Nr 18 S 1 HS 1 KStG ›insbes‹ Industrieansiedlung und Beschaffung neuer Arbeitsplätze (hierzu s Tz 6).

Tz. 5

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Zum Begriff ›Förderung der Wirtschaft und der Sanierung von Altlasten‹ gelten folgende Grundsätze:

•

Die ausschl Förderung der Wirtschaft sieht der BFH als Voraussetzung für die St-Freiheit nach § 5 Abs 1 Nr 18 KStG an (s Urt des BFH v 26.02.2003, BStBl II 2003, 723). Nach dem BFH-Urt v 03.08.2005 (BStBl II 2006, 141) bezweckt die Vorschrift eine Strukturverbesserung durch Förderung der Wirtschaft. Unternehmen sollen Anreize geboten werden, sich in einer bestimmten Region anzusiedeln und ihren Betrieb zu erweitern. Nach dieser BFH-Rspr sind die im Gesetz genannten Fördermaßnahmen nicht abschließend; vielmehr sind vergleichbare gleichgerichtete Maßnahmen ebenfalls begünstigt, sofern diese beinhalten:

–	eine ›Förderung der Wirtschaft‹ und
–	Tätigkeiten, die eine ›vergleichbare Zielrichtung‹ haben.

•

Liegt keine ausschl Förderung der Wirtschaft (bzw der Altlastensanierung) vor, so ist die St-Freiheit nach § 5 Abs 1 Nr 18 KStG in vollem Umfang zu versagen. Das gilt auch dann, wenn nur eine einzelne Tätigkeit nicht begünstigt ist, da § 5 Abs 1 Nr 18 KStG eine tw St-Befreiung nicht vorsieht (s Urt des BFH v 26.02.2003, BStBl II 2003, 723, mwHinw; ebenso s Urt des BFH v 03.08.2005, BStBl II 2006, 141). Auch nach Auff des BFH folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, da die St-Befreiung an die Voraussetzung knüpft, dass – nahezu – ausschl wirtschaftsfördernde Tätigkeiten iS der Vorschrift ausgeübt werden.

•

Zur Frage einer etwaigen unschädlichen Geringfügigkeitsgrenze s Tz 10.

•

Zum Begriff ›Förderung der Wirtschaft‹ ausführlich s Urt des BFH v 26.02.2003 (BStBl II 2003, 723) und BFH-Urteil v 03.08.2005 (BStBl II 2006, 141). Danach ist die Förderung der Wirtschaft abzugrenzen von allgemeinen gesamtwirtsch wirkenden Maßnahmen zur Konjunktur- und Wachstumsbelebung; sie erfordert ein zweckgerichtetes Handeln mit dem Ziel der selektiven unternehmensbezogenen Förderung abgrenzbarer wirtsch Verhaltensweisen. Wirtschaftsförderung idS umfasst damit nur Maßnahmen zur unmittelbaren Förderung unternehmerischer Tätigkeiten (s auch Vfg OFD Koblenz v 05.01.2005, DB 2005, 308). Von der Steuerbegünstigung sind danach nur fördernde Maßnahmen zur Rettung der Wirtschaft und Verbesserung der Infrastruktur erfasst. Hiervo...