Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 6.10.2021, 5 K 756/20
Verfahren beim BFH: II R 42/21
Das FG Köln kommt zum gegenteiligen Ergebnis und bejaht wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG die anteilige Entstehung von Grunderwerbsteuer (FG Köln, Urteil v. 6.10.2021, 5 K 756/20). Dem stehe § 3 Nr. 3 GrEStG nicht entgegen, da durch die Übertragung auf die Steuerpflichtige keine Aufteilung des Nachlasses bezweckt war. Die beiden verbleibenden Grundstücke befinden sich weiterhin in dem Gesamthandsvermögen der Steuerpflichtigen ohne erkennbare Befristung. Auch folgt das FG nicht der Argumentation, dass es sich bei den Grundstücken um eine wirtschaftliche Einheit handeln würde, die durch die Übertragung auf die Steuerpflichtige in Teilgrundstücke aufgeteilt werden sollte.
Einspruch
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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Steuernummer: |
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Bescheid über Grunderwerbsteuer vom .......... Einbringung von Grundstücken aus einer Erbengemeinschaft in eine andere Gesamthandsgemeinschaft |
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Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
In die Steuerpflichtige, X GbR, wurden mit notariellem Vertrag vom xx.xx.xxxx die Grundstücke 1, 2 und 3 von der Erbengemeinschaft X eingebracht. Gesellschafter der X GbR sind A und B. Diese sind, neben C und D, auch Beteiligte an der Erbengemeinschaft X. Mit Vertrag vom gleichen Tag wurden weitere Grundstücke aus der Erbengemeinschaft X (Grundstücke 4 und 5) in eine weitere Y GbR eingebracht, an der C und D beteiligt waren.
Die Einbringung der Grundstücke, die die Erbengemeinschaft infolge des Versterbens des Vaters der Beteiligten am xx.xx.xxxx erhalten hat, erfolgte im Zuge der Vorbereitung der Nachlassteilung, weshalb diese Übertragung nach §§ 3 Nr. 3 und 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG keine Grunderwerbsteuer auslöste.
Am xx.xx.xxxx wurde im Anschluss daran das Grundstück 1 auf den Gesellschafter A der Steuerpflichtigen gegen entsprechende Minderung seiner Beteiligung an der Steuerpflichtigen übertragen.
Diese Übertragung löst keine Rücknahme der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG aus. Denn die Vergünstigung entfällt nicht, wenn die Aufgabe oder Verringerung der Gesellschafterstellung durch einen steuerbefreiten Rechtsvorgang erfolgt. Da die Übertragung der Teilung des Nachlasses dient, ist die Übertragung auf den A nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei. Der BFH hat bereits im Jahre 1970 entschieden, dass der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wie der Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist (BFH, Urteil v. 27.10.1970, II R 72/65, BStBl 1971 II S. 278). Explizit hat der BFH mit dieser Entscheidung seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben, dass die Anwendung des § 3 Nr. 3 GrEStG bei einer Grundstücksübertragung von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft nicht möglich sei, wenn die Personengesellschaft nicht selbst Miterbe gewesen war. Da bei § 3 Nr. 3 GrEStG anders als bei § 6 Abs. 3 GrEStG keine Behaltensfrist vorgesehen ist, führt diese Regelung dazu, dass der Erwerb durch die Steuerpflichtige weiterhin steuerbefreit bleibt.
Die Unschädlichkeit der Übertragung auf den A ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb durch die Steuerpflichtige zudem nach § 7 Abs. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei war und somit keine Behaltensfrist zu berücksichtigen ist, die verletzt werden könnte. Denn die Grundstücke, die die Erbengemeinschaft durch den Erbfall erhalten hatte, stellten als ehemals landwirtschaftliche Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit dar, die von den beteiligten Personen flächenweise geteilt wurden und entsprechend dem Wert des Teilgrundstücks den einzelnen Beteiligten in Form der beiden Gesellschaften zugewiesen wurden. Auch unter diesem Aspekt ist eine unerwünschte steuerliche Gestaltung, wie sie durch § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG verhindert werden soll, auszuschließen.
Ich beantrage deshalb, den angefochtenen Bescheid mangels steuerpflichtigem Erwerb aufzuheben.
Beim BFH ist wegen dieser Rechtsfrage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen II R 42/21 anhängig.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren beantrage ich zudem, das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen zu lassen.
Der strittige Bescheid ist im Übrigen insoweit nicht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergangen.
Mit freundlichen Grüßen