Eine Abgrenzung zwischen sonstigem Verwaltungsvermögen, ... / I. Einführung

Die §§ 13a, 13b ErbStG stellen die zentralen erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften der Unternehmensnachfolge dar. Die daraus im positiven Fall resultierende Regel- oder Optionsverschonung führt zu Steuerbefreiungen des sog. begünstigten Vermögens i.H.v. 85 % oder 100 %. Um diese Befreiungen jedoch gewährt zu bekommen, muss der sog. 90 %-Test durchgeführt werden. Wird dieser bestanden, kann erst dann der eigentliche Verwaltungsvermögenstest vorgenommen werden; ansonsten scheidet schon an dieser Stelle eine Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG aus. Ergebnis dieses Tests ist zum einen, ob der sog. 20 %-Test bestanden wird, der die Optionsverschonung ermöglicht und zum anderen wieviel steuerpflichtiges Verwaltungsvermögen trotz Regel-oder Optionsverschonung verbleibt. Damit liegt neben dem eigentlichen Unternehmenswert der Fokus der §§ 13a, 13b ErbStG auf dem sog. Verwaltungsvermögen, welches aus dem sonstigen Verwaltungsvermögen und den Finanzmitteln besteht.

Fokus dieses zweiteiligen Beitrags ist somit die Abgrenzung von Produktivvermögen, sonstigem Verwaltungsvermögen und den Finanzmitteln (Teil I s. Juja/Thomée, ErbStB 2022, 111). Ebenfalls werden das junge, sonstige Verwaltungsvermögen und die jungen Finanzmittel auch unter den Gesichtspunkten der Umstrukturierung im Unternehmensverbund behandelt. Im Rahmen des hier vorliegenden zweiten Teils werden zunächst die sog. Finanzmittel definitorisch gewürdigt. In diesem Abschnitt erfolgen zudem die Abgrenzung zu den sog. jungen Finanzmitteln und die Behandlung (junger) Finanzmittel im Konzern. Vor dem Hintergrund unternehmerischer Investitionsentscheidungen des Erblassers/Schenkers ist die sog. Investitionsklausel Gegenstand des nächsten Abschnittes. Anschließend werden ausgewählte Umstrukturierungen im Verbund dahingehend gewürdigt, ob dabei (vor einer Übertragung) junges, sonstiges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel entstehen können. Schlussfolgerungen aus diesem zweiten Teil des Beitrages erfolgen i.R.d. letzten Abschnitts.