Einführung / 1.5 Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

1.5.1 Hintergrund

„BEPS” ist die Abkürzung, die die OECD und die G20^[1] für „Base Erosion and Profit Shifting” gewählt hat. Hierbei geht es um die Bekämpfung von zu niedrigen Steuerbemessungsgrundlagen sowie um Gewinnverlagerungen von Konzernen. Die BEPS-Diskussion entstand vor dem Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise und der Frage, ob die Firmen verglichen mit der wirtschaftlichen Aktivität in einem Land hinreichende Steuerzahlungen leisten, was einzelnen Unternehmen (z. B. Google, Starbucks, Amazon) eine erhebliche mediale Aufmerksamkeit eingebracht hat. Der OECD BEPS-Bericht^[2] kommt zum Ergebnis, dass neben der Notwendigkeit einer erhöhten Transparenz für die Finanzverwaltungen im Hinblick auf die effektiven Steuersätze von international tätigen Konzernen u. a. folgende Schwerpunktthemen („Key-Pressure-Areas”) von der OECD bearbeitet werden sollen:

• Hybrid Mismatch Arrangements (Gestaltungen zur aggressiven Steuerplanung mithilfe von hybriden Instrumenten und Rechtsträgern) und Steuerarbitrage
• Anwendung von Abkommensprinzipien auf Gewinne, die mittels digitaler Güter und Dienstleistungen erwirtschaftet werden (E-Commerce)
• Steuerliche Beurteilung von konzerninterner Fremdfinanzierung, (Eigen-) Versicherungsleistungen und anderen Finanzierungstransaktionen
• Verrechnungspreise, insbesondere in Bezug auf die Verlagerung von Risiken und immateriellen Wirtschaftsgütern, die künstliche Trennung/Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Konzerngesellschaften und Transaktionen, die zwischen fremden Dritten kaum auftreten
• Wirksamkeit von Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen, insbesondere GAAR- und CFC-Regeln^[3], Gesellschafterfremdfinanzierung und Regeln gegen „Treaty-Shopping”
• Verfügbarkeit von schädlichen präferenziellen Steuerregimen

Im Anschluss forderten die Finanzminister der G20 die OECD auf, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um die oben genannten BEPS-Themen koordiniert und umfassend zu bearbeiten. Dieser Plan ist dann bereits fünf Monate nach Veröffentlichung des BEPS-Berichts erschienen und umfasst insgesamt 15 Maßnahmen gegen BEPS:

„Dieser Aktionsplan sollte den Staaten insbesondere nationale und internationale Instrumente bieten, die die Besteuerungsrechte stärker an der wirtschaftlichen Tätigkeit ausrichten. Entsprechend den Forderungen im BEPS-Bericht werden im Aktionsplan (a) Maßnahmen zur Bekämpfung von BEPS aufgezeigt, (b) Fristen für die Umsetzung dieser Aktionen gesetzt und (c) die zur Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Ressourcen und Methoden aufgezeigt.”^[4]

[1] Die G20 decken ca. 90% der weltweiten Wirtschaftsleistung ab. Vgl. Teil B, Kapitel 15.6.

[2] Vgl. OECD: „Adressing Base Erosion and Profit Shifting”, 12.2.2013, OECD Publishing.

[3] GAAR = General Anti-Avoidance Rule; CFC = Controlled Foreign Company.

[4] Vgl. OECD: „Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting”, 19.7.2013, OECD Publishing.

1.5.2 Übersicht über finale BEPS Berichte

Noch nie in der Geschichte der OECD hat die OECD in einem so kurzen Zeitraum zwischen 2013 und Oktober 2015 so viele praxisrelevante Themen so intensiv bearbeitet und es geschafft, zu jedem der 15 Aktionspunkte finale Berichte am 5. Oktober 2015 zu veröffentlichen. Nach eigenen Angaben^[1] hat die OECD insgesamt 23 Diskussionsentwürfe vorgestellt und mehr als 12.000 Seiten an Kommentaren aus der Öffentlichkeit erhalten und verarbeitet. Am 5. Oktober 2015 hat die OECD außerdem nochmals die Relevanz und Notwendigkeit des BEPS-Projekts unterstrichen, da OECD-eigene Analysen^[2] davon ausgehen, dass jährlich ca. 4–10% der globalen Körperschaftsteuer-Einnahmen durch BEPS-Aktivitäten von Unternehmen entfallen (dies entspräche ca. 100 bis 240 Mrd. USD). Auch die G20-Finanzminister haben in einer Sitzung am 8. Oktober 2015 in Lima ihre volle Unterstützung und Zustimmung zu der BEPS-Initiative ausgesprochen. Folgende Gründe nennt die OECD für die Verluste der o. g. Steuereinnahmen:

• Aggressive Steuerplanung einiger multinationaler Unternehmen
• Wechselwirkung zwischen nationalen Steuerregeln
• Mangel an Transparenz und Koordinierung zwischen den Steuerverwaltungen
• begrenzte Vollzugsmittel in den einzelnen Staaten
• schädliche Steuerpraktiken

Eine vollständige chronologische Übersicht aller veröffentlichter Entwürfe, Kommentare und der finalen Berichte je Aktionspunkt ergibt sich aus folgender Tabelle^[3]:

Nr.	Maßnahme	Datum der Veröffentlichung	Bearbeitungsstand
1	Herausforderungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft	22. November 2013	Aufforderung zu Beiträgen
		13. Januar 2014	Kommentierungen
		24. März 2014	Entwurf
		16. April 2014	Folge-Kommentierungen
		23. April 2014	Beratung
		16. September 2014	Empfehlungen
		18. Dezember 2014	Folge-Entwurf
		25. Februar 2015	Folge-Kommentierungen
		5. Oktober 2015	Finaler Bericht
2	Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen	19. März 2014	Entwurf
		7. Mai 2014	Kommentierungen
		16. September 2014	Empfehlungen
		5. Oktober 2015	Finaler Bericht
3	Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (sog. CFC-Rules)	3. April 2015	Entwurf
		5. Mai 2015	Kommentierungen