Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch / Art. 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln

(1) ¹Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß fünf, das Höchstmaß tausend Euro. ²Droht das Landesgesetz Ordnungsgeld an, so gilt Satz 1 entsprechend.

(2) ¹Droht das Gesetz Ordnungshaft an, ohne das Mindest- oder Höchstmaß zu bestimmen, so beträgt das Mindestmaß einen Tag, das Höchstmaß sechs Wochen. ²Die Ordnungshaft wird in diesem Fall nach Tagen bemessen.