a) (Kein) Verlust des Vorsteuerabzugs des Vermieters?
V verliert evtl. Vorsteuerabzug ...: Soweit V verpflichtet ist, dem M für die Vergangenheit die MwSt-Beträge i.H.v. 190 EUR zurückzuzahlen und er seine Erklärungen für die entsprechenden VZ berichtigt (seine Umsätze dort also als steuerfrei erklären würde), wäre denkbar, dass das für ihn zuständige Finanzamt ihm das Recht, die MwSt-Beträge, die er an seine Lieferanten gezahlt hat, als Vorsteuer geltend zu machen, mit der Begründung versagt, dass der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 2 UStG ausgeschlossen wäre.
In diesem Fall müsste V, wenn er jeden Monat im Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Vermietung der VuM an M Vorsteuern i.H.v. 60 EUR geltend gemacht hätte, diese Beträge (wohl "ex tunc") an das Finanzamt zurückzahlen.
... auch gegen seinen Willen: Aufgrund der zivilrechtlichen Ansprüche des M (der nicht die Übergangsregelungen anwenden will) würde V also – sofern er keine Gegenrechte geltend machen kann (s. oben VI.2.) – seinen Vorsteuerabzug auch dann verlieren, wenn er sich eigentlich an die Übergangsregelung halten wollte. Er würde also wirtschaftlich einen Verlust erleiden.
§ 176 AO: U.E. stünde dem (zumindest soweit es sich um formell bestandskräftige Veranlagungen handelt) jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 17.8.2023 die Regelung des § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO entgegen, da ansonsten zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt würde, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.
Allgemeiner Vertrauensschutz: Darüber hinaus stünden dem die allgemeinen Prinzipien des Vertrauensschutzes (s. oben VI. 3. b) cc)) entgegen, der sich aus den Verwaltungsanweisungen (hier Abschn. 4.12.10. UStAE) ergibt. Wie oben dargestellt (s. VI.3. b) cc)), musste V annehmen, dass diese Grundsätze gem. Art. 108 Abs. 7 GG bei der Besteuerung seiner Umsätze zugrunde gelegt würden, er also Vorsteuern i.Z.m. der Vermietung der VuM geltend machen darf. Dass er diese Umsätze nun aufgrund der zivilrechtlichen Ansprüche des M als steuerfrei behandeln muss, kann an der vertrauensschützenden Wirkung der Verwaltungsanweisungen in Bezug auf seinen Vorsteuerabzug nichts ändern.
b) BGH-Rechtsprechung
Keine Prüfung des Vertrauensschutzes: Der BGH ging in seinen sog. Zytostatika-Entscheidungen davon aus, dass der Leistende in dem Fall, dass er seine Steuerschuld korrigiert, seinen Vorsteuerabzug verliert. Soweit ersichtlich hat der BGH hierbei allerdings die vorgenannten Vertrauensschutzgesichtspunkte (s. VI. 4. a)) nicht geprüft. Das wäre in weiteren Entscheidungen also nachzuholen.
Ausgleich gem. BGH-Rspr.: Allerdings hat der BGH den von ihm angenommenen Verlust des Vorsteuerabzugs in diesen Entscheidungen ausgleichend dabei berücksichtigt, in welcher Höhe die Rückzahlungsverpflichtung des Leistenden gegenüber dem Leistungsempfänger entsteht.
Vergleichbare Situation: Diese Entscheidungen betrafen Konstellationen, in denen ebenfalls – wie im vorliegenden Vermietungsfall – nachträglich erkannt wurde, dass Umsätze, die aufgrund von Verwaltungsanweisungen als steuerpflichtig behandelt worden waren, tatsächlich steuerfrei waren. Die Vertragsparteien hatten allerdings sog. Bruttopreise (oder Festpreise) vereinbart.
Nichtanwendung der Nichtbeanstandungsregelungen: Zwar erließ die Finanzverwaltung Übergangsregelungen. Gleichwohl forderten die Leistungsempfänger die an die Leistenden gezahlten MwSt-Beträge zurück, da sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, so dass sich hierdurch die von ihnen zu zahlenden Preise erhöht hatten.
Rückzahlungsanspruch trotz Bruttopreisabrede: Der BGH entschied, dass im Fall von Bruttopreisabreden eigentlich kein Anspruch des Kunden auf Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten MwSt-Beträgen gegeben sei. Es sei aber eine Vertragsanpassung geboten, die dem Umstand Rechnung trage, dass nachträglich festgestellt worden sei, dass die zugrunde liegenden Umsätze mehrwertsteuerfrei seien. Die beteiligten Parteien hätten sich – aufgrund der vorliegenden Anweisungen der Finanzverwaltung – über die Mehrwertsteuerpflicht bzw. -freiheit der Umsätze geirrt. Es liege damit eine Vertragslücke vor, die im W...